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EU-Erweiterung: Türkei

Flaggen der EU und der Türkei

Flaggen der EU und der Türkei, © picture-alliance/dpa

23.12.2020 - Artikel

Die Türkei ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Seit 1963 bestehen vertragliche Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, 1995 wurde eine Zollunion errichtet und im Jahr 2005 Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union aufgenommen.

Meilensteine der Beziehungen zwischen EU und Türkei

Die vertraglichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei gehen auf das Jahr 1963 zurück. Mit der Unterzeichnung des sogenannten „Abkommens von Ankara“ war die Türkei nach Griechenland der zweite Staat, mit dem die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, damals bestehend aus Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Italien) ein Assoziierungsabkommen schloss. Über eine enge wirtschaftliche Verbindung hinaus bot das Abkommen der Türkei in Artikel 28 bereits eine erste Beitrittsperspektive. 1995 errichteten die EU und die Türkei eine Zollunion, die am 1. Januar 1996 in Kraft trat.

Nach dem offiziellen Beitrittsgesuch der Türkei im Jahr 1987 verlieh der Europäische Rat von Helsinki der Türkei im Jahr 1999 den Status eines Beitrittskandidaten. Nachdem der Europäische Rat im Dezember 2004 feststellte, dass die Türkei die sogenannten Kopenhagener Beitrittskriterien (beschlossen auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993) „hinreichend erfüllt“, wurden am 03.10.2005 Beitrittsverhandlungen eröffnet.

Beitrittsverhandlungen: Verlauf und Herausforderungen

Beitrittsverhandlungen haben in einzelnen, detaillierten Verhandlungskapiteln die vollständige Übernahme des rechtlichen Besitzstandes der EU durch den Beitrittskandidaten zum Ziel. Im Falle der Türkei beinhaltet der von beiden Seiten beschlossene Verhandlungsrahmen daneben auch eine sogenannte Einbeziehungsklausel, die eine weitgehende Verankerung der Türkei in Europäischen Strukturen für den Fall vorsieht, dass die Türkei langfristig nicht in der Lage ist, den Verpflichtungen einer EU-Vollmitgliedschaft vollständig nachzukommen. Eine Suspendierungsklausel sieht die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen für den Fall vor, dass die Türkei Grundwerte der Europäischen Union wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernsthaft und dauerhaft bricht.

Von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln konnte bislang nur das Kapitel „Wissenschaft und Forschung“ vorläufig geschlossen werden. Zu weiteren 16 Kapiteln sind seit 2005 Verhandlungen eröffnet worden, zuletzt das Kapitel „Finanz- und Haushaltsbestimmungen“ am 30.06.2016.

Der Beitritt zahlreicher mittel- und osteuropäischer Staaten, Maltas und Zyperns zur Europäischen Union 2004 machte ihre Einbeziehung in die schon bestehende Zollunion der Europäischen Union mit der Türkei notwendig. Dafür wurde am 29.07.2005 ein Zusatzprotokoll zum Abkommen von Ankara, das sogenannte Ankara-Protokoll, unterzeichnet. In einer Erklärung brachte die Türkei zum Ausdruck, dass sie ihre Nicht-Anerkennung der Republik Zypern aufrechterhalte und sich die Zollunion aus ihrer Sicht nicht auf Zypern erstrecke. Die Europäische Union wies diese Interpretation in einer Gegenerklärung zurück und bestätigte die Pflicht zur ausnahmslosen Einbeziehung der Republik Zypern in die Zollunion. Trotzdem weigert sich die Türkei weiterhin, die in der Zollunion geschaffene Warenverkehrsfreiheit in Form eines freien Zugangs zyprischer Schiffe, Flugzeuge und LKWs auf türkisches Hoheitsgebiet zu gewährleisten.

Der Rat der Europäischen Union hat diese Vertragsverletzung wiederholt kritisiert und als Antwort darauf im Dezember 2006 die teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen beschlossen. Bis zur Lösung des Zypernkonfliktes und einer nicht-diskriminierenden Umsetzung des Ankara-Protokolls durch die Türkei, bleiben acht Verhandlungskapitel ungeöffnet; keine weiteren Verhandlungskapitel können geschlossen werden. Der Rat hat diesen Beschluss wegen Ausbleibens von Fortschritten bei der Umsetzung des Ankara-Protokolls seit 2006 jährlich erneuert. 

Die Europäische Kommission verfolgt gegenüber der Türkei seit 2012 die „Positive Agenda“, die die Beitrittsverhandlungen ergänzt. Neben einer Vertiefung des außenpolitischen Dialogs sieht diese unter dem Dach des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union und der Türkei von 1963 einen technischen Dialog zu den Themen des EU-Besitzstands unterhalb der Schwelle von Kapitelöffnungen und -schließungen vor, welcher seit 2012 in acht Arbeitsgruppen geführt wird.

