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Ukraine, Türkei, Wirtschaftssicherheit – Außenministerin Baerbock beim Juli EU-Außenrat
Außenministerin Baerbock und Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell beim RfAB, © Janine Schmitz/photothek.de
Am Donnerstag (20.07.) treffen sich die EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. Dabei wird es unter anderem um weitere Unterstützung für die Ukraine, die EU-Türkei Beziehungen, Wirtschaftssicherheit und neue Sanktionen gehen. Was genau auf der Tagesordnung steht, lesen Sie hier.
Die Agenda des letzten Außenrates vor der Brüsseler Sommerpause ist vollgepackt. Gemeinsam mit dem per Video zugeschalteten Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, werden sich die Außenministerinnen und Außenminister über die aktuelle Lage in der Ukraine austauschen. Im Anschluss wird es im EU-Kreis darum gehen, wie die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weiter unterstützt werden kann. Ein Schwerpunkt wird darauf liegen, wie mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausgestaltet werden können. Dies baut auf Gespräche am Rande des NATO Gipfels vergangene Woche in Vilnius auf. Die Außenministerinnen und Außenminister werden zudem darüber beraten, wie Russland für in der Ukraine begangene Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden kann (weitere Informationen zu dieser sog. „Accountability“ hier).
EU-Türkei Beziehungen
Die Europäische Union hat ein strategisches Interesse an guten Beziehungen zur Türkei. Das Verhältnis ist dabei komplex. Enge Verbundenheit zwischen den Menschen, EU-Beitrittskandidatenstatus und Bündnispartnerschaft in der NATO stehen teils gravierende Defizite in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten gegenüber. Dies hat die EU-Kommission wiederholt festgestellt. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim Europäischen Rat Ende Juni 2023 auf deutsche Initiative die EU-Kommission aufgefordert, bis zum Herbst einen Bericht zum Kurs der Türkei nach dem erneuten Wahlsieg von Staatspräsident Erdoğan vorzulegen. Die Außenministerinnen und Außenminister diskutieren dazu heute über den aktuellen Stand in den EU-Türkei Beziehungen.
Wirtschaftssicherheit
Die unterbrochenen Lieferketten während der Covid-19 Pandemie, die Instrumentalisierung von Gas und Öl als Waffe durch Russland – Fragen der wirtschaftlichen Resilienz und Souveränität sind immer mehr auch Sicherheitsfragen. Am 20. Juni hat die EU ihre „Economic Security Strategie“ vorgestellt, die dem Dreiklang „promote, protect and partner“ folgt. Die EU27 werden sich gemeinsam über die außenpolitische Dimension von wirtschaftlicher Sicherheit austauschen. In diesem Zusammenhang wird auch die vergangene Woche vorgestellte deutsche China Strategie eine Rolle spielen.
Austausch mit Antony Blinken
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sind so eng wie selten zuvor. Als Ausdruck dieser engen Abstimmung ist US-Außenminister Blinken dem Treffen heute für einen ausführlichen Austausch zugeschaltet – im Vordergrund steht die gemeinsame Unterstützung der Ukraine. Aber auch weitere außenpolitische Themen wie die Lage auf dem Westbalkan oder der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan werden voraussichtlich Gegenstand des Austausches sein.
Weitere Themen – Sanktionen, COP28…
Die Menschenrechtslage für Frauen und Mädchen ist in vielen Regionen der Welt weiterhin schlecht. Die EU wird deswegen im Rahmen des bestehenden Menschenrechtssanktionsregimes voraussichtlich neue Listungen von Verantwortlichen u. a. in Afghanistan, Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik wegen Menschenrechtsverstößen und sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen beschließen. Auf Initiative der deutsch-dänischen Freundesgruppe für eine ambitionierte Klimaaußenpolitik der EU werden sich die Außenministerinnen und Außenminister über die Vorarbeit für die 28. Weltklimakonferenz COP28 kommenden Dezember austauschen.