Gerade in turbulenten Zeiten zeigt sich, wie wichtig unsere europäischen Partner und Freunde sind. Die EU bietet nicht nur wirtschaftliche Stärke und politischen Zusammenhalt. Sie ist unser Zuhause, in dem wir frei und sicher zusammenleben und das wir gemeinsam gestalten können. Angesichts des Kriegs in der Ukraine, der Neuausrichtung der US-Außenpolitik und sich ändernder globaler Kräfteverhältnisse ist der europäische Zusammenhalt wichtiger denn je.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat in den letzten drei Jahren viel für die Ukraine erreicht. Mit dem von der Europäischen Kommission geschnürten Paket stärken wir Europa jetzt durch mehr Investitionen in die Verteidigung. Deutschland hat hier besondere Verantwortung – für die Menschen in der Ukraine genauso wie für ein starkes und geeintes Europa.

Heute wird Außenministerin Baerbock zum vorerst letzten Mal mit ihren europäischen Amtskolleginnen und -kollegen in Luxemburg beim EU-Außenrat beraten, diskutieren und Entscheidungen vorbereiten für eine starke EU in der Welt, die in den kommenden Jahren mehr Verantwortung für den Wohlstand und die Sicherheit auf unserem Kontinent trägt.

Unterstützung für die Ukraine sichern und Sanktionen gegen Russland stärken

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ist klar, dass die EU weiter gemeinsam und geschlossen handeln muss, um die Ukraine mit aller Kraft zu unterstützen und den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Deutschland setzt sich insbesondere dafür ein, dass die EU-Sanktionen gegen Russland intensiviert und effektiv umgesetzt werden. Zu Beginn des Treffens wird es einen virtuellen Austausch mit dem ukrainischen Außenminister Sybiha geben, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Die ersten Wochen im April stehen ganz im Zeichen der Sicherheitspolitik. Zuletzt kamen die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister am 1. und 2. April in Warschau zusammen, die NATO-Außenministerinnen und -minister am 3. und 4. April in Brüssel. Auf der Tagesordnung immer die Frage: Wie können wir mehr in die europäische Verteidigung investieren und die Ukraine langfristig unterstützen?

Deutschland setzt sich für die Initiative des Europäischen Auswärtigen Diensts ein, fünf Milliarden Euro für zwei Millionen Schuss Artilleriemunition zur Verfügung zu stellen. Die Europäische Kommission hat im März ein sogenanntes Weißbuch mit Ideen vorgestellt, wie wir Europa bis 2030 sicherer machen können. Mit der ReArm-Initiative werden wir gemeinsam in Europa mehr in Rüstung und Verteidigung investieren. Die Details und die Umsetzung müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jetzt zügig beschließen.

Stabilisieren im Nahen Osten

Die humanitäre Lage in Gaza bleibt katastrophal. Um das Leiden der Menschen zu beenden, braucht es einen raschen Waffenstillstand und die Freilassung der von den Terroristen der Hamas gefangen gehaltenen Geiseln. Israel muss den uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe ermöglichen. Gerade für die Menschen in Gaza ist es zentral, dass wir Zukunfts- und Wiederaufbaupläne gemeinsam mit unseren arabischen Partnern entwickeln und abstimmen. Im Anschluss an den EU-Außenrat werden sich die EU-Außenministerinnen und -minister und die EU mit der Palästinensischen Behörde beraten.

Auch die Situation in Syrien steht wieder auf der Tagesordnung des Außenrats. Die EU setzt sich weiterhin für einen erfolgreichen Wiederaufbau und den Transitionsprozess ein. Dafür sind auch weitere Sanktionslockerungen wichtig. Die Außenministerin wird ihren Amtskolleginnen und -kollegen die Ergebnisse ihrer letzten Reise nach Syrien vorstellen. Klar ist: Syrien steht vor großen Herausforderungen und die neu eingesetzte Regierung muss sich an ihren Taten messen lassen.

Beitrittsperspektiven im Westlichen Balkan

Für die Sicherheit der EU ist die Sicherheit des westlichen Balkans unerlässlich. Klar ist: Die EU steht zu ihrem Versprechen eines strukturierten Beitrittsprozesses. Aktuell gilt es vor allem in Bosnien und Herzegowina, die staatliche Integrität zu schützen. Deutschland und Österreich haben nationale Einreisesperren gegen drei hauptverantwortliche Funktionsträger der Republika Srpska verhängt, die die bosnische Staatlichkeit unterminieren. Außerdem unterstützen wir keine neuen Projekte, die der Republika Srpska finanziell zugutekommen.

Gestern fand auf Einladung der Hohen Vertreterin Kallas ein Abendessen mit den Außenministerinnen und -ministern von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien statt.