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Außenministerin Baerbock beim EU-Rat in Brüssel: Fokus auf der Lage im Nahen & Mittleren Osten und Ukraine-Unterstützung
Außenministerin Baerbock mit ihrem neuen polnischen Amtskollegen Radosław Sikorski beim EU-Rat in Brüssel, © Thomas Imo/photothek.de
Heute wird Außenministerin Baerbock in Brüssel mit ihren EU-Amtskolleginnen und -Amtskollegen unter anderem über die Lage im Nahen und Mittleren Osten beraten. Dazu wird es einen Austausch auch mit Außenministern der Region geben.
Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister kommen heute zu ihrem ersten Ratstreffen im neuen Jahr zusammen. Die Tagesordnung dominieren weiter der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die schwierige Situation in Gaza und die Gefahr einer regionalen Eskalation. Außenministerin Baerbock wird heute im EU-Kreis auch über die Gespräche und Ergebnisse ihrer jüngsten Reise nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete (Westjordanland), nach Ägypten und Libanon berichten.
Mehr als 100 Tage nach den brutalen Terrorangriffen der Hamas gegen Israel sind weiter über Hundert Menschen als Geiseln in der Gefangenschaft der Hamas. Israel hat das Recht, sich gegen den anhaltenden Terror der Hamas zu verteidigen. Zugleich gilt, dass Israel dabei alles tun muss, die Zivilbevölkerung zu schützen und sein militärisches Vorgehen anzupassen. Deutschland setzt sich mit Nachdruck für mehr humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza ein, um das unermessliche Leid der Menschen vor Ort zu lindern. Seit dem 7. Oktober hat Deutschland seine humanitäre Hilfe verdreifacht, auf rund 211 Millionen Euro für die Zivilbevölkerung in den palästinensischen Gebieten, vor allem in Gaza.
Um den Druck auf die Hamas weiter zu erhöhen, hat die EU im Vorfeld des EU-Außenrats auf Initiative Deutschlands ein neues Instrument für Sanktionen verabschiedet, um vor allem die Finanzströme der Hamas auszutrocknen. Die zunehmenden regionalen Spannungen werden ebenfalls ein Thema der heutigen Ratssitzung sein. Außenminister mehrerer Staaten der Region werden als Gäste an den heutigen Beratungen der EU teilnehmen.
Die Bundesregierung, gemeinsam mit vielen internationalen Partnern, hat die Angriffe der Huthi-Miliz auf zivile Handelsschiffe im Roten Meer deutlich verurteilt – für diese Attacken gegen zivile Ziele gibt es keine Rechtfertigung – sie müssen aufhören. Und die EU ist bereit, einen Beitrag zur Stabilität in der Region zu leisten. Deshalb werden die 27 EU-Mitgliedstaaten heute über einen gemeinsamen EU-Marineeinsatz zum Schutz der zivilen Schifffahrt und Verkehrsfreiheit im Roten Meer beraten. Dabei ist das Ziel, die Mission so bald wie möglich ins Leben zu rufen.
2024 wird die EU weiter an der Seite der Ukraine stehen
Beim heutigen EU-Außenrat wird es erneut um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gehen. Erneut wird der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zu Beginn der Ratssitzung zugeschaltet sein. Die Bundesregierung bekennt sich zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Mit Unterstützung bei der Luftverteidigung und der Lieferung von Generatoren spannen wir gemeinsam mit Verbündeten einen Winterschutzschirm über die Ukraine, denn Russland greift gezielt Infrastruktur an, um die Ukraine auch im zweiten Kriegswinter zu schwächen. In unserer Unterstützung lassen wir nicht nach: Im Jahr 2024 wird die Bundesregierung bilateral militärische Hilfsgüter im Wert von über 7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Auch die EU wird die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Denn die Ukraine verteidigt auch die europäische Friedensordnung. Die Beratungen in Brüssel, wie diese Unterstützung – finanziell, aber auch militärisch – für dieses und die nächsten Jahre aufgesetzt wird, laufen derzeit. Auch der Europäische Rat wird sich mit dieser Frage am 1. Februar erneut befassen.