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EU-Perspektive für die Ukraine

Stadtansicht von Kiew © picture alliance / VOGL-PERSPEKTIVE.AT - Mike Vogl / picturedesk.com

14.08.2025 - Artikel

Die Ukraine stellte am 28. Februar 2022 ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Am 22. Juni 2022 wurde der Ukraine der EU-Beitrittskandidatenstatus verliehen. Am 25. Juni 2024 wurden die Beitrittsverhandlungen offiziell eröffnet.

Beitrittsantrag und nächste Schritte

Nur wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entschied sich die Ukraine, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu stellen.

Die EU-Kommission hat den Antrag geprüft und in ihrer Stellungnahme (dem sog. Avis) am 17. Juni 2022 empfohlen, der Ukraine die Beitrittsperspektive zu gewähren und ihr den Kandidatenstatus zu verleihen. Diese Empfehlung hat der Europäische Rat am 22. Juni 2022 angenommen und der Ukraine die Beitrittsperspektive gewährt sowie den Kandidatenstatus verliehen.

Im November 2023 hat die EU-Kommission die großen Reformanstrengungen der Ukraine gewürdigt und vorgeschlagen, die Beitrittsverhandlungen zu beginnen, sobald insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sowie Korruptionsbekämpfung weitere Schritte erfolgt sind. Die EU-Kommission hatte im Herbst 2023 vier konkrete Reformprioritäten benannt, die inzwischen umgesetzt wurden. Es handelt sich um Reformen beim Minderheitenschutz einschließlich eines Gesetzes zur Schulbildung, um Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sowie ein Anti-Lobby-Gesetz.

Der Beginn der Beitrittsverhandlungen am 25. Juni 2024 war der feierliche Startschuss eines umfassenden Prozesses. Im nächsten Schritt untersucht die EU-Kommission im Rahmen des sogenannten „Screenings“, wie gut die Ukraine auf die Übernahme von EU-Regeln vorbereitet ist.

Der Länderbericht der Kommission vom Oktober 2024 ist positiv ausgefallen und empfiehlt die Eröffnung der ersten Verhandlungsclusters („Fundamentals“) nach Abschluss des Screenings des Clusters.

Zur Unterstützung der Ukraine bei Wiederaufbau und Modernisierung hat die Europäische Union Anfang 2024 die Ukraine Fazilität für 2024 bis 2027 über ca. 50 Mrd. EUR eingerichtet. Dieses Finanzinstrument stellt stabil finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Lichte des umfassenden, völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereit. Sie unterstützt auch die EU-Annäherung, indem - neben den Maßnahmen zum Wiederaufbau - die Auszahlung von Mitteln an die Implementierung von Reformen und die Angleichung an den EU-Acquis geknüpft ist. Die Ukraine Fazilität umfasst drei Säulen. Näheres dazu finden Sie hier.

Meilensteine der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine

Zuvor stellten das EU-Assoziierungsabkommen von 2014 und die Mitgliedschaft in der Östlichen Partnerschaft den Rahmen der Beziehungen der Ukraine zur EU dar. Die Östliche Partnerschaft bietet seit Mai 2009 Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Ukraine und Moldau ein Forum für die Annäherung an Werte und Standards der EU.

Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft werden sowohl die bilateralen Beziehungen der EU zu Ukraine als auch multilaterale Projekte der regionalen Kooperation gefördert. Rechtlicher Rahmen für die EU-Ukraine-Beziehungen bildet das 2014 unterzeichnete und im September 2017 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen. Es sieht u.a. die Einrichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (engl. Deep and Comprehensive Free Trade Area – DCFTA) vor. Wichtigste Inhalte sind gegenseitige Marktöffnung durch Abbau von Zollschranken sowie Übernahme rechtlicher und wirtschaftlicher EU-Standards durch die Ukraine.

Der formale Dialog zwischen der EU und der Ukraine wird im Rahmen eines Assoziationsrats gepflegt. Er tagt einmal jährlich auf Ebene Premierminister und Hoher Vertreter (10. Treffen am 9. April 2025) und wird durch das Assoziationskomitee vorbereitet. Am 3. Februar 2023 fand in Kyjiw der 24. EU-Ukraine-Gipfel zwischen Spitzen der EU und führenden Vertretern der Ukraine statt.