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Brexit-Übergangsgesetz

Das Brexit-Übergangsgesetz soll für Rechtsklarheit im Übergangszeitraum sorgen.

Das Brexit-Übergangsgesetz soll für Rechtsklarheit im Übergangszeitraum sorgen., © dpa-Zentralbild

03.04.2019 - Artikel

Am 3. April wurde das Gesetz zum Übergangzeitraum nach dem Brexit (BrexitÜG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Das Gesetz soll im gesamten Bundesrecht Rechtsklarheit für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union herstellen. Das Gesetz soll an dem Tag in Kraft treten, an dem das Austrittsabkommen in Kraft tritt. Damit ist sichergestellt, dass die Regelungen des Gesetzes nicht zur Anwendung kommen, falls das Austrittsabkommen nicht zustande kommt.

Hintergrund

Am 29. März 2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland den Europäischen Rat von seiner Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten, und leitete damit offiziell das Verfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags ein. Falls eine Verlängerung vereinbart wird, gilt der neu vereinbarte Austrittszeitpunkt.

Worin besteht der Deal?

Der Entwurf des Austrittsabkommens sieht einen Übergangszeitraum vom Zeitpunkt des Austrittes bis zum 31. Dezember 2020 vor, in der das Unionsrecht grundsätzlich weiter auf das Vereinigte Königreich anzuwenden ist. Damit soll den Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen Zeit gegeben werden, sich an den Austritt des Vereinigten Königreichs anzupassen.

Ziel und Inhalt

Hauptziel des Gesetzes ist es, für den Übergangszeitraum in jenen Bestimmungen des Bundesrechts Rechtsklarheit herzustellen, in denen auf die Mitgliedschaft in der EU Bezug genommen wird. Für solche Bestimmungen enthält es eine klare und einfache Regelung für Übergangszeitraum: Wenn im Bundesrecht von den Mitgliedstaaten der EU die Rede ist, so ist damit auch das Vereinigte Königreich gemeint, sofern keine der genannten Ausnahmen greift.

Zudem enthält das Gesetz eine Regelung zugunsten britischer und deutscher Staatsangehöriger, die vor Ablauf des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Sie dürfen ihre britische bzw. deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten, auch wenn die Entscheidung über ihre Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt. In diesen Fällen wird unter bestimmten Bedingungen die doppelte Staatsangehörigkeit hingenommen.

Zum Weiterlesen:

Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG)

Stellungnahmen zum Referenzenentwurf des BrexitÜG:

Stellungnahme der British Chamber of Commerce in Germany e.V. PDF / 238 KB

Stellungnahme des British in Germany e.V. PDF / 97 KB

Stellungnahme des Deutschen Landkreistags PDF / 85 KB

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