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Sechstes Treffen in vier Wochen: Schwerpunkt beim EU-Außenrat weiterhin auf dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock beim RfAB in Brüssel, © Xander Heinl/photothek.de
Auch beim kommenden EU-Außenrat am 21. März geht es um die europäische Solidarität mit der Ukraine, in Worten und vor allem in Taten. Daneben stehen auch der Westbalkan und Mali auf der Tagesordnung.
Noch unter den Eindrücken ihrer jüngsten Reise an die ukrainisch-moldauische Grenze sowie auf den Westlichen Balkan reist Außenministerin Baerbock heute (21.3.) zum sechsten Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister innerhalb von vier Wochen nach Brüssel. Zuvor wird sie ihre belgische Amtskollegin Sophie Wilmès zu einem bilateralen Gespräch treffen.
Der Tag beginnt mit einem informellen Treffen der 27 EU-Außenministerinnen und -minister mit ihrem Amtskollegen aus Nordmazedonien, Bujar Osmani. Als jüngstes NATO-Mitglied hat Nordmazedonien die Integration in die Allianz seit 2020 rasch vollzogen, erfüllt alle Kriterien zur Eröffnung der ersten EU-Beitrittskonferenz und übernimmt zudem im kommenden Jahr den Vorsitz der OSZE. Der Westbalkanstaat hat sich nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine allen Positionen und Maßnahmen der ‚Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik‘ der Europäischen Union angeschlossen.
Auf der ordentlichen Tagesordnung im EU-Außenrat geht es anschließend um folgende Themen:
Im Zentrum steht die Fortsetzung der Beratungen zur Lage in der Ukraine.
Anschließend erfolgt ein informeller Austausch mit dem Außenminister der Republik Moldau, Nicu Popescu. Als kleinstes Nachbarland der Ukraine und eines der ärmsten Länder in Europa schultert die Republik Moldau derzeit in pro-Kopf-Relationen den größten Anteil von Flüchtlingen aus der Ukraine – und ist dabei zugleich selbst einer wachsenden Bedrohungslage durch Russland ausgesetzt. Außenministerin Baerbock war am 12.03. nach Moldau gereist und hatte dort auch ein Erstaufnahmezentrum für ukrainische Flüchtlinge besucht.
Zudem wird es um die künftige Ausrichtung des EU-Engagements in Mali und dem Sahel gehen. Bei der Überprüfung des europäischen Gesamtansatzes vor Ort gilt die besondere Aufmerksamkeit der im Mandat der militärischen Ausbildungsmission EUTM sowie der zivilen EU-Mission EUCAP Sahel Mali vorgesehenen Stärkung von Polizei, Gendarmerie und Justiz.
„Mehr EU“ bedeutet sicherheitspolitisch nicht „weniger im transatlantischen Bündnis“
Gemeinsam mit den EU-Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister geht es dann am Nachmittag im sogenannten „Jumbo-Format“ um die Annahme des neuen sicherheitspolitischen Rahmendokuments der EU, des „Strategischen Kompasses“. Dieser soll die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU neu ausrichten und damit das EU-Handeln in diesem Bereich schneller, effektiver und planbarer gestalten. Hierzu sagte Außenministerin Baerbock anlässlich der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie am 18. März in Berlin:
Der Angriff Russlands auf die Ukraine bedeutet eine geopolitische Zäsur mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Die Europäische Union formuliert derzeit erstmals so ausführlich wie noch nie eine sicherheitspolitische Strategie. Die Initiative dazu hat Deutschland vor einiger Zeit ergriffen. Und dieser Strategische Kompass, der jetzt auf dem Tisch liegt und natürlich nochmal angepasst wird, muss und wird den neuen Realitäten auf unserem Kontinent Rechnung tragen.
Und mit Blick auf das Zusammenwirken zwischen Europäischer Union und NATO führte die Ministerin aus:
Zugleich zeigt dieser Krieg einmal mehr, dass die Sicherheit Europas von der Bündnisverteidigung der NATO abhängt. Der Strategische Kompass soll deshalb die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU komplementär zur NATO ausrichten und so den europäischen Pfeiler des transatlantischen Bündnisses stärken und ausbauen. ‚Mehr EU‘ bedeutet sicherheitspolitisch nicht ‚weniger im transatlantischen Bündnis‘. Putins Aggressionskrieg führt uns vor Augen, dass wir unsere Bündnisverteidigung weiterdenken müssen. Und unsere Alliierten – das haben wir deutlich gespürt – verlangen von uns als größte europäische Volkswirtschaft Führung in diesem Prozess.
Ebenfalls Thema: Schutz des humanitären Raums
Nach dem EU-Außenrat wird Außenministerin Baerbock auf dem ‚European Humanitarian Forum‘ sprechen, das durch die französische EU-Ratspräsidentschaft ausgerichtet wird. Angesichts der Lage in der Ukraine, wo hunderttausende Menschen von Hilfe abgeschnitten sind, könnte das Thema des Forums aktueller nicht sein: Der Schutz des humanitären Raums, also die Ermöglichung des Zugangs, um Menschen in Not zu erreichen und gleichzeitig humanitäre Helfer zu schützen.