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‚Nationales Bürgerforum‘ zur Zukunft Europas in Berlin
Virtuelles Abschlussplenum mit Außenministerin Baerbock (16.01.2022), © Thomas Trutschel/photothek.de
Wie soll die Zukunft der Europäischen Union aussehen? In welchem Europa wollen wir künftig leben?
Das Auswärtige Amt veranstaltet im Januar 2022 ein ‚Nationales Bürgerforum‘. Dort können Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Ideen zur Zukunft Europas aktiv einbringen: Wie kann der Übergang zu einer nachhaltigen und digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft gelingen? Welche Rolle sollte die EU in der Welt spielen? In welchem Europa wollen wir künftig leben?
Durch einen Wettbewerb der Ideen wollen wir einen nationalen Beitrag dazu leisten, Europa fit für die Zukunft machen. Ziel dieses ‚Nationalen Bürgerforums‘ ist es, gemeinsam Handlungsempfehlungen zu erarbeiten und damit einen konkreten Beitrag zur fortlaufenden ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ zu leisten. Außenministerin Baerbock sagte hierzu anlässlich ihrer Antrittsbesuche am 9. Dezember 2021:
Gerade die Konferenz zur Zukunft Europas wird ein wichtiger Meilenstein für unsere Europäische Union sein. Wir werden mit allem, was wir haben, helfen, damit die Ergebnisse der Konferenz nicht in der Schublade landen, sondern dann auch in der Realität wirken können.
Insgesamt 100 zufällig und zugleich repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger nehmen an dem ‚Nationalen Bürgerforum‘ virtuell teil. Hierzu fanden zunächst am 5. und 8. Januar 2022 fünf virtuelle Auftakt-Workshops mit jeweils 20 Teilnehmenden zu den fünf Themenfeldern der Zukunftskonferenz statt: Europas Rolle in der Welt, Klima und Umwelt, Rechtsstaatlichkeit und Werte, eine stärkere Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger formulierten ihre Zukunftsvisionen zu diesen fünf Themenfeldern für ein Europa im Jahr 2035 und definierten konkrete Themenschwerpunkte zur weiteren Vertiefung.
Zu den Themenfeldern unterstrich Europa-Staatsministerin Lührmann bereits im Dezember in Brüssel:
Wir setzen darauf, dass wir zügig im nächsten Jahr mit der 'Konferenz zur Zukunft Europas' wirklich ambitionierte Ergebnisse erbringen können - weil wir in Europa geeinter werden müssen, weil wir auch Themen der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie gemeinsam angehen müssen.
Am 15. und 16. Januar 2022 kommen nun alle 100 Teilnehmenden im Rahmen einer ebenfalls virtuellen, zweitägigen Konferenz zusammen um über Herausforderungen und Lösungsansätze zu diskutieren und politische Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Die Ergebnisse werden am 16. Januar von 11:45 bis 13 Uhr in einem virtuellen Abschlussplenum in Anwesenheit von Außenministerin Baerbock und Staatsministerin für Europa und Klima Lührmann übergeben.
Anschließend, schon am 21./22. Januar, werden diese Ergebnisse dann durch Stephanie Hartung von ‚Pulse of Europe‘, nationale Bürgervertreterin bei der EU-Zukunftskonferenz, im großen Plenum präsentiert und mit den insgesamt 433 Vertreterinnen und Vertretern aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten diskutiert.
Das ‚Nationale Bürgerforum‘ wird durch das Auswärtige Amt veranstaltet, mit Unterstützung der ifok GmbH.
Non-Paper der Bundesregierung zu den aktuellen Diskussionen im Rahmen der “Konferenz zur Zukunft Europas”
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Zukunftskonferenz ein Non-Paper für die jetzt anstehenden inhaltlichen Debatten über die Ideen der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet – insbes. mit Blick auf die zum 9. Mai vorzulegenden Schlussfolgerungen der Plenarversammlung und die darauf folgende Umsetzungsphase. Das Non-Paper wurde vor dem informellen Treffen der Europaministerinnen und Europaminister am 03./04.03. in Arles verteilt. In dem Papier werden – mit Verweis auf die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger – eine Reihe aus Sicht der Bundesregierung zentraler Themenbereiche für die kommenden Erörterungen benannt.