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Weitere Unterstützung für die Ukraine – Außenministerin Baerbock bei EU-Außenrat in Brüssel
Außenministerin Baerbock und Bundesvereteidigungsminister Pistorius nehmen gemeinsam am Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel teil, © Janine Schmitz/photothek.de
Am Montag wird Außenministerin Baerbock in Brüssel mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen in der EU über weitere Hilfen, auch bei der Lieferung von Munition, für die Ukraine sprechen. Weitere Themen sind u.a. die Lage in Tunesien, Iran und Afghanistan.
Russlands verheerender Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt das zentrale Thema für die gemeinsame europäische Außenpolitik. Über ein Jahr ist seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 vergangen. Die EU hat seitdem den Menschen in der Ukraine, die sich dem unrechtmäßigen russischen Angriff widersetzen, den Rücken gestärkt. Militärisch, finanziell und humanitär unterstützt die EU die Ukrainerinnen und Ukrainer. Über 4 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine haben Zuflucht gesucht und unmittelbar Schutz in der EU erhalten.
Beim Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel wird es um Möglichkeiten weiterer Unterstützung gehen – sei es beim Wiederaufbau zerstörter Wasser- und Energieversorgung oder durch militärische Hilfen und die Lieferung von Munition. Eine gemeinsame europäische Sonderinitiative zur Munitionsbeschaffung für die Ukraine wird das zentrale Thema bei einer gemeinsamen Sitzung der Außenministerinnen und Außenminister mit den Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsministern am Nachmittag sein. Annalena Baerbock und Boris Pistorius werden gemeinsam an diesem Austausch teilnehmen.
Die rechtliche Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen bleibt auch weiterhin wichtiges Thema für die EU-Außenministerinnen und -Außenminister. Vor wenigen Tagen erst hat die Untersuchungskommission des VN-Menschenrechtsrats das Ausmaß der bekannten Gräueltaten aufgezeigt, die im Rahmen des Kriegs bislang verübt wurden.
Vor der Akademie für Völkerrecht forderte Außenministerin Baerbock in Den Haag am 16. Januar 2023, dass Russland für die im Krieg verübten Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird:
Das Völkerrecht ist stark. […] Davon bin ich zutiefst überzeugt. Aber damit das Völkerstrafrecht jetzt seine Stärke entfalten kann, müssen wir Verantwortung übernehmen. Damit Aggression nicht ungestraft bleibt, damit Gerechtigkeit keine abstrakte Größe bleibt, sondern eine wirkliche Perspektive ist. Damit diejenigen, die unseren Frieden brechen, nicht ungestraft davonkommen. Egal wo auf der Welt.
Ein schreckliches Beispiel für russische Verbrechen in der Ukraine ist die Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland – gegen den Willen der Kinder und der Erziehungs- und Sorgeberechtigten. Auch hier wollen sich die EU und die Mitgliedstaaten noch stärker engagieren, damit Kinder wieder in ihre Heimat zurückkehren können und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Auf deutsche und niederländische Initiative wurden unter anderem im Rahmen des 10. Sanktionspakets gezielt Verantwortliche mit Sanktionen belegt.
Lage in Tunesien als weiterer Schwerpunkt beim EU-Außenrat
Die EU-Außenministerinnen und Außenminister werden auch über die Zusammenarbeit mit Tunesien sprechen. In dem nordafrikanischen Nachbarland der EU leben viele Menschen in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage. Mit Sorge blickt die EU auf demokratische Rückschläge in Folge der umfassenden Verfassungsänderung von Staatspräsident Saied.
Die kürzlich erfolgte Verhaftungswelle von Vertreterinnen und Vertretern der tunesischen Opposition, Medienschaffenden sowie von Aktivistinnen und Aktivisten verschärft die Lage. Ziel der EU ist es, die tunesische Zivilgesellschaft zu unterstützen und die dringend notwendigen Reformen im Wirtschafts- und Sozialbereich zu fördern.
Für Menschenrechte: Reaktion der EU auf Lage in Iran und Afghanistan
Auch die Lage der Menschen in Iran steht erneut auf der Tagesordnung. Anlass sind die fortdauernden Repressionen des Regimes gegen die iranische Bevölkerung. Die Außenministerinnen und Außenminister werden ein weiteres Paket mit Listungen unter dem Sanktionsregime gegen Menschenrechtsverletzungen annehmen – seit Beginn der Proteste im September 2022 ist es bereits das sechste Paket dieser Art.
In Brüssel wird es erneut auch um die schwierige Situation in Afghanistan gehen. Seit der Machtübernahme schrumpfen die Freiheitsrechte in dem Land – insbesondere Frauen und Mädchen leiden unter unmenschlichen Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit. Als Ergebnis deutscher Bemühungen werden die Außenministerinnen und Außenminister bei ihrem Treffen auch Ratsschlussfolgerungen zu Afghanistan annehmen. Damit bezieht die EU klar Stellung gegen Aussperrungen aus Universitäten und Schulen, Parkverbote und Kleidungsvorschriften, die ein selbstbestimmtes Leben für Frauen in Afghanistan so gut wie unmöglich machen.
Als Reaktion hat die EU am Internationalen Frauentag, am 8. März, u.a. zwei de facto „Taliban-Minister“ mit Sanktionen belegt. Sie sind verantwortlich für das Zugangsverbot zum Hochschulwesen für Frauen und für die Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum. Das EU-Sanktionspaket vom 8. März, das sich gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in Russland, Südsudan, Afghanistan, Myanmar und Syrien richtet, war auf deutsch-französisch-niederländische Initiative zustande gekommen.