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Brexit-Übergangsgesetz

Das Brexit-Übergangsgesetz soll für Rechtsklarheit im Übergangszeitraum sorgen.

Das Brexit-Übergangsgesetz soll für Rechtsklarheit im Übergangszeitraum sorgen., © dpa-Zentralbild

05.09.2018 - Artikel

Am 5. September 2018 hat das Bundeskabinett den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Gesetzentwurf für den Übergangzeitraum nach dem Brexit beschlossen.

Das Auswärtige Amt hat in Abstimmung mit allen Bundesressorts und dem Bundeskanzleramt einen Gesetzentwurf für ein Brexit-Übergangsgesetz vorgelegt. Dieses soll im gesamten Bundesrecht Rechtsklarheit für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union herstellen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 5. September 2018 beschlossen. Nun wird das parlamentarische Verfahren eingeleitet.

Hintergrund

Am 29. März 2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland den Europäischen Rat von seiner Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten, und leitete damit offiziell das Verfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags ein. Danach ist das Vereinigte Königreichs ab dem 30. März 2019 nicht mehr Mitglied der EU. Der Entwurf des Austrittsabkommens sieht einen Übergangszeitraum vom 30. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 vor, in der das Unionsrecht grundsätzlich weiter auf das Vereinigte Königreich anzuwenden ist. Damit soll den Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen Zeit gegeben werden, sich an den Austritt des Vereinigten Königreichs anzupassen.

Ziel und Inhalt

Hauptziel des Gesetzentwurfs ist es, für den Übergangszeitraum in jenen Bestimmungen des Bundesrechts Rechtsklarheit herzustellen, in denen auf die Mitgliedschaft in der EU Bezug genommen wird. Für solche Bestimmungen enthält der Referentenentwurf eine klare und einfache Regelung für Übergangszeitraum: Wenn im Bundesrecht von den Mitgliedstaaten der EU die Rede ist, so ist damit auch das Vereinigte Königreich gemeint, sofern keine der genannten Ausnahmen greift.

Zudem enthält der Gesetzentwurf eine Regelung zugunsten britischer und deutscher Staatsangehöriger, die vor Ablauf des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Sie sollen ihre britische bzw. deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten dürfen, auch wenn die Entscheidung über ihre Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt. In diesen Fällen soll unter bestimmten Bedingungen die doppelte Staatsangehörigkeit hingenommen werden.

Weitere Schritte

Das Gesetz muss vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden.

Es soll an dem Tag in Kraft treten, an dem das Austrittsabkommen in Kraft tritt, das heißt voraussichtlich am 30. März 2019. Damit ist sichergestellt, dass die Regelungen des Gesetzes nicht zur Anwendung kommen, falls das Austrittsabkommen nicht zustande kommt.

Zum Weiterlesen:

Regierungsentwurf:

Regierungsentwurf vom 5. September 2018 PDF / 174 KB

Referentenentwurf:

Referentenentwurf vom 18. Juli 2018 PDF / 164 KB

Stellungnahmen:

Stellungnahme der British Chamber of Commerce in Germany e.V. PDF / 238 KB

Stellungnahme des British in Germany e.V. PDF / 97 KB

Stellungnahme des Deutschen Landkreistags PDF / 85 KB

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