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NATO und G7-Treffen in Brüssel: Starkes Signal der Einigkeit
Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Brüssel, © Xander Heinl/photothek.de
Außenministerin Baerbock reist heute und morgen nach Brüssel. Sie nimmt am Frühjahrstreffen der NATO-Außenministerinnen und -minister teil und lädt zu einem G7-Treffen ein. Im Zentrum der Beratungen: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die zukünftige strategische Ausrichtung der NATO.
Neues Strategisches Konzept und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine oben auf der Agenda
Die Ministerinnen und Minister werden sich zum neuen Strategischen Konzept der NATO austauschen, das beim Gipfeltreffen im Juni angenommen werden soll. Das strategische Konzept ist ein wichtiges Grundlagendokument des Bündnisses. Eine Aktualisierung ist notwendig, weil sich das Sicherheitsumfeld seit dem Jahr 2010, in dem das derzeit gültige strategische Konzept verabschiedet wurde, stark verändert hat. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im unmittelbaren Umfeld des Bündnisgebiets und das aggressive Gebaren der russischen Regierung gegen die NATO haben das noch einmal sehr deutlich gemacht. Außenministerin Baerbock hat vor zwei Wochen den Startschuss für die Erstellung einer nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland gegeben. Dieser Prozess ist eng mit dem Strategischen Konzept der NATO verzahnt, ebenso wie mit dem unlängst verabschiedeten Strategischen Kompass der EU.
In den Arbeitssitzungen steht zudem der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Mittelpunkt. Daneben werden sich die NATO-Mitglieder mit den engsten Partnerinnen und Partnern der NATO, die nicht zugleich Mitglieder des Bündnisses sind, über die globalen Auswirkungen der russischen Invasion beraten.
G7-Treffen der Außenministerinnen und -minister auf Einladung von Außenministerin Baerbock
Am Rande der NATO-Tagung lädt Außenministerin Baerbock als G7-Vorsitz zu einem Arbeitstreffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister ein. Themen sind insbesondere die aktuelle Lage in der Ukraine, weitere Sanktionen gegen Russland, die Unterstützung für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sowie die Koordination bei Humanitärer Hilfe, Aufnahme von Geflüchteten und die globale Ernährungsmittelsicherheit.
Nicht das erste Treffen der NATO im Jahr 2022
Die NATO-Frühjahrstagung folgt auf eine Serie von kurzfristig anberaumten Treffen der NATO-Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister und der NATO-Staats- und Regierungschefs im Februar/März als Reaktion auf den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Außenminister-Tagung ist nach derzeitiger Planung das letzte formelle Außenministertreffen vor dem NATO-Gipfel am 29./30.06. in Madrid.