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Lage in der Sahel-Region und Unterstützung für die Ukraine – „Gymnich“-Treffen in Toledo
Außenministerin Baerbock mit EU-Außenministerinnen und Außenministern und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba beim Gymnich-Treffen in Toledo, Spanien, © Kira Hofmann/photothek.de
Heute reist Außenministerin Annalena Baerbock zum informellen Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister nach Toledo in Spanien. Der spanische Außenminister Albares Bueno und der Hohe Vertreter der EU Borrell haben zu dem als „Gymnich“-Format bekannten Treffen eingeladen.
Spanien hat seit 1. Juli 2023 den Vorsitz im Rat der EU-Mitgliedstaaten. Traditionell richtet die jeweilige Ratspräsidentschaft, aktuell Spanien, informelle Ratstreffen der jeweiligen Fachministerinnen und Fachminister in ihrem Land aus. Das sogenannte „Gymnich“-Treffen ist das erste Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister nach der Sommerpause. In Toledo, im Herzen Spaniens und eine Stunde südlich von Madrid, wird es um das EU-Engagement in der Sahel-Region sowie die Unterstützung für die Ukraine mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gehen. Wie immer steht bei diesen „informellen“ Treffen ein offener und tiefgründiger Austausch der Außenministerinnen und Außenminister im Vordergrund, der auch mittel- und langfristige Aspekte in den Blick nimmt. Zum Auftakt des Treffens wird es heute Abend ein Arbeitsabendessen geben, bevor morgen in den Arbeitssitzungen die Themen des Treffens weiter vertieft werden.
EU-Unterstützung für den Kampf der Ukraine für Frieden, Freiheit und Sicherheit
Die EU-Außenministerinnen und Außenminister werden am Vormittag über Russlands Angriff auf die Ukraine und die weitere EU-Unterstützung für die Menschen in der Ukraine sprechen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird bei einem gemeinsamen Arbeitsfrühstück zu Gast sein und unter anderem über die aktuelle Lage in der Ukraine berichten. Dabei wird es auch um die Vorbereitung der hochrangigen Generalversammlungs-Woche der Vereinten Nationen Mitte September in New York gehen. Anschließend werden die EU-Außenministerinnen und Außenminister über die langfristige Unterstützung der Ukraine sprechen – im humanitären, finanziellen und militärischen Bereich, aber auch bei Fragen des Wiederaufbaus des Landes.
EU-Sahel-Beziehungen nach dem Militärputsch in Niger
Der zweite Schwerpunkt des informellen Treffens wird die sich verschlechternde humanitäre und Sicherheitssituation in der Sahel-Region, d.h. in Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad, sein. Dabei geht es um zwei Dinge: eine ehrliche und tiefgründige Bestandsaufnahme der Lage in der Region. Und die Möglichkeiten der EU, eine Zusammenarbeit zu gestalten, die unter anderem Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördert. Durch den Militärputsch in Niger stellen sich für die EU hier neue Herausforderungen. Die Lage im Sahel hat gewichtigen Einfluss auf die Stabilität im Norden und im Zentrum Afrikas sowie am Golf von Guinea und damit auch mittelbar auf die europäische Sicherheit.
Ziel bleibt eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Niger. Bei dem morgigen Austausch in Toledo werden der nigrische Außenminister, Hassoumi Massoudou, und Omar Touray, der Präsident der Kommission von ECOWAS zu Gast sein. Derzeit bemühen sich die Regionalorganisation der westafrikanischen Staaten (ECOWAS), sowie die Afrikanische Union (AU) um eine Vermittlung. Deutschland und die EU unterstützen ECOWAS und die AU bei diesen diplomatischen Bemühungen. Außenministerin Baerbock hat sich in der vergangenen Woche mit der Außenministerin Senegals, Aïssata Tall Sall, in Berlin unter anderem über Wege zur Wiederherstellung der demokratischen und verfassungsmäßigen Ordnung in Niger ausgetauscht. Außerdem ging es um die Zusammenarbeit beim Abzug der MINUSMA-Truppen aus Mali.