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Europas Verantwortung wächst: Hybride Bedrohungen, USA und Syrien im Blickpunkt des Außenrats in Brüssel

Außenministerin Baerbock im Gespräch mit ihren finnischen und slowenischen Amtskolleginnen, © Europäische Union
Die EU-Außenminister treffen sich heute in Brüssel, um über drängende außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen zu beraten. Hybride Bedrohungen, die strategische Partnerschaft mit den USA und die Unterstützung Syriens in der Transitionsphase stehen im Zentrum des ersten Außenrats 2025.
Transatlantische Sicherheit nach dem Regierungswechsel in den USA
Nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump in den USA richtet sich der Blick der EU auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Washington. Verlässliche, vertrauensvolle transatlantische Beziehungen sind für Europas Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen essenziell. Vor allem für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik bleibt die transatlantische Partnerschaft bedeutend. Dabei wissen die EU-Außenministerinnen und -minister, dass Europa in Zukunft mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen muss.
Um als starker Partner wahrgenommen zu werden, ist europäische Geschlossenheit in den Beziehungen zu den USA essenziell. Insbesondere in den Spannungsfeldern Energiekooperation und Handel wollen wir als EU aktiv auf die USA zugehen und Angebote unterbreiten, damit Handelskonflikte, die für beide Seiten schädlich wären, vermieden werden können.
Ukraine: Militärische Unterstützung und Sanktionen im Fokus
Fast drei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine steht für die EU weiter fest: Wir stehen felsenfest an der Seite der Ukraine. Deshalb bleibt die Unterstützung der Ukraine auch 2025 eine der wichtigsten Prioritäten der EU-Außenministerinnen und -minister. Mit dem Regierungswechsel in Washington ist mehr denn je entscheidend, dass der europäische Pfeiler in der Unterstützung weiter gestärkt wird.
Es braucht sowohl zusätzliche militärische Unterstützung, einschließlich weiterer Lieferungen moderner Waffensysteme, als auch mehr finanzielle Hilfen, damit die Ukraine ihren Frieden zurückerlangen kann. Dazu gehört auch: Ungarn darf die Auszahlung der 6,6 Mrd. EUR aus dem Ukraine-Unterstützungsfonds nicht weiter blockieren. Dafür setzen wir uns beim heutigen Außenrat ein. Darüber hinaus arbeiten wir mit unseren EU-Partnern daran, dass zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar ein 16. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet werden kann.
Der Diskussion zugeschaltet ist wie bei den vergangenen Außenräten der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, der aus erster Hand über die Lage im Land und an der Front berichten wird.
Syrien: Unterstützung in der Transitionsphase
Ein Thema hat zu Beginn des Jahres nicht nur für große Überraschung gesorgt, sondern bedeutet für viele Menschen auch Erleichterung: Der Sturz des Assad-Regimes und die Chance auf ein neues Kapitel für Syrien. Als Europäer wollen wir Syrien in der aktuellen Übergangsphase unterstützen, damit nach vielen Jahren des Kriegs und der Diktatur ein anderes Syrien gelingen kann. Nach einem Besuch der deutschen Außenministerin und ihres französischen Amtskollegen in Damaskus Anfang Januar im Namen der EU, bei dem sie die europäische Unterstützung für die Übergangsphase bekräftigt haben, steht beim heutigen Außenrat die Frage nach Sanktionserleichterungen für Syrien im Raum.
Wir setzen uns für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen ein, um diesen Transitionsprozess zu erleichtern. Gleichzeitig bleibt die Forderung nach einem inklusiven Transitionsprozess sowie der vollständigen Zerstörung des syrischen Chemiewaffenprogramms zentral. Die Unterstützung humanitärer Maßnahmen und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen sind dabei besonders wichtig.
Hybride Bedrohungen: Europa stärkt seine Resilienz
Cyberangriffe, GPS-Störungen, Kabelbeschädigungen in der Ostsee: Sogenannte „hybride“ Bedrohungen durch böswillige Akteure haben mittlerweile ein ungekanntes Ausmaß erreicht. Um gegen diese komplexe Bedrohungslage besser gewappnet zu sein, beginnt der heutige Außenrat mit einem Austausch über effektive Abwehrmechanismen. Bereits in der vergangenen Woche hat Deutschland den anderen Mitgliedstaaten Vorschläge unterbreitet, wie Europa widerstandsfähiger gemacht werden kann gegen hybride Bedrohungen. Besonders wichtig: Es braucht eine engere Vernetzung zwischen den Mitgliedstaaten der EU sowie einen flüssigeren Informationsaustausch zwischen der EU und der NATO, um zu jeder Zeit über ein verlässliches Lagebild zu verfügen. Nur so können wir schnell, entschlossen und geeint auf Angriffe reagieren.
Um unsere kritische Infrastruktur – z.B. Datenkabel in der Ostsee – besser zu schützen, müssen wir auch Unternehmen noch stärker in unsere Abwehr einbinden. Dazu gehören regelmäßige Übungen und Stresstests, genau wie eine engere Überwachung unserer kritischen Infrastruktur.
Vergessen dürfen wir auch nicht, dass hybride Angriffe nicht nur gegen uns, sondern ganz gezielt auch gegen unsere Nachbarschaft gerichtet werden – z.B. gegen Moldau, Ukraine und den Westbalkan. Wir müssen eng mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten und den Kampf gegen hybride Bedrohungen gemeinsam angehen und auch dort Abwehrstrukturen festigen.
Als EU müssen wir außerdem alle verfügbaren Mittel einsetzen, um hybride Bedrohungen zu unterbinden. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass hybride Aktivitäten noch stärker mit Sanktionen belegt werden. Wo immer der Urheber klar benannt werden kann, müssen Angriffe klar attribuiert werden und dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben.