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Außenministerin Baerbock beim EU-Rat in Brüssel: Fokus auf die Lage im Nahen Osten, Ukraine und Westbalkan
Außenministerin Baerbock im Foyer des Europa-Gebäudes in Brüssel, © Kira Hofmann/photothek.de
Am Montag wird Außenministerin Baerbock in Brüssel mit ihren EU-Amtskolleginnen und Amtskollegen u.a. über die Lage im Nahen Osten beraten. Am Nachmittag ist ein Treffen mit den Außenministerinnen und -ministern der Westbalkan-Staaten geplant.
Die katastrophale humanitäre Lage der Menschen in Gaza beschäftigt weiter die europäische und internationale Diplomatie. Außenministerin Baerbock wird heute im EU-Kreis über die Gespräche und Ergebnisse ihrer Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Saudi-Arabien, in die Palästinensischen Gebiete (Westjordanland) und nach Israel berichten. Dabei wird es unter anderem um Wege gehen, wie humanitäre Hilfe die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza zuverlässig erreichen kann. Zudem wird es um Wege gehen, wie eine mittel- und langfristige Zukunft für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens aussehen kann. Außenministerin Baerbock und der US-Außenminister Antony Blinken hatten dafür am Rande des G7-Treffens Orientierungspunkte vorgeschlagen. Die EU setzt sich weiter für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung ein. Denn nur so haben Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser die Perspektive auf ein Leben Seite an Seite – in zwei Staaten und in Frieden, Sicherheit und Würde:
Nach dem G7-Treffen in Tokyo erklärte Außenministerin Baerbock (8. November):
Wenn wir über den Tag hinausdenken, um eine Perspektive für eine Zweistaatenlösung zu geben, eine Perspektive für Gaza zu geben, da braucht es dafür klare Orientierungspunkte: Das heißt erstens, dass von Gaza keine terroristische Gefahr für Israels Sicherheit in Zukunft ausgehen darf. Das heißt zweitens, die Palästinenserinnen und Palästinenser dürfen aus Gaza nicht vertrieben werden. Das heißt drittens, dass es keine Besetzung von Gaza geben darf, sondern idealerweise einen internationalen Schutz. Das heißt viertens, dass keine territoriale Reduzierung von Gaza angestrebt werden darf. Das heißt fünftens, dass es keine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg geben darf und das Ganze gedacht werden muss in dem Verständnis, dass in Zukunft die Menschen in Israel und die Menschen in Palästina alle das Recht darauf haben, endlich in Frieden und Sicherheit zu leben.
Weitere wichtige Themen für die EU: Ukraine, Westbalkan sowie der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan
Auf der Tagesordnung des EU-Außenrats steht auch die Lage in der Ukraine und die weitere Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten für das Land angesichts des russischen Angriffskriegs. Mit Blick auf den Winter geht es nun unter anderem darum, kritische Energie- und Wärmeinfrastruktur zu schützen. Auf ihrem Kurs in Richtung EU-Mitgliedschaft hat die Ukraine wichtige Reformen auf den Weg gebracht, unter anderem bei der Medien- und Oligarchengesetzgebung.
Die Bundesregierung steht voll und ganz an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer auf ihrem Weg in die Europäische Union. Außenministerin Baerbock sagte anlässlich der Empfehlung der EU-Kommission, die Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu beginnen: „Die Menschen in der Ukraine gehören zur europäischen Familie. Der Beginn der EU-Beitrittsgespräche ist der nächste Schritt, den wir gemeinsam gehen sollten. Denn eine stärkere, größere und geschlossene EU ist die geopolitische Antwort auf Russlands Angriffskrieg“ (8. November).
Am Nachmittag wird es in Brüssel zudem einen Austausch der EU-Außenministerinnen und Außenminister mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den sechs Staaten des Westlichen Balkans geben: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien. Alle sechs Staaten befinden sich auf dem Weg in die EU. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die schnelle Annäherung der Region an die EU zu einer geopolitischen Notwendigkeit gemacht. Fortschritte bei diesem Weg in die EU sind entscheidend – dafür braucht es Reformen in den Kandidatenländern, aber auch Geschlossenheit und Zusammenhalt innerhalb der EU. Auf eine Erweiterung auf eines Tages über 30 Mitgliedstaaten muss sich die EU zudem mit Reformen vorbereiten.
Auch der weiter schwelende Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan steht in Brüssel auf der Tagesordnung. Nach dem militärischen Vorgehen Aserbaidschans in der völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörenden Region Bergkarabach vor einigen Wochen sind viele der Bewohnerinnen und Bewohner aus Bergkarabach nach Armenien geflohen – nach Angaben des VN-Flüchtlingskommissariats UNHCR über 100.000 Menschen. An der armenisch-aserbaidschanischen Grenze ist die EU mit einer zivilen Mission vertreten. Außenministerin Baerbock wird in Brüssel von ihrer Reise nach Armenien und Aserbaidschan berichten, bei der sie auch die EU-Beobachtungsmission besucht hatte. Diese hat die Lage vor Ort im Blick und trägt zur Stabilität in den Grenzgebieten Armeniens bei – eine wichtige Voraussetzung für den Einstieg in einen Friedensplan und eine Normalisierung der Beziehungen beider Länder.