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Ukraine, Iran, Afghanistan – Außenministerin Baerbock bei EU-Außenrat in Brüssel
Außenministerin Annalena Baerbock beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel, © Kira Hofmann/photothek
Am Montag (23.01.) treffen sich die EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. Dabei wird es auch um weitere Unterstützung für die Ukraine gehen. Welche Themen auf der Tagesordnung stehen, lesen Sie hier.
Elf Monate nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine beraten die 27 EU-Außenministerinnen und Außenminister heute über zusätzliche Hilfen für die Ukraine. Ein wichtiger Bereich, der heute auf der Tagesordnung steht, ist die militärische Unterstützung mit Waffen und militärischer Ausrüstung im Rahmen der „Europäischen Friedensfazilität“. Parallel bereitet die EU das nächste, das zehnte Sanktionspaket gegen Russland vor, um den Druck auf Präsident Putin und die russische Führung zu verstärken, den illegalen Angriff gegen die Ukraine beenden. Die Ministerinnen und Minister werden zudem den Gipfel der EU-Spitzen mit der Ukraine am 3. Februar inhaltlich vorbereiten – klare Leitlinie für die Bundesregierung bleibt dabei: Die Ukraine gehört zu Europa und soll perspektivisch EU-Mitglied werden.
Die Ministerinnen und Minister werden bei ihrem Ratstreffen in Brüssel zudem über die rechtliche Verfolgung russischer Verbrechen im Zusammenhang mit dem illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprechen. Dabei geht es um Unterstützung bei der Beweissicherung ebenso wie die Anklageerhebung durch internationale oder ukrainische Stellen. Vor einer Woche hatte Außenministerin Annalena Baerbock zur Frage der sog. „Accountability“ (rechtliche Verantwortlichkeit) eine Rede an der Akademie für Völkerrecht in Den Haag gehalten.
Accountability matters. Weil die Täter hier in Europa und in allen anderen Teilen der Welt wissen müssen, dass sie nicht ungeschoren davonkommen. Es geht um Abschreckung. Aber hier geht es entscheidend auch um Gerechtigkeit für die Opfer. Die Menschen, die in Butscha, Charkiw in Mariupol so unermessliches Leid erfahren haben und leider weiter erfahren, die um ihre Brüder und ihre Schwestern und ihre Eltern, um ihre Kinder und ihre Freunde trauern. Die die von russischer Seite begangenen Verbrechen am eigenen Leib erfahren haben müssen. Vergewaltigung, Verschleppung, Gewalt, Folter und Mord. Sie alle brauchen Hoffnung auf Gerechtigkeit. Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen dauerhaften Frieden.
Außenministerin Baerbock bei ihrer Rede in Den Haag am 16.01.2023
EU an der Seite der Menschen in Iran und Afghanistan
Die 27 Außenministerinnen und Außenminister werden sich außerdem erneut mit der Lage in Iran befassen und ein viertes Sanktionspaket annehmen, dessen Vorbereitung die Bundesregierung mit Kraft im EU-Kreis vorangebracht hat. Mit den neuen Listungen im Rahmen des bestehenden EU-Menschenrechts-Sanktionsregimes wird die EU neuen Druck auf das iranische Regime ausüben, sein gewaltsames Vorgehen gegen Iranerinnen und Iraner zu stoppen.
Mit Sorge blicken die EU-Ministerinnen und Minister auf die Situation der Menschen in Afghanistan. Die neuesten Verbote der Taliban, die Frauen und Mädchen aus Universitäten ausschließen und ihnen die Arbeit bei Nichtregierungsorganisationen verbieten, haben die Menschenrechtslage im Land auf dramatische Weise weiter verschlechtert. Beim EU-Außenrat werden die 27 Mitgliedstaaten deshalb auch über die frauenverachtende Politik der Taliban und gemeinsame Antworten darauf sprechen.
Weitere Themen: Sahel und westafrikanische Küstenstaaten, Naher Osten, Äthiopien
In der Sahelregion und in Westafrika breiten sich zunehmend terroristische Gruppen aus – die EU ist entschlossen, dem entgegenzuwirken und die Widerstandsfähigkeit demokratischer Gesellschaften in der Region zu stärken. Dabei verfolgen die EU und ihre Mitgliedstaaten einen mehrgleisigen Ansatz: mit Sicherheitsunterstützung (zum Beispiel durch militärische Ausbildungsmissionen, orientiert am jeweiligen Bedarf), mit zivilen Maßnahmen der Stabilisierung, beim Kampf gegen den Klimawandel als Konflikttreiber sowie durch strategische Kommunikation gegen russische Einflussnahme.
Zu Gast beim Außenrat in Brüssel wird der palästinensische Premierminister Mohamed Shtayyeh sein. Bei einem gemeinsamen Mittagessen werden sich die EU-Außenministerinnen und Außenminister mit Shtayyeh zu der Lage in den palästinensischen Gebieten und der EU-Unterstützung für Reformen sowie für den Nahostfriedensprozess austauschen.
Auch die Zusammenarbeit der EU mit Äthiopien nach dem Friedensvertrag der Regierung mit der Volksbefreiungsfront Tigray (TPLF) von Anfang November vergangenen Jahres wird Thema des EU-Außenrats sein. Außenministerin Annalena Baerbock und ihre französische Amtskollegin Catherine Colonna waren Mitte des Monats gemeinsam nach Äthiopien gereist und werden ihren EU-Amtskolleginnen und Amtskollegen über ihre Gespräche dort berichten. Beim heutigen Rat soll es auch um Optionen für ein verstärktes EU-Engagement mit Äthiopien gehen.