Die Europäische Nachbarschaftspolitik der EU (ENP) im Rahmen der sogenannten „Südlichen Nachbarschaft“ umfasst die Länder Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, den palästinensischen Autonomiegebieten, Tunesien sowie - zurzeit ausgesetzt - Syrien. Ziel ist die Förderung von Reformprozessen. Die Südliche Nachbarschaft bietet hierfür den Nachbarn eine privilegierte Partnerschaft mit der EU, die auf dem gegenseitigen Bekenntnis zu gemeinsamen Werten basiert (Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, marktwirtschaftliche Prinzipien und nachhaltige Entwicklung). Die Umsetzung der ENP erfolgt durch bilaterale Aktionspläne, die zwischen der EU und den einzelnen ENP-Partnern vereinbart werden und darin eine Agenda mit politischen und wirtschaftlichen Reformen von drei bis fünf Jahren umfassen. Die EU-Kommission evaluiert deren Umsetzung in jährlichen Fortschrittsberichten. Die ENP bietet keine EU-Beitrittsperspektive.

Eine multilaterale Ergänzung der südlichen Nachbarschaftspolitik bildet die Union für den Mittelmeerraum (UfM). Die UfM umfasst insgesamt 43 Staaten - alle EU-Mitgliedstaaten, die Mittelmeeranrainer sowie Jordanien, Mauretanien und Nordmazedonien. Ihr Ziel ist die Förderung wirtschaftlicher Integration und sektorspezifischer Zusammenarbeit. Die UfM erfüllt zudem eine wichtige Rolle als Forum regionaler Kooperation unter Einschluss Israels und der Türkei.

Die finanzielle Unterstützung der ENP erfolgt durch das einheitliche Außenfinanzierungsinstrument der EU „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt“. Im Rahmen von NDICI stehen im laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 rund 19,3 Mrd. Euro für die Länder der Südlichen Nachbarschaft und der Östlichen Partnerschaft zur Verfügung. Partnerländer, die sich für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und für Reformen einsetzen, werden dabei nach dem Anreizprinzip „mehr für mehr“ stärker unterstützt - hierfür sind 10% der für die Europäische Nachbarschaft bestimmten NDICI-Mittel vorgesehen. Ein Investitionsplan für die Region sieht unter anderem vor durch die EU-Konnektivitätsinitiative „Global Gateway“ nachhaltige Infrastrukturprojekte in der Südlichen Nachbarschaft umzusetzen. Für 2023 sind in der Region 10 Leuchtturmprojekte in den Bereichen Klima und Energie, Digitales und Transport geplant. Diese beinhalten unter anderem ein Wasserstoffkraftwerk in Marokko, ein Elektrizitätskabel von Ägypten nach Griechenland zur Übertragung von grüner Energie und ein optisches Glasfaserkabel zur Erhöhung der Internetgeschwindigkeit.

Eine neue Agenda für den Mittelmeerraum

Zur Neugestaltung der Beziehungen zwischen der EU und der Südlichen Nachbarschaft haben die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst im Februar 2021 eine Gemeinsame Mitteilung für eine erneuerte Partnerschaft mit der Südlichen Nachbarschaft veröffentlicht („Eine neue Agenda für den Mittelmeerraum“). Diese Mitteilung umfasst fünf Maßnahmenfelder: Menschliche Entwicklung, gute Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit; Resilienz, Wohlstand und digitale Transition; Frieden und Sicherheit; Migration und Mobilität; Grüner Wandel. Im April 2021 hat der Rat diese Hauptziele bekräftigt.

Weiterentwicklung der Zusammenarbeit

Ferner möchte die EU die wirtschaftliche Integration des euro-mediterranen Raums verbessern. Neben bereits bestehenden weitgehenden Handelspräferenzen für acht der südlichen Partnerländer im Rahmen von Assoziierungsabkommen hält die EU auch am Ziel vertiefter und umfassender Freihandelszonen mit Marokko und Tunesien fest. Zusätzlich hat die EU im Februar 2020 den südlichen Partnerländern in ihrer Mitteilung zur künftigen Handelsstrategie eine Initiative für nachhaltige Investitionen vorgeschlagen.