Unterstützung der Ukraine und strategischer Blick nach vorne

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bestimmt weiterhin die Gespräche der Außenministerinnen und Außenminister. Russland zerstört mit Blick auf den nahenden Winter weiter gezielt Wasserwerke, das Stromnetz und die Wärmeversorgung in der Ukraine. Daher wird es beim EU-Außenrat zusätzlich zu einer Diskussion zur aktuellen Lage insbesondere darum gehen, die vor zehn Tagen beim G7-Außenministertreffen in Münster beschlossene Hilfe beim Wiederaufbau der kritischen Wasser- und Energieinfrastruktur im EU-Kreis umzusetzen. Auch über zusätzliche Sanktionen und weitere militärische Unterstützung soll beraten werden.

Beim informellen „Gymnich“-Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Prag am 31. August hatten Deutschland und Frankreich eine Debatte zum weiteren strategischen Umgang der EU mit Russland angestoßen. Sicherheit in Osteuropa wird es auf absehbare Zeit nicht mit Russland, sondern nur vor Russland geben. Aufbauend auf die Beratungen im August hat der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik hierzu eine Orientierungsdebatte angesetzt.

Neue EU Strategie für die Große-Seen-Region

Im zweiten Tagesordnungspunkt befassen sich die EU-Außenministerinnen und Außenminister mit der fragilen Lage in Ostkongo. In den letzten Wochen ist die Gewalt zwischen Regierungstruppen und verschiedene Rebellengruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo weiter eskaliert. Beim Außenrat werden die Teilnehmer über die aktuelle Lage vor Ort beraten und über das Engagement der Europäischen Union zur Befriedung der Region diskutieren. Dabei soll auch die grundsätzliche EU-Strategie für die sog. Große-Seen-Region, die neben der Demokratischen Republik Kongo auch Ruanda, Burundi und Uganda umfasst, gehen.

Spannungen zwischen Serbien und Kosovo

Auf Bitten Deutschlands befasst sich der EU-Außenrat auch mit den aktuellen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo. Der Sondergesandte der Bundesregierung, Manuel Sarrazin, ist zuletzt am 6. November zu Vermittlungsgesprächen in die Region gereist; die Erkenntnisse aus seiner Reise sowie aus den Gesprächen des EU-Sondergesandten Miroslav Lajčák werden im Fokus der Beratungen stehen. Daneben wird es auch um jüngst erzielte Fortschritte in der Region gehen: Die Außenminister der sechs Westbalkanstaaten haben sich bei einem Treffen am 21. Oktober 2022 im Auswärtigen Amt auf die Unterzeichnung von drei zentralen Mobilitätsabkommen zur Schaffung eines Gemeinsamen Regionalen Markts verständigt. Diese waren über einen längeren Zeitraum wegen Differenzen zwischen Serbien und Kosovo blockiert und konnten durch intensive Verhandlungen in Berlin ausgeräumt werden. Die Vereinbarungen wurden beim Westbalkan-Gipfel am 3. November 2022 im Bundeskanzleramt unterzeichnet. Die Aussprache dient auch bereits der Vorbereitung des jährlichen EU-Westbalkan Gipfels, der am 06. Dezember in Tirana stattfinden wird.

Iran, Libanon, EU-CELAC Beziehungen und aktuelle Entwicklungen bei der COP27

Die Außenministerinnen und Außenminister werden sich darüber hinaus mit weiteren aktuellen Themen befassen. Dazu zählt auf Vorschlag Deutschlands auch die weitere Reaktion der EU auf die Lage in Iran. Ein weiteres Sanktionspaket in Verbindung mit schweren Menschenrechtsverletzungen ist in Vorbereitung. Darüber hinaus stehen Beratungen über die Lage in Libanon und den Stand der EU-Beziehungen zur Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) an. In dem Regionalverband sind 33 Staaten Zentral- und Südamerikas organisiert. Der aktuelle Stand bei den Klimaverhandlungen auf der COP-27-UN-Klimakonferenz, die seit dem 6. November 2022 im ägyptischen Sharm el-Sheikh stattfindet, wird ebenfalls ein Thema sein.

Informelles Frühstück mit der belarussischen Oppositionsführerin Tichanowskaja

Noch vor Beginn des Außenrates lädt der Hohe Vertreter zu einem informellen Frühstück mit der belarussischen Oppositionsführerin Tichanowskaja. Dabei wird es um die aktuelle Lage in Belarus und die Solidarität der Europäischen Union mit der Demokratiebewegung im Land gehen.