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„Russland gehört in den Europarat“: Maas sucht nach Lösungen
70 Jahre Europarat: Außenminister Maas vor der Presse, © Felix Zahn/photothek.net
Der Europarat schützt Menschenrechtler in Russland. Außenminister Maas setzt sich darum dafür ein, dass Moskau die Organisation nicht verlässt.
Außenminister Maas wirbt heute auf dem Ministertreffen des Europarats für einen Verbleib Russlands in dem Gremium.
Russland gehört in den Europarat – mit allen Rechten und Pflichten,
so Maas bei dem Treffen in Helsinki. Am Rande des Treffens wird der Außenminister dazu auch zu einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow zusammen kommen.
Russland droht mit Austritt
Seit 2017 ist Moskau mit seinen Beitragszahlungen in Verzug. Wenn die Beiträge nicht bald beglichen werden, verliert das Land gemäß den Regeln der Organisation wichtige Rechte zur Mitbestimmung. Die Entfremdung zwischen Russland und der internationalen Organisation geht auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zurück. Die parlamentarische Versammlung des Europarats reagierte auf die illegale Invasion und entzog der russischen Delegation das Stimmrecht.
Etappenziel für Vermittlung erreicht
In Helsinki setzt sich Außenminister Maas darum dafür ein, dass der Streit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats beigelegt wird. Ziel ist, sicherzustellen, dass Russlands Stimmrechte in der Organisation erhalten bleiben. Zugleich muss ein neuer Sanktionsmechanismus ausgearbeitet werden, der greifen kann, wenn Mitgliedsstaaten gegen die Prinzipien der Organisation verstoßen. Dafür wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht: In einer gemeinsamen Erklärung hat sich das Komitee der Minister dazu bekannt, dass die Teilnahme aller Delegationen an der Wahl des neuen Generalsekretärs und neuer Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erwünscht ist. Sie betonten außerdem, dass alle Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen wie beispielsweise Beitragszahlungen erfüllen müssen.
Menschenrechtler könnten Schutz verlieren
Sollte Moskau den Europarat verlassen, wäre das ein schwerer Schlag für den Menschenrechtsschutz in Russland. Darin liegt eine der wichtigsten Funktionen des Europarats: Mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat er einen weltweit einmaligen Schutzmechanismus für alle Bürger der Mitgliedsstaaten geschaffen. Wer sich in seinen Menschenrechten verletzt sieht, kann vor dem Gerichtshof Klage erheben.
Die Mitgliedsstaaten sind an die Urteile des Gerichts gebunden. Mit seinen Urteilen konnte der Gerichtshof so den Einsatz von Menschenrechtsverteidigern immer wieder massiv stärken und schützen – insbesondere auch in Russland. Dass das Land weiter Mitglied im Europarat bleibt, liegt darum in Deutschlands Interesse.
