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EU-Perspektive für Kosovo

01.09.2016 - Artikel

Wie für alle andere Staaten des Westlichen Balkans besteht auch für Kosovo die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union – das hat der Europäische Rat in Thessaloniki im Jahr 2003 ausdrücklich festgestellt.

Die Geschwindigkeit des Annäherungsprozesses hängt dabei maßgeblich von den Fortschritten ab, die Kosovo insbesondere im Bereich Rechtsstaatlichkeit, bei der Stärkung von Verwaltungsstrukturen und beim Aufbau einer funktionsfähigen Marktwirtschaft erzielt.

Meilensteine der Beziehungen zwischen der EU und Kosovo

Kosovo
Kosovo© picture alliance / Herrgott Ricardo / Verlagsgruppe News / picturedesk.com

Am 27.10.2015 wurde ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und Kosovo unterzeichnet. Es trat am 16.04.2016 in Kraft. Das Abkommen bezweckt die Unterstützung Kosovos bei seinen Reformbestrebungen zur Übernahme des Besitzstandes der Europäischen Union. Es dient der Verbesserung der Unabhängigkeit von Medien und Justiz, der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene und des organisierten Verbrechens, sowie der Reformierung des Arbeitsmarktes. Darüber hinaus wird der Abschluss eines Rahmenabkommens mit Kosovo über die Teilnahme an EU-Programmen und -Agenturen vorbereitet.

Die EU unterstützt die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes mit umfangreichen Mitteln; sie stellt mit dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) für den Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 646 Millionen Euro zur Verfügung. Geförderte Maßnahmen betreffen vor allem die Förderung von Demokratie, guter Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit und Schutz der Grundrechte, Umwelt- und Klimaschutz, Verbesserung der Transportinfrastruktur, der Wettbewerbsfähigkeit und der Bildungs-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Weiterhin fördert die EU die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie die Zusammenarbeit in der Region. Ausführlich sind die aus IPA Mitteln finanzierten Maßnahmen in dem in dem Indikativen Strategiepapier für Kosovo vom 20.08.2014 beschrieben.

Seit Dezember 2008 begleitet die europäische Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo mit gegenwärtig etwa 750 internationalen Mitarbeitern die kosovarischen Behörden beim Aufbau eines professionellen und multiethnischen Justiz-, Polizei- und Zollwesens. Das aktuelle Mandat der Mission läuft Mitte 2016 aus.

Seit Januar 2012 führt die EU mit Kosovo einen sogenannten Visa-Dialog; im Rahmen dieses mehrjährigen Prozesses soll Kosovo die innerstaatlichen Bedingungen für die Aufhebung der Visapflicht für touristische Reisen kosovarischer Bürgerinnen und Bürger in den Schengen-Raum schaffen.

Normalisierungsprozess Serbien-Kosovo

Im Oktober 2012 initiierte die damalige Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Catherine Ashton, einen hochrangigen politischen Dialog zwischen Serbien und Kosovo. Ihre Nachfolgerin Frederica Mogherini führt den Dialog fort. Die Premierminister beider Länder treffen seither regelmäßig zusammen, um Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu erzielen.

Der Prozess mündete im April 2013 in die erste Normalisierungsvereinbarung zwischen Serbien und Kosovo, mit der ein entscheidender Schritt in Richtung gutnachbarschaftlicher Beziehungen erzielt wurde. Die Vereinbarung regelt in erster Linie den Übergang der sogenannten illegalen serbischen Parallelstrukturen in Verwaltung, Justiz und Polizei in kosovarische Institutionen. Im Gegenzug erhalten die Kosovo-Serben im Norden Kosovos Selbstverwaltungsrechte, die sie u.a. im Rahmen eines Verbands mehrheitlich kosovo-serbischer Gemeinden wahrnehmen können.

Im Rahmen dieses Dialogs haben die Parteien außerdem unter anderem Vereinbarungen zur Umsetzung des integrierten Grenzmanagements sowie zur Entsendung von Verbindungsbeamten in die jeweils andere Hauptstadt getroffen.

Bereits seit März 2011 führten Serbien und Kosovo in Brüssel einen von der EU moderierten technischen Dialog, der vor allem die Lebensbedingungen vor Ort verbessern sollte. Im Rahmen dieses Prozesses konnten positive Ergebnisse in den Bereichen Personenfreizügigkeit, Anerkennung von Hochschuldiplomen, integriertes Grenzmanagement, Personenstandsregister und Kataster sowie beim freien Warenverkehr und der Teilnahme Kosovos an Regionalorganisationen erzielt werden.

Am 25.08.2015 unterzeichneten die Premierminister von Serbien, Aleksandar Vučić, und des Kosovo, Isa Mustafa, zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Priština vier Erklärungen in Bezug auf Energie, Telekommunikation, die Einrichtung eines Verbands/einer Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit sowie über die Brücke von Mitrovica und die Freizügigkeit. Im Februar 2015 wurden zudem Übereinkünfte über Justiz und im Juni 2015 über Kfz-Versicherungen unterzeichnet.

Zum Weiterlesen

Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Kosovo, 10.11.2015 (Englisch)

Mehr zur Heranführung Kosovos an die EU auf der Webseite der EU-Kommission (Englisch)

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