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EU-Perspektive für Kosovo

Stadtansicht von Pristina, © picture alliance / photothek

07.05.2024 - Artikel

Wie allen Staaten des Westlichen Balkans wurde auch Kosovo durch den Europäischen Rat im Juni 2000 der Status eines „potenziellen Beitrittskandidaten“ zugesprochen. Der Rat bestätigte die EU-Perspektive des Westlichen Balkans mit der sogenannten „Thessaloniki-Agenda“ im Juni 2003.

In dieser Agenda bekräftigte der Rat ebenfalls, dass wirtschaftliche und politische Reformen die Voraussetzung für Fortschritte im Annäherungsprozess an die EU darstellen. Die EU-Perspektive für den Westlichen Balkan wurde auf den EU-Westbalkan Gipfeln (zuletzt 2023 in Brüssel) immer wieder bekräftigt.

Die Geschwindigkeit des Annäherungsprozesses hängt maßgeblich von den Fortschritten ab, die Kosovo insbesondere im Bereich Rechtsstaatlichkeit, bei der Stärkung von Verwaltungsstrukturen, beim Aufbau einer funktionsfähigen Marktwirtschaft und im Normalisierungsprozess mit Serbien erzielt.

Meilensteine der Beziehungen zwischen der EU und Kosovo

Am 27.10.2015 wurde ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und Kosovo unterzeichnet. Es trat am 16.04.2016 in Kraft. Das Abkommen bezweckt die Unterstützung Kosovos bei seinen Reformbestrebungen zur Übernahme der europäischen Gesetze und Regelungen (der sog. Besitzstand oder Acquis der Europäischen Union). Es dient der Verbesserung der Unabhängigkeit von Medien und Justiz, der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene und des organisierten Verbrechens, sowie der Reformierung des Arbeitsmarktes.

Seit Dezember 2008 begleitet die europäische Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo die kosovarischen Behörden beim Aufbau eines professionellen und multiethnischen Justiz-, Polizei- und Zollwesens.

Kosovo stellte am 15. Juni 2022 einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union. Am 1. Januar 2024 erfolgte die Beendigung des Visaregimes („Visa-Liberalisierung“), womit Staatsangehörige von Kosovo bis zu 90 Tage visafrei in den Schengenraum reisen können.

Normalisierungsprozess Kosovo-Serbien

Seit März 2011 befinden sich Kosovo und Serbien in Brüssel in einem von der EU moderierten Dialog. Ziel ist die umfassende Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Nur wenn die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien abschließend geregelt sind, ist perspektivisch der EU-Beitritt beider Staaten möglich. Mangelnde Fortschritte im Normalisierungsdialog, dies ist in der EU-Verhandlungsposition festgeschrieben, wirken sich negativ auf das allgemeine Vorankommen Serbiens in Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union aus. Im Zeitraum 2013 bis 2015 wurde eine Reihe von Abkommen geschlossen („Brüsseler Abkommen“).

Die Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien wurden im November 2018 vorübergehend aufgrund bilateraler Spannungen unterbrochen. Im Juli 2020 gelang die Wiederaufnahme, nachdem Miroslav Lajčák im April zum EU-Sonderbeauftragten für den Normalisierungsdialog ernannt wurde. Das Ziel des Dialogs ist die umfassende Normalisierung der Beziehung in Form eines abschließenden und rechtlich bindenden Abkommens, das im Einklang mit dem Völkerrecht steht und zur regionalen Stabilität beiträgt.

Im Frühjahr 2023 einigten sich Kosovo und Serbien im Rahmen des EU-geführten Dialogs auf Basis einer deutsch-französischen Initiative auf ein Grundlagen- und ein Umsetzungsabkommen. Am 02.05.2023 konnten sich beide Parteien auf eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei der Suche nach Vermissten verständigen.

Europäische Unterstützung für den Reformprozess

Die EU unterstützt den Reformprozess finanziell durch das Instrument für Heranführungshilfe IPA (“Instrument for Pre-Accession Assistance”). Unter dem aktuellen IPA-Instrument erhält Kosovo im mehrjährigen Finanzrahmen 2021–27 substanzielle EU-Unterstützung und wird unter anderem mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westlichen Balkan von einem Gesamtfördervolumen von bis zu 9 Mrd. EUR profitieren. Im Rahmen des Wachstumsplans für den Westlichen Balkan wird im Frühsommer 2024 eine Reform- und Wachstumsfazilität für den Westlichen Balkan eingerichtet. Diese umfasst 6 Mrd. EUR.