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Außenpolitische Abstimmung im EU-Kreis: Ministerin Baerbock beim EU-Außenrat in Brüssel
Außenministerin Baerbock wird heute in Brüssel am Ratstreffen für Auswärtige Beziehungen teilnehmen., © Janine Schmitz/photothek.de
Die Sicherheitslage in Europa infolge des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze wird beim heutigen Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel das dominierende Thema sein.
Außenministerin Baerbock wird heute in Brüssel am Ratstreffen für Auswärtige Beziehungen teilnehmen. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat die 27 EU-Ministerinnen und -Minister nach Brüssel eingeladen, um über die aktuelle Krise aufgrund des russischen Truppenaufmarschs an den Grenzen der Ukraine zu sprechen.
Zu Gast wird auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sein – die EU steht unterstützend und solidarisch an der Seite der Ukraine. Im Rahmen des Austauschs der EU 27 wird es auch darum gehen, welche weitere Unterstützung die EU und die Mitgliedstaaten den ukrainischen Partnern zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wird es darum gehen, die bestehenden diplomatischen Dialogstränge zur Deeskalation der Krise weiter fortzusetzen und zu stärken.
Neben Russland-Ukraine wird es um Klimadiplomatie, die Lage in Bosnien und Herzegowina und in Mali sowie um die Golfregion gehen
Die heutige Tagesordnung in Brüssel sieht zudem einen Austausch zur Klimakrise vor. Die EU will sich als Team außenpolitisch richtig aufstellen, um mit einer koordinierten Klimadiplomatie die weltweite Umsetzung der Ergebnisse der Klimakonferenz COP26 voranzutreiben. Die COP26 hatte von Ende Oktober bis Mitte November 2021 im schottischen Glasgow stattgefunden. Es wird heute auch um die Vorbereitung der nächsten Klimakonferenz, der COP27 im November dieses Jahres in Sharm El-Sheikh in Ägypten, gehen.
Der EU-Außenrat wird zudem über den Umgang der EU mit der Lage in Bosnien und Herzegowina beraten. Seit Wochen ist in dem Land eine gefährliche Entwicklung durch Entscheidungen in der Republika Srpska zu beobachten, die der Sicherheit und Stabilität des Gesamtstaates zuwiderlaufen. Die EU hat auf die unilateralen Ankündigungen und Schritte reagiert und mehrere Unterstützungsprojekte, die keine humanitären Komponenten haben, ausgesetzt und berät weitere Maßnahmen.
Auf Einladung des Hohen Vertreters Borrell kommen heute Vertreter des Golfkooperationsrats zu einem Austausch mit den EU 27 nach Brüssel. Der Golfkooperationsrat ist eine internationale Organisation, die sechs Staaten der Arabischen Halbinsel umfasst (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate). In dem heutigen Gespräch wird es um Perspektiven für engere Kooperation zwischen der EU und dem Golfkooperationsrat sowie um aktuelle Entwicklungen in der Region gehen.
Am Nachmittag werden die EU-Außenministerinnen und Außenminister dann noch über weitere aktuelle außenpolitische Fragen sprechen. Geplant ist unter anderem ein Austausch zum weiteren europäischen Engagement in Mali und der Sahelregion.
Im Anschluss wird Außenministerin Baerbock dann nach Paris weiterreisen, wo sie morgen (22.02.) am EU-Indopazifik-Außenministertreffen teilnehmen wird. Dieses Treffen wird von der französischen EU-Ratspräsidentschaft ausgerichtet.