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Gemeinsame Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen zur Zukunft Europas Weimar, 29. August 1991

Artikel

Das Weimarer Dreieck wurde durch eine gemeinsame Erklärung der Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands am 29. August 1991 in der thüringischen Goethe-Stadt ins Leben gerufen. Damals vereinbarten die Außenminister Roland Dumas, Krzysztof Skubiszewski und Hans-Dietrich Genscher eine umfassende Zusammenarbeit ihrer drei Staaten auf den Gebieten Politik, Kultur, Bildung und Wissenschaft.

1. Europa steht an einem historischen Wendepunkt seiner Geschichte. Seine Völker und Staaten haben den Weg zu neuen Formen des Zusammenlebens beschritten. Wir sind uns bewußt, daß für das Gelingen zukunftsfähiger Strukturen europäischer Nachbarschaft Polen, Deutsche und Franzosen maßgebliche Verantwortung tragen.

2. Wir haben jetzt die einmalige Chance, das neue Europa in gemeinsamer Verantwortung im Geist menschlicher Solidarität, im Bewußtsein der Schicksalsverbundenheit und auf der ererbten Grundlage gemeinsamer Werte zu entwickeln. Der natürliche Wunsch aller Völker, Demokratie, Wohlstand und Sicherheit zu verwirklichen, kann auf Dauer nur durch vereinte Kräfte des ganzen Europa Erfüllung finden.

3. Es gilt jetzt, die Netze der Koopera- tion immer dichter zu knüpfen, die die Völker und Staaten über einst trennende Grenzen hinweg auf allen Ebenen und in der ganzen Breite des Lebens miteinander verbinden. Wir brauchen eine Vielfalt von Beziehungen in Europa und zwischen seinen Regionen. Insbesondere durch grenzüberschreitende regionale Zusam- menarbeit wird das Zusammenwachsen Europas für die Bürger erfahrbar. Sie ist zwischen Deutschland und Frankreich selbstverständlich geworden, an der Grenze zwischen Deutschland und Polen ist sie ein Schlüssel für die künftige Gemeinsamkeit der Staaten und ihrer Bürger. Es werden immer mehr gesamteuropäische konföderale Strukturen entstehen.

4. Die Stärke des neuen Europa liegt in der vielfältigen Vitalität seiner Institutionen. Die Europäische Gemeinschaft ist ihr Kern. Sie muß ihre Integration fortsetzen. Als Garant für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewinnt der Europarat weiterhin an Bedeutung. Wir verstehen Stabilität in Europa in einem umfassenden Sinn, einschließlich politischer, sicherheitspolitischer, wirt- schaftlicher, sozialer und ökologischer Aspekte. Jede der in diesen Bereichen tätigen Organisationen trägt auch für diese Stabilität einen Teil der Verantwortung.

5. Nordatlantische Allianz und WEU werden auch in Zukunft eine wichtige Rolle für die Stabilität in Europa spielen. Für die Sicherheit Europas wird auch zukünftig die transatlantische Dimension, das heißt die enge Zusammenarbeit mit den USA und Kanada, unerläßlich sein.

6. Polen, Deutsche und Franzosen haben gemeinsam mit ihren Partnern im KSZE-Prozeß das große Grundwerk der „Charta von Paris“ geschaffen. Aufdieser Basis soll sich die europäische Friedensordnung entwickeln. In diesem Zusammenhang sind die politischen Verträge, die unsere Staaten untereinander abgeschlossen haben, von besonderer Bedeutung. Hierunter fallen insbesondere die Verträge, die Polen in jüngster Zeit mit Frankreich (Vertrag über Freundschaft und Solidarität vom 9. April 1991) und mit Deutschland (Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991) unterzeichnet hat.

7. Den Reformländern in Mittel- und Osteuropa, einschließlich der Sowjetunion, muß umfassend geholfen werden. Europa darf nicht durch neue Grenzen zwischen Arm und Reich zerschnitten werden. Frankreich und Deutschland unterstützen alle Anstrengungen, Polen und die neuen Demokratien an die Europäische Gemein- schaft heranzuführen. Sie drängen auf einen raschen Abschluß von Assoziierungsabkommen mit den Demokratien Mittel- und Südosteuropas und fördern den Ausbau des politischen Dialogs. Es entspricht den Zielen der Europäischen Gemeinschaft, diesen neuen Demokratien den Weg zur Mitgliedschaft zu eröffnen.

8. Die Herausforderungen des Industriezeitalters verlangen Antworten, die im europäischen Raum nur gemeinsam zu finden sind. In einem gemeinsamen Wirtschaftsraum Europa wollen wir vielfältige Zusammenarbeit. Es gilt, gemeinsam konkrete und nützliche Projekte anzufassen, die den Meschen unmittelbar zugute kommen. Dies schließt die Bereiche der Umwelt, der Technologie, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Energie und der Kultur ein, in denen sich für die Zukunft Europas wichtige Entwicklungen vollziehen, die ein Handeln in europäischen Dimensionen erfordern.

9. In gemeinsamer Anstrengung müssen wir alles tun, um menschenwürdige Existenz da zu schaffen, wo die Menschen leben. Nur so können wir ihnen das Schicksal der Flucht und der Wanderbewegungen in und nach Europa ersparen.

10. Heute, am Geburtstag Goethes, wird uns hier in Weimar in bohem Maße bewußt, daß die kulturelle Vielfalt Europas und die Kreativität seiner Menschen unser wertvollstes Gemeingut sind. Das kulturelle Leben und das Wohlergehen der Völker Europas sind eng miteinander verknüpft. Die Pflege des reichen europäischen Kulturerbes ist unser gemeinsames Ziel. Das KSZE-Symposium in Krakau hat hierzu wichtige Grundlagen erarbeitet. Wir wollen eine umfassende Politik der Zusammen- arbeit in den Bereichen der Kultur, der Bildung, der Wissenschaft, der Medien und der Austauschprogramme. Es bleibt unser Bestreben, menschliche Begegnungen über Länder und Sprachgrenzen hinweg, wo immer möglich, zu fördern.

Die Minister beschlossen, zukünftig einmal im Jahr - oder wenn es die Lage in Europa erfordert - zu einem zusätz- lichen Treffen zusammenzukommen. Das nächste Treffen wird in Paris stattfinden.

Quelle: „Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung“, 1991, Nr. 92, S. 737-735.

Weitere Informationen

Die Gründungsväter: Krzystof Skubiszewski, Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas (2003)
Die Gründungsväter: Krzystof Skubiszewski, Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas (2003)© www.weimarer-dreieck.com/Anne Bicher

Die drei Gründungsväter des Weimarer Dreiecks: Krzysztof Skubiszewski, Hans-Dietrich Genscher und Roland Dumas (2003) (Photo: Anne Bicher)

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