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EU-Außenrat in Brüssel: Enge europäische Abstimmung im Anschluss an die Ministertreffen von G7 und NATO
Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel, © Xander Heinl / Photothek
Neben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steht auch der Westliche Balkan auf der Tagesordnung.
Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine dauert nun schon fast drei Monate. Außenministerin Baerbock wird ihre EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel über die jüngsten Gespräche und Ergebnisse der Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister vom 12.-14. Mai in Weissenhaus / Schleswig-Holstein sowie des informellen NATO-Treffens vom 14.-15. Mai in Berlin unterrichten. Mit Blick auf das enge, koordinierte Vorgehen in EU, G7 und NATO unterstrich Außenministerin Baerbock am 14. Mai in Weissenhaus:
Aber wir belassen es eben nicht bei Erklärungen, weil leere Worte helfen in einem Moment dieses furchtbaren, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs nicht weiter. Ukrainische Frauen und Männer haben mit unglaublichem Mut und Entschlossenheit den russischen Angriff in weiten Landesteilen gestoppt. Damit diese aber weiterhin in diesem ungleichen Kampf überhaupt eine Chance haben können, werden wir weiter helfen. Und zwar mit Waffen, die wir liefern können, mit Hilfsleistungen für die Menschen, und mit Finanzhilfen, um die Funktionsfähigkeit des ukrainischen Staates weiterhin zu sichern.
Erneut zu Gast beim EU-Außenrat ist auch ihr ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba. Seine diesmal physische Teilnahme unterstreicht die unerschütterliche Solidarität Europas mit der Ukraine angesichts des brutalen Angriffskriegs durch Russland.
Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister werden im Grundsatz auch über eine erneute Aufstockung der EU-Finanzierung für Waffenlieferungen in die Ukraine um weitere 500 Millionen auf 2 Milliarden Euro entscheiden, vorbehaltlich nationaler Zustimmungserfordernisse. Der Kampf um Sicherheit und Freiheit in Europa findet aber nicht nur mit Waffen statt - auch der Umgang mit hybriden Gefährdungen sowie russischer Desinformation ist Teil der Gespräche in Brüssel. Und schließlich werden Schweden und Finnland die EU-Partner über ihre sicherheitspolitische Neuausrichtung im Hinblick auf einen NATO-Beitritt unterrichten.
Der Krieg in der Ukraine hat auch Auswirkungen auf den Westlichen Balkan
Bei ihrem Treffen kommen die 27 EU-Außenministerinnen und -Minister auch mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus dem Westlichen Balkan zusammen (Albanien; Bosnien-Herzegowina; Kosovo; Montenegro; Nordmazedonien; Serbien). Dabei ist es Deutschland und der EU ein wichtiges Anliegen, die sechs Länder des Westlichen Balkan mit aller Kraft auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen. Dies haben Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock erneut vergangene Woche bei ihren Treffen mit dem serbischen Präsidenten Vucic sowie dem kosovarischen Premier Kurti im Rahmen des „Berliner Prozesses“ unterstrichen.
Angesichts des russischen Krieges sind alle sechs Staaten des Westlichen Balkan nun umso mehr gefordert, sich zur europäischen Werte- und Rechtsordnung sowie zu jüngsten Beschlüssen auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu bekennen. Gleichzeitig dürfen auch die EU-27 selbst drängende Erweiterungsfragen nicht mit innenpolitischen oder bilateralen Themen blockieren - insbesondere der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ist mehr als überfällig.