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Haushaltsmittel für die deutsche Außenpolitik

Euromünzen und Bundesadler

Euromünzen und Bundesadler, © chromorange

29.11.2019 - Artikel

Der Bundestag hat am 29.11.2019 den Bundeshaushalt beschlossen. Auf den Etat des Auswärtigen Amts entfallen mit 5,929 Milliarden Euro 1,64 Prozent des Bundeshaushalts. Schwerpunkte bleiben die politischen Herausforderungen in Nordafrika und Nahost sowie die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik.

Auf den Etat des Auswärtigen Amts entfallen mit 5,929 Milliarden Euro 1,64 Prozent des Bundeshaushalts. Im Fokus der deutschen Außenpolitik bleiben auch im Jahr 2020 die politischen Herausforderungen in Nahost, Afrika und Europa, denen die Bundesregierung insbesondere mit Mitteln der humanitären Hilfe, der Krisenprävention und der Stabilisierung begegnet sowie die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik.

Politische Schwerpunkte

Für die Sicherung von Frieden und Stabilität (inklusive Leistungen an die Vereinten Nationen) stehen im Haushaltsjahr 2020 insgesamt rund 3,14 Milliarden Euro und damit über die Hälfte der Gesamtausgaben des Auswärtigen Amts bereit. Größte Ausgabeposten sind hierbei die humanitären Hilfsmaßnahmen mit 1,64 Milliarden Euro (auch wegen des großen Bedarfs in und um Syrien), die Krisenprävention und Stabilisierung mit 401 Millionen Euro und der Stabilitätspakt Afghanistan mit 180 Millionen Euro. Die Mittel für humanitäre Hilfe in Syrien und Nordirak wurden im Vergleich zu 2019 um 60 Millionen Euro erhöht. Deutschland engagiert sich in diesen Bereichen nicht nur finanziell, sondern wirkt aktiv an der inhaltlichen und konzeptionellen Weiterentwicklung dieser Instrumente mit. 

Einen Anteil  in Höhe von rund 216 Millionen Euro stellen die Leistungen an die Vereinten Nationen und andere multilaterale Organisationen dar. Damit erfüllt Deutschland seine Verpflichtungen als Mitglied der multilateralen Welt- und Wertegemeinschaft und beteiligt sich aktiv an deren Weiterentwicklung. In den Jahren 2019 und 2020 hat Deutschland einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne.

Bildung Wissenschaft und Sprache weiter fördern

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist nicht lediglich „nice to have“. Tatsächlich ist sie eine tragende Säule der deutschen Außenpolitik. Wichtige Bereiche sind das Auslandsschulwesen, die Sprach- und Kulturarbeit des Goethe-Instituts, die Stipendienprogramme der anderen Mittlerorganisationen (Deutscher Akademischer Austauschdienst, Alexander von Humboldt Stiftung u.a.) sowie die vielfältigen weltweiten Wissenschaftsbeziehungen. Gerade der deutschen Sprache kommt dabei eine entscheidende Rolle zu: Als Schlüssel zur Kommunikation und zum gegenseitigen Verständnis, aber auch als Fundament für die Gewinnung von Fachkräften, die unser Land dringend benötigt.

Auch im Haushalt 2020 spiegelt sich diese Priorisierung wider, und so stehen für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amts über 1 Milliarde Euro (genau 1,07 Milliarden Euro) zur Verfügung.

Für die Arbeit des Deutschen Archäologischen Instituts, einer dem Auswärtigen Amt nachgeordneten Behörde, sind 2020 gut 40 Millionen Euro vorgesehen.

Evaluierung

Das Auswärtige Amt lässt regelmäßig bzw. anlassbezogen seine mit Haushaltsmitteln unterlegten Strategien, Programme und Projekte extern evaluieren. Sofern Sie als Evaluierungsunternehmen Interesse an einer Aufnahme in den bestehenden Evaluatorenpool des Auswärtigen Amtes haben, nehmen Sie bitte mit evaluierung@zentrale.auswaertiges-amt.de Kontakt auf. Von Einzelpersonen wird erwartet, dass sie sich zu leistungsfähigen Konsortien zusammenschließen können.

Personal- und Verwaltungsausgaben

Die Mittel für Personal- und Sachausgaben des Ministeriums und der 228 deutschen Auslandsvertretungen weltweit stehen 2020 bei insgesamt 1,44  Milliarden Euro. Diese Ausgaben machen damit nur knapp ein Viertel des Haushalts des Auswärtigen Amts aus.

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