Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, Ostseerat in Finnland, G7-Gipfel, der Schweizer Friedensgipfel auf dem Bürgenstock – die internationale Krisendiplomatie zu Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine läuft auf Hochtouren. Auch mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geht Russlands Wette auf ein Nachlassen der internationalen Unterstützung der Ukraine nicht auf, im Gegenteil: Die Weltgemeinschaft steht fest hinter der UN-Charta und dem Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Bei dem heutigen Außenrat, an dem auch der ukrainische Außenminister zugeschaltet sein wird, geht es um die weitere konkrete Unterstützung. Vor dem Hintergrund der anhaltend kritischen militärischen Lage in der Ukraine steht weiterhin der Mangel an Munition und Luftverteidigung im Fokus. Aber auch gute Nachrichten stehen auf der Tagesordnung: Morgen starten mit der ersten Beitrittskonferenz offiziell die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau.

Lage im Nahen Osten bleibt im Fokus

Mit dem vor drei Wochen vorgestellten sogenannten „Biden-Plan“ liegt ein dreistufiger Pfad zu einem humanitären Waffenstillstand, einer Freilassung der Geiseln und einer Strecke zu langfristigem Frieden auf dem Tisch. Die EU27 werden darüber beraten, wie beide Parteien zu einer Annahme und Umsetzung bewegt werden können. Darüber hinaus bleibt die humanitäre Lage in Gaza ganz oben auf der Prioritätenliste – denn auch eine Woche nach Verkündung von täglichen taktischen Feuerpausen durch die israelische Armee zur Erleichterung der Verteilung von Hilfsgütern im Süden des Gaza-Streifens ist die Lage vor Ort weiter unerträglich desolat.

Seit einigen Wochen nimmt die Intensität des Raketenbeschusses der Hisbollah aus Libanon auf den Norden Israels immer weiter zu. Die Außenministerinnen und Außenminister werden deswegen auch darüber sprechen, wie eine Eskalation des Konflikts noch vermieden werden kann. Außenministerin Baerbock wird dazu im Anschluss zu Vermittlungsbemühungen nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete und nach Libanon weiterreisen (alle Infos dazu hier).

Austausch mit den Westbalkanstaaten

Die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan ist eine geopolitische Notwendigkeit. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien - alle sechs Westbalkanstaaten haben eine klare EU-Perspektive, befinden sich aber in unterschiedlichen Stadien ihres Weges in die EU. Sie alle eint: Nur wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, kann es einen Beitritt geben – dafür braucht es Reformfortschritte. Eines der Kriterien ist eine engere Anlehnung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Dies wird einer der Punkte des Arbeitsmittagessens der EU27 mit den Außenministerinnen und Außenministern der sechs Länder sein.

An der Seite der Menschen in Georgien

Schon beim Mai-Außenrat war es ein Thema, heute steht erneut die Lage in Georgien auf der Tagesordnung. Die Schere zwischen der pro-europäisch eingestellten Bevölkerung und der sich zunehmend weiter von europäischen Rechtsstaatlichkeitsstandards entfernenden Regierung des Landes wird immer größer. Die Außenministerinnen und Außenminister werden daher über die Lage vor Ort und den weiteren Umgang mit dem EU-Beitrittskandidaten beraten.

Team Bundesregierung in Luxemburg

Neben Außenministerin Baerbock wird diesmal auch die Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, in Luxemburg sein. Sie nimmt am morgigen Dienstag turnusgemäß am Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RfAA) Teil und vertritt die Außenministerin nach ihrer Abreise in den Nahen Osten.