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Letzter EU-Außenrat des Jahres: Östliche Partnerschaft, Ukraine und Iran im Fokus
Außenministerin Annalena Baerbock beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel, © Xander Heinl/photothek.de
Treffen der Östlichen Partnerschaft, neuntes Russlandsanktionspaket, Iran, Moldau und die Südliche Nachbarschaft sind nur einige der Themen des heutigen Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der EU. Welche Beschlüsse anstehen und was sonst noch auf der Agenda steht, lesen Sie hier.
Bereits zum 15. Mal dieses Jahr kommen die Außenministerinnen und Außenminister der EU heute in Brüssel zum Rat für Auswärtige Angelegenheiten zusammen – deutlich häufiger als in gewöhnlichen Jahren und ein klares Zeichen der besonders engen Abstimmung innerhalb der EU im Krisenjahr 2022.
Die Lage in Osteuropa bestimmt auch die Agenda des letzten formellen Außenrats in diesem Jahr. Zum Auftakt treffen sich die Außenminister und Außenministerinnen mit ihren Amtskollegen aus den Ländern der östlichen Partnerschaft, zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Unter dem Dach der östlichen Partnerschaft vertieft die EU ihre politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine. Die Mitgliedschaft von Belarus ist seit 2021 suspendiert. Mit Gewährung der EU Beitrittsperspektiven für die Ukraine, Georgien und Moldau im Juli 2022 hat sich der Charakter der östlichen Partnerschaft verändert. Daher soll es neben einem allgemeinen Austausch heute auch um die zukünftige Ausgestaltung der Östlichen Partnerschaft gehen.
Unterstützung für die Ukraine und neuntes Sanktionspaket gegen Russland
Die russischen Angriffe auf die Strom- und Wasserversorgung der Ukraine gehen unvermindert weiter. Die Außenministerinnen und Außenminister wollen daher neben einer Diskussion zur aktuellen Lage eine erste Bilanz der angelaufenen Winterhilfen für die Ukraine ziehen und über weitere Hilfsmaßnahmen beraten. So ist eine Erhöhung der Mittel der Europäischen Friedenfazilität, mit der unter anderem die ukrainischen Streitkräfte unterstützt werden, bis 2027 um 5,5 Mrd. Euro geplant. Zudem soll das inzwischen bereits 9. Sanktionspaket gegen Russland seit dem 24.02. beraten werden. Damit sollen mit Listungen von knapp 200 Personen und Unternehmen insbesondere die Verantwortlichen der Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine getroffen werden.
Neue Sanktionen und Ratsschlussfolgerungen zu Iran
Das iranische Regime geht weiterhin mit großer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vor. Als Reaktion darauf planen die Außenministerinnen und Außenminister die Verabschiedung von zwei maßgeblich von Deutschland mitgestalteten Sanktionspaketen, die unter anderem die Listung hochrangiger Mitglieder der Revolutionsgarden sowie weiterer Sicherheits- und Polizeibehörden vorsehen. Neue Ratsschlussfolgerungen – die ersten seit 2019 – sollen darüber hinaus die veränderte Realität in den Beziehungen mit Iran abbilden.
Weitere aktuelle Themen
Die Außenministerinnen und Außenminister werden sich zudem mit den Beziehungen zur Südlichen Nachbarschaft beschäftigen. Auch die aktuelle Lage in Moldau und die Frage, wie das Land in der aktuellen Krise weiter unterstützt werden kann, wird ein Thema sein. Im Lichte des Welttags der Menschenrechte am 10. Dezember beraten die Außenministerinnen und Außenminister darüber hinaus über die aktuelle Menschenrechtslage weltweit.