Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Brexit-Übergangsgesetz

Das Brexit-Übergangsgesetz soll für Rechtsklarheit im Übergangszeitraum sorgen.

Das Brexit-Übergangsgesetz soll für Rechtsklarheit im Übergangszeitraum sorgen., © dpa-Zentralbild

10.08.2018 - Artikel

Zur Schaffung von Rechtsklarheit im Übergangszeitraum nach dem Brexit legt das Auswärtige Amt einen Referentenentwurf vor.

Das Auswärtige Amt hat in Abstimmung mit allen Bundesressorts und dem Bundeskanzleramt einen Referentenentwurf für ein Brexit-Übergangsgesetz vorgelegt. Dieses soll im gesamten Bundesrecht Rechtsklarheit für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union herstellen.

Hintergrund

Am 29. März 2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland den Europäischen Rat von seiner Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten, und leitete damit offiziell das Verfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags ein. Danach endet die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs am 30. März 2019. Der Entwurf des Austrittsabkommens sieht einen Übergangszeitraum vom 30. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 vor, in der das Vereinigte Königreich im EU-Recht grundsätzlich weiterhin wie ein Mitgliedstaat behandelt wird.

Ziel und Inhalt

Ziel des Referentenentwurfs ist es, für den Übergangszeitraum Rechtsklarheit bezüglich all jener Bestimmungen im Bundesrecht herzustellen, in denen auf die Mitgliedschaft in der EU Bezug genommen wird. Für solche Bestimmungen enthält der Referentenentwurf eine klare und einfache Übergangsregelung: Wenn im Bundesrecht von den Mitgliedstaaten der EU die Rede ist, so ist damit nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs und bis zum Ende des Übergangszeitraums auch das Vereinigte Königreich gemeint, sofern keine der genannten Ausnahmen greift.

Zudem soll eine Regelung zugunsten von britischen Staatsangehörigen getroffen werden, die bis zum Ablauf des Übergangszeitraums einen Einbürgerungsantrag in Deutschland stellen. Sie können die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, ohne die britische Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen, sofern alle übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen vor Ablauf des Übergangszeitraums erfüllt sind. Auch deutsche Staatsangehörige, die die britische Staatsangehörigkeit erwerben möchten, sollen von dem Gesetz profitieren. Sofern sie die britische Staatsangehörigkeit bis zum Ablauf des Übergangszeitraums erwerben, verlieren sie dadurch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.

Weitere Schritte

Die Länder, Verbände und andere interessierte Kreise hatten die Möglichkeit, zum Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Danach soll das Bundeskabinett den Entwurf beschließen und das parlamentarische Verfahren eingeleitet werden.  Das Gesetz soll an dem Tag in Kraft treten, an dem das Austrittsabkommen in Kraft tritt.

Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG) PDF / 164 KB

Schlagworte

nach oben