Die „Südliche Nachbarschaft“ im Rahmen der sogenannten Europäischen Nachbarschaftspolitik der EU (ENP) umfasst die Länder Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, die Palästinensischen Gebiete, Tunesien und Syrien. Ziel ist die Förderung von Reformprozessen. Die Südliche Nachbarschaft bietet den Nachbarn eine Partnerschaft mit der EU, die auf dem gegenseitigen Bekenntnis zu gemeinsamen Werten basiert (Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, marktwirtschaftliche Prinzipien und nachhaltige Entwicklung). Die Umsetzung der ENP erfolgt durch bilaterale Aktionspläne und Partnerschaften, die zwischen der EU und den einzelnen ENP-Partnern vereinbart werden und darin eine Agenda mit politischen und wirtschaftlichen Reformen von drei bis fünf Jahren umfassen. Die EU-Kommission evaluiert deren Umsetzung in jährlichen Fortschrittsberichten.

Eine multilaterale Ergänzung der Südlichen Nachbarschaftspolitik bildet die Union für den Mittelmeerraum (UfM). Die UfM umfasst insgesamt 43 Staaten - alle EU-Mitgliedstaaten, die Mittelmeeranrainer sowie Jordanien, Mauretanien und Nordmazedonien. Ihr Ziel ist die Förderung wirtschaftlicher Integration und sektorspezifischer Zusammenarbeit. Die UfM erfüllt zudem eine wichtige Rolle als Forum regionaler Kooperation unter Einschluss Israels und der Türkei.

Die finanzielle Unterstützung der ENP erfolgt durch das einheitliche Außenfinanzierungsinstrument der EU „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt“. Im Rahmen von NDICI stehen im laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 rund 19,3 Mrd. Euro für die Länder der Südlichen Nachbarschaft und der Östlichen Partnerschaft zur Verfügung. Partnerländer, die sich für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und für Reformen einsetzen, werden dabei nach dem Anreizprinzip „mehr für mehr“ stärker unterstützt - hierfür sind 10% der für die Europäische Nachbarschaft bestimmten NDICI-Mittel vorgesehen. Ein Investitionsplan für die Region sieht unter anderem vor durch die EU-Konnektivitätsinitiative „Global Gateway“ nachhaltige Infrastrukturprojekte in der Südlichen Nachbarschaft umzusetzen. Für 2025 sind in der Region 8 Leuchtturmprojekte in den Bereichen Klima und Energie, Gesundheit und Bildung geplant. Diese beinhalten unter anderem den Bau eines Wasserstoffkorridors von Europa nach Nordafrika, den Bau großflächiger Photovoltaik- und Windkraftanlagen und Übertragungsnetze zur Verbindung von Nordafrika und der EU sowie Projekte für nachhaltige Landwirtschaft.

Ein Pakt für das Mittelmeer

Das volle Potenzial der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Demokratisierung, Stabilisierung und wirtschaftliche Entwicklung durch Reformförderung voranzubringen, blieb in der Vergangenheit nur in Teilbereichen ausgeschöpft. Aus diesem Grund wurde bereits im Februar 2021 durch die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst eine Gemeinsame Mitteilung für eine erneuerte Partnerschaft mit der Südlichen Nachbarschaft veröffentlicht („Eine neue Agenda für den Mittelmeerraum“).

Seit 2024 gibt es in der EU-Kommission erstmals eine Kommissarin mit Zuständigkeit für das Mittelmeer - Dubravka Šuica. Im Februar 2025 nahm außerdem die neu geschaffene Generaldirektion MENA ihre Arbeit auf. Zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst erarbeitet die Kommission im Augenblick eine neue Gemeinsame Mitteilung, welche die Grundlage für die Neugestaltung der Südlichen Nachbarschaft sein soll – der Pakt für das Mittelmeer. Die Mitteilung wird für Ende 2025 erwartet.

Weiterentwicklung der Zusammenarbeit

Ferner möchte die EU die wirtschaftliche Integration des euro-mediterranen Raums verbessern. Neben bereits bestehenden weitgehenden Handelspräferenzen für acht der südlichen Partnerländer im Rahmen von Assoziierungsabkommen hält die EU auch am Ziel vertiefter und umfassender Freihandelszonen mit Marokko und Tunesien fest.

Am 16.07.2023 unterzeichnete die EU mit Tunesien ein Memorandum of Understanding (MoU) über ein Comprehensive Partnership Package. Der Fokus liegt hierbei auf makroökonomischer Stabilität, Handel und Investitionen, Grünem Energiewandel, Mensch-zu-Mensch Kontakten und Migration. Insgesamt umfasst das MoU Finanzmittel i. H. v. 343 Mio. EUR zuzüglich 450 Mio. EUR für das zu Global Gateway zugehörige Datenkabel MEDUSA (ca. 143 Mio. EUR) und den Strom-Interkonnektor ELMED (307 Mio. EUR).

Am 17.03.2024 schloss die Kommission mit Ägypten eine Strategic Comprehensive Partnership (SCP). Die Partnerschaft umfasst insgesamt 7,4 Mrd. EUR in Form von Darlehen (5 Mrd. EUR), Investitionen (1,8 Mrd. EUR) und Zuschüssen (600 Mio. EUR) für den Zeitraum 2024-2027. Schlüsselbereiche der Kooperation sind politische Beziehungen, makroökonomische Stabilität, nachhaltige Investitionen und Handel (mit Fokus auf Energie, Wasser, Lebensmittelsicherheit und die globale Erwärmung), Migration, Sicherheit und Entwicklung von Humankapital.

Am 29.01.2025 folgte die Unterzeichnung einer SCP mit Jordanien basierend auf fünf Säulen: politische Beziehungen und regionale Kooperation, Sicherheit und Verteidigung, wirtschaftliche Resilienz, Handel und Investitionen, Humankapital, Migration sowie Unterstützung und Schutz für Flüchtlinge. Die Partnerschaft umfasst insgesamt 3 Mrd. EUR. Ziel der Partnerschaft ist es, zur Stabilisierung Jordaniens beizutragen, die politische, wirtschaftliche und administrative Modernisierung des Landes zu unterstützen und (wirtschaftliche) Resilienz auszubauen.

Auch weitere Länder der Südlichen Nachbarschaft sind mögliche Partner für zukünftige SCPs.