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Europa reist nach Kyjiw – Außenministerin Baerbock beim informellen EU-Außenrat in der Ukraine
Familienfoto beim informellen EU-Außenrat in der Ukraine, © European Union
Heute treffen sich zum ersten Mal die Außenministerinnen und Außenminister der EU zu einem informellen Außenrat in Kiew. Was genau auf der Tagesordnung steht, lesen Sie hier.
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU27 sind heute zu einem informellen Außenrat in die Ukraine gereist. Statt wie üblich in Brüssel oder Luxemburg, trafen sie am Morgen gemeinsam in Kyjiw ein. Mit ihrer Reise in die Ukraine senden sie ein klares Signal der Unterstützung und der Solidarität mit der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union.
Außenministerin Baerbock erklärte vor Ort:
Mit diesem Außenrat in Kyjiw bringen wir die Europäische Union dorthin, wo das Herz Europas derzeit am stärksten schlägt. Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union. Unserer Gemeinschaft der Freiheit. Diese wird sich bald von Lissabon bis Luhansk erstrecken.
Winterschutzschirm und unmittelbare Unterstützung
Der Ort ist hochsymbolisch, inhaltlich geht es allerdings um handfeste und konkrete Fragen der weiteren Unterstützung der Ukraine. In informellen Gesprächen sowohl mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba als auch mit Präsident Selenskyj werden die EU27 darüber beraten, wie sie einen „Winterschutzschirm“ über die Ukraine spannen können. Denn noch immer zielt die russische Kriegsstrategie darauf ab, durch Zerstörung von Kraftwerken, Straßen und Energieleitungen die Zivilbevölkerung zu treffen und zu zermürben. Dabei geht es nicht nur darum, die Fähigkeiten der Ukraine zum unmittelbaren Schutz kritischer Infrastruktur zu stärken, sondern auch um die Lieferung von Ersatzteilen wie Generatoren und Transformatoren sowie die Bereitstellung von finanziellen Mitteln.
EU-Reformen und langfristige Perspektive
Neben der unmittelbaren Unterstützung für den bevorstehenden Winter richtet sich der Blick zugleich auch auf die langfristige EU-Perspektive und die weitere Unterstützung der Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union. Damit die Ukraine beitreten kann, sind weitreichende Reformen nötig. Die EU-Kommission hatte im Juli 2022 sieben Kernprioritäten insbesondere im Bereich Justiz und Rechtsstaatlichkeit definiert, die für den Beginn von Beitrittsgesprächen erfüllt sein müssen. Trotz des Krieges verfolgt die Ukraine eine entschlossene Reformagenda und hat in den vergangenen Monaten erhebliche Fortschritte erzielt. In den Gesprächen geht es heute auch darum, wie die Ukraine bei diesen Reformen weiter unterstützt werden kann.
Außenministerin Baerbock erklärte vor Ort:
Mit jedem Dorf, mit jedem Meter, Meter für Meter, den die Ukraine befreit, ebnet sie auch ihren Weg in die Europäische Union. Und wir als europäische Partner und Freunde werden die Ukraine dabei weiter jeden Tag unterstützen.
Auch das Thema Sicherheitsgarantien steht auf der Tagesordnung. Auf dem NATO Gipfel in Vilnius im vergangenen Juli haben die G7, die Europäische Union und die Ukraine eine gemeinsame Erklärung zu Sicherheitszusagen für die Ukraine verabschiedetet. Wie diese ausgestaltet werden können, ist genauso Gegenstand der Beratungen wie die grundsätzliche Frage, wie die Widerstandsfähigkeit und Resilienz der Ukraine gestärkt werden können.