Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Ohne Geld geht Außenpolitik nicht: Der Haushalt des Auswärtigen Amtes

Euromünzen und Bundesadler

Euromünzen und Bundesadler, © chromorange

03.06.2022 - Artikel

Der Bundestag hat am 3. Juni 2022 den Bundeshaushalt beschlossen. Für das Auswärtigen Amt sind 7,107 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 1,43 Prozent des Haushalts der gesamten Regierung.  Zusätzlich kommen weitere 450 Mio. Euro im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine dazu.

Aktuell steht zwar stark die Linderung der Not in der Ukraine und den Nachbarländern im Fokus. Aber auch weitere Herausforderungen in Nahost, Afrika und Europa bleiben wichtig – zumal der Krieg in der Ukraine weltweit dramatische Konsequenzen nach sich zieht, z.B. bei der Ernährungssicherheit. Das Auswärtige Amt begegnet diesen insbesondere mit Mitteln der humanitären Hilfe, der Krisenprävention und der Stabilisierung sowie der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Politische Schwerpunkte: Einsatz für Frieden und Stabilität

Das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe von über 4 Mrd. Euro und damit über die Hälfte der Gesamtausgaben des Auswärtigen Amts.

Der größte Anteil davon entfällt mit insgesamt 2,7 Mrd. Euro auf Maßnahmen der humanitären Hilfe. Diese gehört zum politischen Selbstverständnis der Bundesregierung und der steigenden außenpolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt. Dies reflektiert das wachsende Ausmaß und die zunehmende Komplexität von Krisen und Konflikten - auch in unmittelbarer Nachbarschaft Europas.

Einen weiteren Ausgabenschwerpunkt stellen die Leistungen an die Vereinten Nationen (UN) und im internationalen Bereich dar. Durch Beitragszahlung an die UN (allein 697 Mio. Euro für Pflichtbeiträge) und weitere internationale Organisationen erfüllt Deutschland seine Verpflichtungen als Mitglied der multilateralen Welt- und Wertegemeinschaft und beteiligt sich aktiv an deren Weiterentwicklung.

Um Krisen wo möglich zu verhindern und einen stabilen Frieden zu unterstützen, stehen insgesamt 588 Mio. Euro im Rahmen der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung bereit. Dabei werden insbesondere politische Ansätze und Partnerschaften gefördert, die in fragilen Staaten den Weg zu einem Ausgleich verschiedener Interessen ebnen, die eine Brücke zwischen dem Einsatz von Sicherheitskräften und der Rückkehr einer zivilen Staatlichkeit bilden können und die dazu beitragen, dass Menschen in Krisenländern wieder Vertrauen in ihr Land und ihre Zukunft fassen.

Diese Schwerpunkte werden von einer Vielzahl weiterer Maßnahmen ergänzt. So setzt sich Deutschland mit 35 Mio. Euro weltweit für mehr Sicherheit und Stabilität durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ein. Schwerpunkt ist, die bestehende Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur zu erhalten und wo erforderlich weiterzuentwickeln. Und auch die Entsendung ziviler Expertinnen und Experten über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) wird mit 32 Mio. Euro gefördert, um die multilaterale Krisenprävention, Konfliktbewältigung, Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu unterstützen.

Bildung Wissenschaft und Sprache weiter fördern

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) ist eine tragende Säule der deutschen Außenpolitik. Ihr Ziel ist es, weltweit das Verständnis und Vertrauen gegenüber Deutschland zu fördern und unsere Positionen und Werte zu vermitteln und damit die Basis für gute internationale Beziehungen. Auch im Haushalt 2022 spiegeln sich diese Schwerpunkte wieder. So stehen für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amts 1,027 Milliarden Euro zur Verfügung.

Im Zentrum stehen das Auslandsschulwesen, die Sprach- und Kulturarbeit des Goethe-Instituts, die Stipendienprogramme des Deutschen Akademischen Austauschdiensts und der Alexander von Humboldt Stiftung sowie ein umfassendes Netzwerk weltweiter Kultur – und Wissenschaftsbeziehungen. Zunehmend an Bedeutung gewinnt auch die strategische Kommunikation, um dem massiven Einsatz von Propaganda und Desinformation u.a. durch Russland zu begegnen.

Für die Arbeit des Deutschen Archäologischen Instituts (DAI), einer dem Auswärtigen Amt nachgeordneten Behörde und zugleich eine der international renommiertesten deutschen Forschungseinrichtungen, sind 2022 gut 40 Mio. Euro vorgesehen.

Im Rahmen des Ergänzungshaushalts stehen für Maßnahmen der AKBP darüber hinaus 63,2 Mio. Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden insbesondere Schutzprogramme für gefährdete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Studierende und Kulturschaffende finanziert und Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft – auch im Exil – umgesetzt.

Personal- und Verwaltungsausgaben

Die Mittel der 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Sachausgaben des Auswärtigen Amtes und der 228 deutschen Auslandsvertretungen weltweit stehen 2022 bei insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Diese  Ausgaben machen damit weniger als ein Viertel des Haushalts des Auswärtigen Amts aus.

Schlagworte

nach oben