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EU Global Gateway: Globale Partnerschaften für demokratische und nachhaltige Standards
Außenministerin Annalena Baerbock bei der Einweihungszeremonie der mRNA-Impfstofffabrik in Kigali, 18.12.2023, © Florian Gaertner/AA/photothek.de
Mit Global Gateway verbindet die EU globale Infrastrukturpartnerschaften mit demokratischen Werten und nachhaltigen Standards – ohne versteckte Abhängigkeiten.
Infrastruktur ist das, was die Welt am Laufen hält: Schienen, Häfen und Straßen, aber auch Kraftwerke, Stromleitungen, Datenkabel, Wasserrohre, Bildungs- und Gesundheitssysteme zählen dazu. Nach Schätzungen der G20 werden bis 2040 etwa 13 Billionen Euro fehlen, um globale Infrastrukturlücken zu schließen. Genau dort setzt die EU mit Global Gateway an und verbindet Infrastrukturprojekte mit der Förderung von Demokratie, Nachhaltigkeit und Resilienz.
Geopolitisches Instrument zur Schließung von Infrastrukturlücken und Reduzierung von Abhängigkeiten
Mit Global Gateway hat die EU ein geopolitisches Instrument geschaffen, um in die Infrastruktur in Partnerländern der Europäischen Nachbarschaft, Afrika, Lateinamerika und der Karibik und Asien dauerhaft und nachhaltig zu investieren. Denn Global Gateway ist ein faires und nachhaltiges Angebot ohne versteckte Abhängigkeiten, das sich auf die spezifischen Bedarfe der Partnerländer fokussiert. Die Bundesregierung unterstützt die EU-Kommission bei der Umsetzung von Global Gateway tatkräftig finanziell, politisch und mit Knowhow. Ziel ist es, Partnerschaften nachhaltig auszubauen und mit geopolitischen Zielen zu verknüpfen.
Außenministerin Baerbock sagte zu Global Gateway:
Im Systemwettbewerb genügt es nicht, gute Argumente für unser liberal-demokratisches Modell zu haben. Wir müssen anderen Ländern auch zeigen, dass wir als EU damit die besseren Angebote machen können – transparent, auf Augenhöhe, ohne Knebelverträge. Deshalb ist Global Gateway so wichtig, gerade bei großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Energietransformation und Digitalisierung.
Weltweite Partnerschaften für mehr Demokratie, Nachhaltigkeit und Resilienz
Global-Gateway-Investitionen sollen bilaterale Partnerschaften stärken und die EU in einer wettbewerbsorientierten Welt besser positionieren. Zugleich sollen Global Gateway-Projekte auch die globale Energie- und Ernährungssicherheit und Resilienz von Lieferketten stärken. Global Gateway ist damit auch eine Antwort auf die globalen Verwerfungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die Umsetzung von Global Gateway erfolgt durch regionale Partnerschaften. Zum Beispiel durch das EU-Afrika-Global-Gateway-Investitionspaket, das auf dem Gipfeltreffen der EU und der Afrikanischen Union im Februar 2022 verabschiedet wurde und bei dem Infrastrukturprojekte in Höhe von 150 Milliarden Euro vereinbart wurden. Auch bei der EU-Zentralasien-Konnektivitätskonferenz im November 2022 in Samarkand, dem EU-ASEAN-Gipfel im Dezember 2022 in Brüssel und dem Indopazifik-Forum im Februar 2022 in Paris spielte Global Gateway eine wichtige Rolle. 2023 fand im Juli in Brüssel der EU-Lateinamerika-Gipfel statt und im Oktober das erste Global Gateway Forum, auf dem neue Projekte im Wert von über 3 Milliarden Euro angekündigt wurden - darunter der Ausbau des Lobito-Korridors, Partnerschaften für kritische Rohstoffe mit der Demokratischen Republik Kongo und Sambia, das Unterseedatenkabel MEDUSA sowie Investitionen in erneuerbare Energie in Bangladesch.
Global Gateway Leuchtturmprojekte
Seit September 2022 hat die Europäische Kommission gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten über 220 Leuchtturmprojekte vorgestellt, die über Global Gateway gefördert werden. Dazu gehören zum Beispiel:
- der Aufbau eines Ökosystems für die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen, das grundlegend für die die erste mRNA-Impfstofffabrik Afrikas war, die im Dezember 2023 von Außenministerin Baerbock eingeweiht wurde
- ein Wasserkraftwerk in Rogun, Tadschikistan
- die Förderung grüner Mobilität und der Bau von Metros in Indien
- ein Projekt zur Erzeugung von grünem Wasserstoff und zur Förderung von kritischen Rohstoffen in Namibia
- der Ausbau der Häfen von Maio und Mindelo in Cabo Verde
Daneben existieren hunderte kleinere Projekte, über die Global Gateway schon jetzt einen wertvollen Beitrag leistet und das Leben der Menschen in Partnerländern und der EU verbessert.
Weitere Informationen
Aktuelle Informationen der Europäischen Kommission zu Global Gateway finden Sie hier sowie auch Infografiken zu den Global-Gateway-Leuchtturmprojekten in verschiedenen Regionen der Welt.
Auch die Germany Trade and Invest (GTAI) informiert zu Global Gateway.