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Gabriel in Serbien und Kosovo: Aussöhnung und Reformen fördern
Außenminister Sigmar Gabriel und der serbische Präsident Aleksandar Vucic vor der Presse., © Florian Gaertner/photothek.net
Auf dem Weg Richtung EU stehen die Länder noch vor großen Herausforderungen. Außenminister Gabriel will in den beiden Balkan-Staaten die Reformkräfte stärken.
Außenminister Gabriel ist am Mittwoch (14.02.) nach Serbien und Kosovo gereist. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche den Westbalkan-Staaten erneut die Perspektive auf einen Beitritt zugesichert. Mit seiner Reise nach Belgrad und Pristina setzt Gabriel nun ein Signal. Deutschland unterstützt die Länder auf ihrem Weg Richtung EU. Gleichzeitig hat der Außenminister eine eindeutige Botschaft im Gepäck: Eine Mitgliedschaft wird für die Serbien und Kosovo nur möglich, wenn die Länder die nötigen Reformen auch effektiv umsetzen.
Klare Botschaft
Gegenüber der politischen Führung in Belgrad und Pristina machte Gabriel deutlich, in welchen Bereichen Deutschland besonders dringend Fortschritte von den Ländern erwartet. Insbesondere bei den Themen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Regierungsführung ist ein Wandel nötig. Korruption und organisierte Kriminalität müssen energisch bekämpft und unabhängige Institutionen gestärkt werden.
Ohne Versöhnung keine EU-Mitgliedschaft
Noch wichtiger ist aus Gabriels Sicht aber eine andere Voraussetzung. Ohne eine echte Aussöhnung unter den Nachbarländern sei ein EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten nicht denkbar, sagte Gabriel nach seinem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Vucic. „Aus schlimmsten Feinden können Freunde werden - genau dafür steht die Europäische Union“, so Gabriel.
Auch auf der nächsten Stationen seiner Reise im Kosovo wird Gabriel deutlich machen, dass die beiden Nachbarländer ihre Beziehungen dringend normalisieren müssen. Um die Aussöhnung zwischen beiden Ländern zu fördern, unterstützt das Auswärtige Amt Begegnungsprojekte für Jugendliche, darunter zum Beispiel das 2017 gegründete Jugendwerk Westlicher Balkan.
Fördern und Fordern
Mit Blick auf den EU-Erweiterungsprozess setzt sich Deutschland dafür ein, dass genau geprüft wird, wie erfolgreich die nötigen Reformschritte umgesetzt worden sind. Gleichzeitig engagiert sich die Bundesregierung, um den Wandel vor Ort zu unterstützen. Von dualer Berufsbildung bis zur digitalen Infrastruktur unterstützt Deutschland die Modernisierung in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. In Belgrad und Pristina wird Außenminister Gabriel sich darum auch mit Vertretern der Opposition und Zivilgesellschaft treffen.