2013 und erneut 2015 kam es zu einer Dynamisierung der zwischenzeitlich weitgehend blockierten Beitrittsverhandlungen. Die Europäische Union schloss mit der Türkei 2013 ein Rückübernahmeabkommen, das Rückführungen ausreisepflichtiger Personen in die Türkei regelt. Gleichzeitig wurden Verhandlungen über eine Visaliberalisierung aufgenommen und der Türkei ein Fahrplan zu Schaffung der Voraussetzungen übermittelt, der insgesamt 72 zu erfüllende Bedingungen beinhaltet. In zeitlichem Zusammenhang hiermit konnte im Dezember 2013 ein weiteres Verhandlungskapitel (22, Regionalpolitik) geöffnet werden. 2015 tagten nach längerer Unterbrechung erstmals wieder die Arbeitsgruppen im Rahmen des Assoziierungsabkommens, der Europäische Rat im Oktober 2015 sprach sich für eine Redynamisierung der Beitrittsverhandlungen aus. Im Dezember 2015 konnte das Kapitel 17 (Wirtschafts- und Währungspolitik) sowie im Juni 2016 Kapitel 33 (Finanz- und Haushaltsvorschriften) geöffnet werden.

Den Putschversuch in der Türkei am 15.07.2016 verurteilte die Bundesregierung und begrüßte seine Niederschlagung. Gleichzeitig aber werden die seitdem eingetretenen Entwicklungen in der Türkei von der Europäischen Union und der Bundesregierung mit großer Sorge betrachtet.

Die Bundesregierung unterstrich, dass eine in diesem Zusammenhang in der Türkei diskutierte hypothetische Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar wäre und die Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge hätte. Auch bietet die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Grundfreiheiten in der Türkei Anlass zu Sorge. Angesichts nachhaltig gravierender Rückschritte in Schlüsselbereichen wie Achtung der Grund- und Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit liegen die Beitrittsverhandlungen derzeit faktisch auf Eis. Entsprechend kritisch fallen auch die Ratsschlussfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten der EU von 2019  aus. In ihrem Länderbericht vom Oktober 2020 würdigt die EU-Kommission die TUR zwar als wichtigen Partner und erkennt Erfolge der Zusammenarbeit im Migrationsbereich an, konstatiert jedoch zugleich gravierende Rückschritte in Schlüsselbereichen wie Menschenrechte oder Justizsystem; die Türkei entferne sich immer weiter von der EU. Aufgrund der anhaltenden Provokationen und illegalen Bohraktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeer hat die EU im November 2019 einen Sanktionsrahmen gegen an Bohraktivitäten beteiligte Personen und Entitäten errichtet. Die ersten Listungen unter dem Sanktionsregime erfolgten im Februar 2020. Im Dezember 2020 einigte sich der Europäische Rat auf weitere Listungen. In seinen Schlussfolgerungen vom 10./11. Dezember fordert der Europäische Rat die Türkei u.a. zur raschen Wiederaufnahme und reibungsloser Fortsetzung direkter Sondierungsgespräche mit Griechenland auf und bekräftigt mit dem wiederholten Angebot einer positiven EU-Türkei Agenda das strategische Interesse der EU an der Entwicklung einer kooperativen und für beide Seiten nutzbringenden Beziehung zur Türkei.

Unterstützung der Europäischen Union für die Türkei auf dem Weg zum Beitritt

Als Beitrittskandidat erhält die Türkei Unterstützung von Seiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, insbesondere im Rahmen der EU-Vorbeitrittshilfen IPA II (Instrument for Pre-Accession Assistance). In der laufenden Finanzierungsperiode 2014–2020 sind für die Türkei Mittel von ca. 3,5 Mrd. EUR vorgesehen, von denen bis Ende 2019 rund 3 Mrd. EUR zugesagt wurden. Ausführlich sind die aus IPA-Mitteln  geplanten Maßnahmen in dem Indikativen Strategiepapier für die Türkei 2014-2020 vom 26.08.2016 beschrieben. Angesichts der illegalen türkischen Explorationsaktivitäten im östlichen Mittelmeer sowie der fortdauernden Defizite im Rechtsstaatsbereich und bei der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurden die für die Türkei vorgesehenen Mittel mehrfach gekürzt.

Ergänzend profitiert die Türkei von IPA-Mehrempfänger­programmen und kann ferner Darlehen der Europäischen Investitionsbank erhalten. Hinzu kommen Unterstützungsmaßnahmen der EU für syrische Flüchtlinge und die sie aufnehmenden Gemeinden in der Türkei. Für diesen Zweck wurde im Jahr 2015 eine EU-Türkei-Flüchtlingsfazilität (FRiT) mit einem Volumen von 3 Mrd. EUR und im Jahr 2018 eine zweite Tranche (FRiT II) in Höhe von insgesamt ebenfalls 3 Mrd. EUR aufgelegt.

Zum Weiterlesen:

Länderberichte der EU-Kommission zur Türkei vom 29.05.2019 (englisch)

Mehr zur EU–Finanzierungshilfe, insbesondere zu den Jahresaktionsprogrammen, auf den Seiten der Kommission (englisch)

Länderinformationen zur Türkei

Weitere Informationen

Sultan-Ahmed-Moschee in Istanbul
Sultan-Ahmed-Moschee in Istanbul © picture alliance / Arco Images GmbH

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Die jüngsten Stellungnahmen der EU-Kommission zum Fortschritt und Stand der Verhandlungen mit der Türkei sind hier abrufbar; Neuerscheinungen stehen zumeist erst in englischer oder französischer Sprache zur Verfügung, die jeweiligen Übersetzungen werden zeitversetzt ins Netz gestellt.

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