Außenminister Maas hat am Montag (16.04.) gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen über mögliche diplomatische Auswege für den Konflikt in Syrien beraten. Die Außenminister kamen in Luxemburg zu einer Sitzung des Rats für Auswärtige Beziehungen der EU zusammen, um die dringendsten internationalen Probleme zu diskutieren.

Einsatz für diplomatische Lösung

„Die Ereignisse der letzten Tage haben allen deutlich gemacht, dass wir jetzt alles tun müssen, um eine Eskalation zu vermeiden“, sagte Maas. Es sei notwendig und angemessen gewesen, dass der menschenverachtende Einsatz von verbotenen chemischen Waffen nicht ohne Folgen geblieben sei. „Jetzt müssen wir aber mit aller Kraft eine politische Lösung in Gang bringen“, so der Außenminister. Mit seinen EU-Amtskollegen tauschte sich Maas dafür über mögliche neue Gesprächs- und Verhandlungsformate aus.

Humanitäre Hilfe, Waffenstillstand, Übergangsregierung

Deutschland will dabei insbesondere die Rolle der Vereinten Nationen stärken. Ein umfassender Waffenstillstand, eine vollständige Öffnung aller Regionen für humanitäre Hilfe und die Bildung einer Übergangsregierung seien die wichtigsten Schritte in Richtung Frieden. „Alle Bevölkerungsteile Syriens müssen sich in einer Lösung wiederfinden können“, sagte Maas.

Russland muss konstruktive Beiträge liefern

Die EU-Außenminister berieten außerdem über das Verhältnis zu Russland. „Ob es einem gefällt oder nicht – ohne Russland wird man den Konflikt nicht lösen können“, sagte Maas. Russland müsse dafür aber endlich konstruktive Beiträge liefern und nicht nur die schützende Hand über das Assad-Regime halten.