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Demokratie. Menschenrechte. Rechtsstaatlichkeit. – 75 Jahre Deutschland im Europarat
Außenminister Johann Wadephul spricht bei der Feier zur 75-jährigen deutschen Mitgliedschaft im Europarat © Photothek Media Lab
Deutschland feiert am 13. Juli 2025 75 Jahre Mitgliedschaft im Europarat. Worum es geht und warum die Organisation weiterhin so wichtig ist, lesen Sie hier.
Der Europarat steht seit seiner Gründung am 5. Mai 1949 als Eckpfeiler für den Schutz der Menschenrechte, die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Zusammenarbeit in ganz Europa. Gerade in Zeiten aktueller Krise und Herausforderungen muss das freie Europa enger zusammenrücken – für die Stärkung unserer gemeinsamen Werte und im Interesse des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts.
Europarat: Garant für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
Der Europarat ist wegweisend bei der Schaffung eines gesamteuropäisch verbindlichen Rechtsrahmens zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Bislang gibt es weit über 200 Übereinkommen und Protokolle des Europarats. Dazu zählen grundlegende Rechtsinstrumente wie die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), die Antifolter-Konvention, die Europäische Sozialcharta, die Istanbul-Konvention (Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) und das Übereinkommen über Künstliche Intelligenz und Menschenrechte.
Die Unterzeichnung des bilateralen Vertrages für das „Sondertribunal für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine“ zwischen der Ukraine und dem Europarat am 25. Juni 2025 in Straßburg war ein Meilenstein. Mit der Schaffung des Sondertribunals soll erreicht werden, dass die Führung Russlands für die Planung und Durchführung desvölkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch juristisch zur Rechenschaft gezogen wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
75 Jahre Deutschland im Europarat
Im Jahr 2025 feiert Deutschland 75 Jahre Mitgliedschaft im Europarat: Der Europarat war die erste internationale Organisation, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aufnahm. Dem besonderen Jubiläum widmete sich die Europarats-Jubiläumskonferenz am 8. Juli 2025 im Auswärtigen Amt in Berlin, veranstaltet durch den Europarat und das Auswärtige Amt, mit Unterstützung der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD).
Neben Begrüßungsworten der EBD-Präsidentin und des Generalsekretärs des Europarates eröffnete Außenminister Wadephul die Konferenz (Link zur Rede).
Anschließend diskutierten die über 400 Teilnehmenden aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung, Justiz und Gesellschaft in verschiedenen Panels die Unterstützung der Ukraine durch den Europarat, den zunehmenden Druck auf demokratische Strukturen und mögliche Antworten darauf durch den Europarat sowie zukünftige Herausforderungen der Institution.