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Erster Gipfel für Charles Michel: Ein starkes Bekenntnis zum Klimaschutz
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, © ANP
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs bekräftigt der Europäische Rat das Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Weitere Themen der ersten Sitzung Michels: EU-Zukunftskonferenz, Haushalt und Brexit
„Bei manchen Entscheidungen ist Kreativität nötig ohne, dass man den Kompass verliert“, sagte der neue Präsident des Europäischen Rates Charles Michel mit Blick auf die zähen Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs zum Klimaschutz. Der ehemalige belgische Ministerpräsident leitete gestern und heute zum ersten Mal als Nachfolger von Donald Tusk den Europäischen Rat. 1975 in Namur geboren war er von 2006-2014 Bürgermeister von Wavre, in der Nähe von Brüssel. „Als Bürgermeister habe ich gelernt, mit den Füßen auf dem Boden zu bleiben und meine Prioritäten richtig zu setzen“, sagt er. Das war beim EU-Rat gestern auch besonders gefragt: Denn erst spät in der Nacht hatten sich die Mitgliedsstaaten nach langen Beratungen zur Klimaneutralität bis 2050 bekannt. Polen erhielt eine Ausnahmeregelung, in einem halben Jahr wird der Rat erneut darüber sprechen.
Bundeskanzlerin Merkel sprach insgesamt von einem „großen Fortschritt.“ Es sei ein großes Bekenntnis der Europäischen Rates dazu, dass „wir unsere Energiepolitik vollkommen verändern werden, um eben die Klimaneutralität zu erreichen und damit auch eine Transformation hin zu einer umweltvertäglichen Wirtschaft hinzubekommen.“ Deutschland unterstützt den „Green Deal“, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch dem EU-Parlament vorgestellt hat. Um Klimaneutralität zu erreichen, ist ein kompletter Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft notwendig.
Konferenz zur Zukunft Europas
Welche Rolle soll die EU in der Welt spielen? Wie könnte eine europäische Verteidigung aussehen? Sollen die Parteien bei der nächsten Europawahl mit transnationalen Listen antreten? Diese Fragen möchte Ursula von der Leyen bei der „Konferenz für die Zukunft Europas“ verhandeln. Eine große Rolle bei diesem zweijährigen Diskussionsprozess sollen die Bürgerinnen und Bürger spielen. Nach breiter Zustimmung im Europaparlament haben die Staats- und Regierungschefs auf dem Rat ihren neuen Präsidenten Charles Michel damit beauftragt, einen eigenen Vorschlag zu der Konferenz zu erarbeiten. Wichtige Grundlage für die Diskussion ist die Europäische Strategische Agenda, die im Mai 2019 verabschiedet wurde. Konkrete Vorschläge soll nun Kroatien unterbreiten, dass ab 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.
EU-Budget & Brexit
Das dritte wichtige Mandat seines ersten Rates bekam Charles Michel von den Mitgliedsstaaten zum Budget. Sie beauftragten den Belgier, eine Lösung in den Gesprächen über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU zu suchen. Mit dem Brexit werden die Beiträge eines großen Nettozahlers entfallen Deutschland führt die Verhandlungen auf der Grundlage von 1% des Bruttonationaleinkommens der EU27.
Beim Brexit fordert der Rat nach der Wahl von Boris Johnson eine zügige Ratifizierung und Umsetzung des ausgehandelten Abkommens. Die Staats- und Regierungschefs wollen auch in Zukunft „eine möglichst enge Beziehung“ zu Großbritannien. Diese soll auf einem „Gleichgewicht aus Rechten und Pflichten“ gründen. Außenminister Maas sagte dazu heute:
Wir haben nun Klarheit über den Weg, den Großbritannien geht. Es ist dringen fällig, nach vorne zu schauen und ein enges, faires Verhältnis mit Großbritannien zu gestalten. Wir wollen, dass Großbritannien enger Partner bleibt, wirtschaftlich und in der Außen- und Sicherheitspolitik.