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Annäherung im Angesicht neuer Spannungen - Außenministerin Baerbock reist zur Westbalkankonferenz nach Tirana
Westbalkankonferenz in Tirana, © Thomas Koehler/AA/photothek.de
Außenministerin Baerbock nimmt am 6. Oktober an der Konferenz der Außenministerinnen und Außenminister im Rahmen des Berliner Prozesses mit den Ländern des westlichen Balkan in Tirana teil. Was das Ziel der Konferenz ist und warum das Treffen dieses Jahr noch wichtiger ist, lesen Sie hier.
Bereits 2014 hat die Bundesregierung den sogenannten Berliner Prozess als informelles Format für die regionale Kooperation auf dem westlichen Balkan und zur Unterstützung der EU-Annäherung ins Leben gerufen. Neben den Westbalkanländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien nehmen Deutschland, Österreich, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Kroatien, Italien, Slowenien, Polen und die EU teil.
Dieses Jahr haben der Gipfel und die begleitenden Treffen der Ministerinnen und Minister mit Tirana erstmals einen Gipfelort, der in der Westbalkanregion liegt. Für Außenministerin Baerbock ist es ihre erste Reise nach Albanien. Sie wird die Teilnahme an der Konferenz daher auch für Gespräche mit ihrem albanischen Amtskollegen sowie dem albanischen Ministerpräsidenten nutzen.
Die sechs teilnehmenden Länder des westlichen Balkans eint ihre Absicht, der EU beizutreten. Sie alle haben EU-Beitrittsanträge eingereicht oder sind bereits seit längerem Beitrittskandidaten – Nordmazedonien beispielsweise hat seinen Kandidatenstatus bereits seit 2005. Außenministerin Baerbock sagte dazu:
Die Länder des westlichen Balkans warten bereits zu lange auf ihren Platz am Tisch der Europäischen Union. Gerade für die jungen Menschen in der Region ist vollkommen klar, dass ihre Zukunft in der EU liegt. Und wenn Europa nicht zu ihnen kommt, werden sie einen Weg nach Europa finden - mit fatalen demografischen Folgen für ihre Länder. Damit der EU-Beitritt gelingt, müssen jetzt alle gemeinsam die Ärmel hochkrempeln. Die EU muss Wort halten bei den gegebenen Versprechen, und die Länder des westlichen Balkans müssen die notwendigen Reformen auf den Weg bringen.
Spannungen statt Annäherung?
Doch auch wenn die Marschrichtung des Berliner Prozesses klar in Richtung Versöhnung der Länder des westlichen Balkans untereinander und Annäherung an die EU geht, findet das diesjährige Treffen im Angesicht neuer Gräben und Spannungen statt. In den multilateralen Gesprächen wird es den Außenministerinnen und Außenministern daher auch darum gehen, über eine diplomatische Lösung der Spannungen zwischen Kosovo und Serbien zu reden. Außenministerin Baerbock nutzt die Konferenz vor diesem Hintergrund auch zu bilateralen Gesprächen mit ihrer kosovarischen Amtskollegin und ihrem serbischen Amtskollegen. Mit Blick auf die neuerlichen Spannungen und Gräben auf dem Westbalkan sagte sie vor ihrer Abreise:
Viele Länder haben bereits wichtige Fortschritte erzielt. Doch immer wieder erleben wir auch Rückschritte, werden neue Gräben aufgerissen, die auf dem Weg Richtung EU überwunden werden müssen: Ein skrupelloser Angriff auf die kosovarische Polizei, zeitweise Truppenaufmärsche Serbiens an der Grenze zu Kosovo und die Politik der Abspaltung von Herrn Dodik, die ganz Bosnien und Herzegowina lähmt. Diese Spannungen halten die gesamte Region in Geiselhaft. Sie behindern wichtige Schritte in Richtung Versöhnung. Sie sind Gift für Investitionen. Und sie stören das Vorankommen der Region auf dem Weg zum EU-Beitritt. In dieser schwierigen Gemengelage leistet der Berlin-Prozess einen wichtigen Beitrag, um konkrete Verbesserungen für die Menschen in der Region zu erreichen.
Bessere regionale Zusammenarbeit und Annäherung an die EU
Der 2014 ins Leben gerufene Berliner Prozess hat sich zum Ziel gesetzt, die regionale Integration im und mit dem westlichen Balkan zu stärken und zu vertiefen. Eine bessere regionale Zusammenarbeit bleibt der Schlüssel zu Wirtschaftswachstum und zu Frieden in der Region. Der Berliner Prozess soll auch die Heranführung der gesamten Region an die EU beschleunigen. Dabei konzentriert er sich auf Felder wie Infrastrukturentwicklung, Wirtschaft, regionale Jugendaustausch, Versöhnung und Wissenschaft. Bisherige Erfolge des Berliner Prozesses sind u.a. die Schaffung des Regionalen Jugendwerks RYCO (Regional Youth Cooperation Office), das regionale Roaming-Abkommen und die Einrichtung sog. Green Lanes, die eine beschleunigte Abfertigung von wichtigen Gütern in Zeiten der Corona-Pandemie an den Grenzen erlaubten.