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Stärkung des Westbalkan-Engagements: Deutsche Beteiligung an EUFOR ALTHEA

Brücke in Sarajevo

Brücke in Sarajevo, © picture alliance / Zoonar

15.06.2022 - Artikel

Deutschland war seit dem 2012 nicht mehr personell bei EUFOR ALTHEA beteiligt. Auch im Nachgang der kürzlichen Westbalkan-Reise von Außenministerin Baerbock ist der nun im Kabinett beschlossene Wiedereinstieg in die Mission ein wichtiges Signal für das starke deutsche Engagement in der Region.

Ausweitung des deutschen Westbalkan-Engagements

Logo EUFOR ALTHEA
Logo EUFOR ALTHEA© Creative Commons

 Mit der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts machen Deutschland und seine EU- sowie NATO Partner deutlich: Wir werden in unserer unmittelbaren Nachbarschaft kein sicherheitspolitisches Vakuum entstehen lassen. Denn: 

Die innenpolitische Lage in Bosnien und Herzegowina ist angespannt, vor allem aufgrund der Abspaltungspolitik des Anführers der bosnischen Serben, Dodik. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verstärkt zudem die Sorgen, dass Russland auch in Bosnien und Herzegowina destabilisierend wirkt. Im Oktober sind dort Wahlen geplant, was es besonders dringend macht, das Umfeld dieser Wahlen abzusichern, wozu EUFOR/ALTHEA einen wichtigen Beitrag leistet.

Wichtiges Signal auch an Vereinte Nationen

Die erneute Beteiligung an diesem Einsatz als Truppensteller ist auch ein starkes politisches Signal in Richtung Vereinte Nationen. Für eine Mandatierung der deutschen Beteiligung besteht mit dem bis November 2022 gültigen Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine klare völkerrechtliche Grundlage. Mit den Partnern Deutschlands, die im UNO-Sicherheitsrat vertreten sind, richtet die Bundesregierung alle Anstrengungen auf eine erneute Verlängerung des Mandats von EUFOR ALTHEA im kommenden November.

Bundestag muss noch zustimmen

Die geplante deutsche Beteiligung umfasst Stabspersonal für die Operationsführung in Sarajewo sowie die Besetzung von zwei sogenannten Verbindungs- und Beobachtungsteams im Land. Das noch vom Bundestag zu beschließende Mandat soll eine Personalobergrenze von 50 haben. Die militärische GSVP-Operation EUFOR Althea ist seit 2004 als Nachfolgemission von SFOR in Bosnien-Herzegowina im Einsatz. Sie hat den Auftrag, ein sicheres Umfeld aufrechtzuerhalten und die Einhaltung des Dayton-Abkommens zu unterstützen, sowie die bosnischen Streitkräfte auszubilden und zu trainieren.

Zusammenhang auch mit Strategischem Kompass der EU

Der Wiedereinstieg bei EUFOR ALTHEA steht zudem auch im Zusammenhang mit dem Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung der EU, der im März als wichtiges strategisches Grundsatzdokument beschlossen wurde. Es ist essentiell, dass die EU ihre Handlungsfähigkeit jetzt auch praktisch unter Beweis stellt, insbesondere in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Dazu will Deutschland einen Beitrag leisten.

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