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Stabilität und Sicherheit in stürmischen Zeiten: Ukraine, Syrien und das transatlantische Verhältnis im Fokus des Außenrats
Außenministerin Baerbock beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel, © Photothek
Beim Außenrat in Brüssel beraten die EU-Außenministerinnen und -minister heute über die Lage in der Ukraine und in Nahost sowie die transatlantischen Beziehungen. Direkt im Anschluss folgt die IX. Brüsseler Syrien-Konferenz, die entscheidende Impulse für den Wiederaufbau Syriens setzen soll.
Die Welt befindet sich im Umbruch – und die EU muss sich behaupten. Ob in der Ukraine, im Nahen Osten oder im Verhältnis zu den USA: Europa steht vor der Herausforderung, entschlossen zu handeln, eigene Interessen zu vertreten und gleichzeitig ein verlässlicher Partner zu bleiben.
Ukraine: Unterstützung stärken, Sanktionen verschärfen
Drei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bleibt die EU fest an der Seite Kyjiws. Beim heutigen Außenrat, der vor dem Hintergrund der Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den USA und der Ukraine in Saudi-Arabien sowie des G7-Außenministertreffens in Kanada stattfindet, beraten die Außenministerinnen und -minister darüber, wie die Ukraine in eine bestmögliche Verhandlungsposition gebracht werden kann. Denn für die EU gilt: Nur eine starke Ukraine kann einen gerechten Frieden erreichen.
Neben der militärischen Unterstützung geht es auch um substanzielle finanzielle Hilfen. Bereits wenige Tage später, beim Europäischen Rat am 20. März, soll eine Entscheidung über milliardenschwere Unterstützungsleistungen für die Ukraine getroffen werden – die heutige Sitzung bereitet diese Entscheidung vor. Zum Auftakt wird der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha zugeschaltet, um über die aktuelle Lage in der Ukraine zu berichten.
Gleichzeitig will die EU den Druck auf Russland weiter erhöhen. Deshalb fordern viele EU-Außenministerinnen und -minister heute auch eine erneute Ausweitung der Sanktionen. Gleichzeitig ist es gelungen, das EU-Sanktionsregime gegen Personen und Entitäten, die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gelistet sind, um weitere sechs Monate zu verlängern.
Parallel dazu bleibt es entscheidend, die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Deshalb unterstützt Deutschland die von der EU-Kommission vorgeschlagene REARM-Initiative, die neue Möglichkeiten für Investitionen bietet. Insbesondere die nationale Ausweichklausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt könnte kurzfristig den notwendigen Spielraum für Verteidigungsinvestitionen schaffen.
Stabilisierung in Nahost, Wiederaufbau in Syrien
Die Lage im Nahen Osten bleibt angespannt. Israel muss dringend ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe gewähren, damit die katastrophale humanitäre Lage in Gaza gelindert werden kann. Die EU unterstützt den arabischen Wiederaufbauplan für Gaza, der langfristige Stabilität und eine Friedensperspektive für die Region bietet.
Auch die Situation in Syrien steht auf der Agenda des Außenrats. Die EU setzt sich weiterhin für einen erfolgreichen Wiederaufbau und den Transitionsprozess ein. Die schrittweise Aufhebung bestimmter Sanktionen war ein wichtiger erster Schritt, um den Wandel im Land zu erleichtern. Besonders begrüßt die EU die angestrebte zivile und militärische Integration der kurdischen Syrer in den Zentralstaat.
Im Anschluss an den Außenrat tagt heute die IX. Brüsseler Geber-Konferenz für Syrien, an der auch Außenministerin Baerbock teilnimmt. Die Konferenz soll neue Impulse setzen, um nach Jahren des Krieges den Grundstein für ein friedliches Kapitel in Syriens Geschichte zu legen. Vorab sagte Außenministerin Baerbock:
Syrien politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich neu aufzubauen, ist nichts weniger als eine Mammutaufgabe. Mit der Brüsseler Syrien-Konferenz wollen wir das Land auf diesem steinigen Weg unterstützen. Es geht darum, das Fenster für eine inklusive politische Transition nicht zu verpassen und gleichzeitig den Boden für Wiederaufbau-Maßnahmen und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zu bereiten. Mit der Konferenz macht die internationale Gemeinschaft deutlich: Wir lassen die Syrerinnen und Syrer in diesem Prozess nicht allein.
Bei der Konferenz wird Außenministerin Baerbock zusätzliche humanitäre Unterstützung für Syrien in Höhe von 300 Millionen Euro ankündigen.
Druck auf Iran erhöhen
Auch Iran ist ein wichtiger Faktor für die Zukunft der Region. Das Regime in Teheran bleibt eine destabilisierende Kraft im Nahen Osten und ein enger Partner Russlands im Krieg gegen die Ukraine. Beim Außenrat setzen sich die EU-Außenministerinnen und -minister deshalb für eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Teheran ein. Parallel dazu werden die Entwicklungen im iranischen Atomprogramm genau beobachtet – die E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien streben bis zum Sommer eine umfassende Verhandlungslösung an und sind hierzu auch mit den USA in Kontakt.
Auch die willkürliche Inhaftierung europäischer Staatsbürger in Iran ist ein zentrales Thema. Deutschland setzt sich weiterhin entschieden für die Freilassung der Betroffenen ein. Neue Sanktionen in diesem Zusammenhang sollen noch im April beschlossen werden.
EU-USA: Partnerschaft bewahren, Eigenständigkeit stärken
Die dynamische Neuausrichtung der US-Politik stellt die EU vor Herausforderungen. Beim Außenrat in Brüssel besprechen die EU-Außenministerinnen und -minister heute, wie das transatlantische Verhältnis auch in Zukunft konstruktiv gestaltet werden kann. Trotz Differenzen bleibt klar: Die USA sind und bleiben ein zentraler Partner Europas. Die EU wird weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit Washington suchen, aber ihre Interessen und Positionen selbstbewusst vertreten.
Der heutige Außenrat macht deutlich: Europas sicherheits- und außenpolitische Verantwortung wächst. Ob in der Ukraine, im Nahen Osten oder in den Beziehungen zu den USA – die EU muss entschlossen handeln, eigene Interessen vertreten und gleichzeitig als verlässlicher Partner auftreten.