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Mehr europäische Verantwortung in der Sicherheitspolitik

09.10.2018 - Artikel

In einer Zeit, in der die regelbasierte Ordnung unter Druck steht, kommen auf die europäische Außenpolitik neue Herausforderungen zu. Außenminister Heiko Maas wirbt für mehr europäische Verantwortung in der Sicherheitspolitik.

„Es liegt in unserem ureigenen Interesse, dass wir Europäer mehr Verantwortung für Sicherheit übernehmen. Dass wir Europa zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung entwickeln, zu einem tragenden Akteur in einer Allianz der Multilateralisten“. Das sagte Außenminister Maas gestern (9.10.) bei einer Grundsatzrede in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Was heißt das konkret?

Vernetzten Ansatz in der EU fördern

Außenminister Maas bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Außenminister Maas bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik© BAKS

Deutschland verfolgt einen vernetzten Ansatz, der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zusammenbringt. Zivile und militärische Mittel sind aufeinander abgestimmt, die unterschiedlichen Akteure sollen schnell und effektiv zusammenarbeiten. Diesen Ansatz will Außenminister Maas auch in der in der Europäischen Union noch stärker verankern.

Krisenreaktionsfähigkeit erhöhen

Auch die Krisenreaktionsfähigkeit der EU will der Außenminister erhöhen. „Dafür müssen wir professioneller und auch schneller bei europäischen Einsätzen werden“, sagte Maas. Ein Mittel hierfür sei die Gründung eines „Europäischen Kompetenzzentrums ziviles Krisenmanagement“. Zudem könnten hochmobile Aufklärungseinheiten schnelle Lagebilder für die EU erstellen.  Diese „Stabilisierungspiloten“ sollten der EU zur Verfügung stehen, wenn ein Konflikt akut wird.

In europäische Sicherheit investieren

Hubschrauber Tiger
Hubschrauber „Tiger“© dpa

Im letzten Jahr hat die Europäische Union mit der ständigen strukturierten Zusammenarbeit – PESCO - im Verteidigungsbereich einen Durchbruch erzielt. Die Mitgliedstaaten wollen gemeinsam und abgestimmt ihre militärischen Fähigkeiten verbessern. Zudem wird in Brüssel gerade über den Europäischen Verteidigungsfonds beraten. Letztlich geht es darum, die gemeinsamen Verteidigungsfähigkeiten der EU zu verbessern: „Nur mit entsprechenden Fähigkeiten kann es ein starkes und souveränes Europa sicherheitspolitisch geben. Und dabei muss man auch bereit sein, in diese Sicherheit zu investieren“, so Außenminister Maas.

Schneller und besser europäische Entscheidungen treffen

Logo der EU-Ausbildungsmission in Mali
Deutschland beteiligt sich an der EU-Ausbildungsmission in Mali© dpa

Nach Ansicht des Außenministers muss die EU auch ihre Entscheidungsfähigkeit stärken. Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen sollen auch in der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik möglich sein. „Ohne ein Abrücken vom Prinzip der Einstimmigkeit kann eine solche Institution die Probleme, die wir haben, nicht lösen“, so Maas.

Ähnliches gilt für die Idee eines Europäischen Sicherheitsrats. In einem solchen Format könnte ein kleiner Kreis wechselnder Mitglieder - stellvertretend für die gesamte EU - rascher und intensiver an der Lösung aktueller Krisen arbeiten. „Wir müssen die Europäische Union endlich außenpolitikfähig machen“, so Maas.

Mitgestalten im Sicherheitsrat

Außenminister Maas bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Außenminister Maas bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik© BAKS

Deutschland wird sich vor allem UN-Sicherheitsrat für die Ziele der EU-Außenpolitik einsetzen.  „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist das Herzstück des internationalen Systems für Frieden und Sicherheit. Unsere Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ab nächstem Jahr wird uns einen Hebel geben, um mitzugestalten und zu einer besseren Dynamik zurückzufinden“.

Bei der UN-Generalversammlung in New York im September sei ein Gefühl des Umbruchs spürbar gewesen, so Maas. Wichtig sei, dass die EU bereit sei, die Entwicklung der nächsten Jahre mitzugestalten. „Ein Umbruch kann immer auch eine Chance bedeuten“, so der Außenminister.

Weitere Informationen

Ich freue mich, heute auf Einladung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik mit Ihnen sprechen zu dürfen. Ich freue mich insbesondere, weil die BAKS für etwas steht, wofür auch die Bundesregierung…

Rede des Außenministers Heiko Maas auf Einladung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Mit zivilen, polizeilichen und militärischen Instrumenten kann die EU im Rahmen der GSVP die ganze Bandbreite der Aufgaben von Krisenprävention, Krisenbewältigung und Krisennachsorge abdecken.

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

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