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Haushaltsmittel für die deutsche Außenpolitik

Euromünzen und Bundesadler

Euromünzen und Bundesadler, © chromorange

22.12.2020 - Artikel

Der Bundestag hat am 11.12.2020 den Bundeshaushalt beschlossen. Auf den Etat des Auswärtigen Amts entfallen mit 6,301 Milliarden Euro 1,26 Prozent des Bundeshaushalts.

Im Fokus der deutschen Außenpolitik bleiben auch im Jahr 2021 die politischen Herausforderungen in Nahost, Afrika und Europa, denen die Bundesregierung insbesondere mit Mitteln der humanitären Hilfe, der Krisenprävention und der Stabilisierung begegnet sowie die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik.

Politische Schwerpunkte

Für die Sicherung von Frieden und Stabilität (inklusive Leistungen an die Vereinten Nationen) stehen im Haushaltsjahr 2021 insgesamt rund 3,49 Milliarden Euro und damit über die Hälfte der Gesamtausgaben des Auswärtigen Amts bereit. Größte Ausgabeposten sind hierbei die humanitären Hilfsmaßnahmen mit 2,11 Milliarden Euro (auch wegen des großen Bedarfs in aktuellen regionalen Krisen und durch die COVID-19-Pandemie), die Krisenprävention und Stabilisierung mit 434 Millionen Euro und der Stabilitätspakt Afghanistan mit 170 Millionen Euro. Die humanitäre Hilfe macht mittlerweile ein Drittel des Etats des Auswärtigen Amtes aus. Deutschlands Einsatz in der humanitären Hilfe ist überlebenswichtig für Millionen Menschen in Zeiten besonderer Krisen. Deutschland ist zweitgrößter Geber und gestaltet das internationale humanitären System aktiv mit, z.B. durch innovative Ansätze und vorausschauende humanitäre Hilfe. Auch 2021 wird Syrien ein Schwerpunkt humanitärer Hilfe sein, im Vergleich zu 2020 wurden die Mittel um 140 Millionen Euro erhöht.

Einen Anteil in Höhe von rund 221 Millionen Euro stellen die Leistungen an die Vereinten Nationen (VN) und andere multilaterale Organisationen dar. Damit erfüllt Deutschland seine Verpflichtungen als Mitglied der multilateralen Welt- und Wertegemeinschaft und trägt zu deren Stärkung und Weiterentwicklung bei. Nach der Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat in den Jahren 2019/20 engagiert sich Deutschland weiter aktiv im Rahmen der VN. Noch bis 2022 ist Deutschland gewähltes Mitglied im VN-Menschenrechtsrat.

Bildung Wissenschaft und Sprache weiter fördern

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine tragende Säule der deutschen Außenpolitik. Sie vermittelt ein positives, aber auch realistisches und modernes Deutschlandbild. Im Zentrum stehen das Auslandsschulwesen, die Sprach- und Kulturarbeit des Goethe-Instituts, die Stipendienprogramme des Deutschen Akademischen Austauschdiensts und der Alexander von Humboldt Stiftung sowie ein umfassendes Netzwerk weltweiter Kultur – und Wissenschaftsbeziehungen. Gerade der deutschen Sprache kommt dabei eine entscheidende Rolle zu: Als Schlüssel zur Kommunikation und zum gegenseitigen Verständnis, aber auch als Fundament für die Gewinnung von Fachkräften, die unser Land dringend benötigt.

Auch im Haushalt 2021  spiegelt sich diese Priorisierung wider, und so stehen für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amts 1,077 Milliarden Euro zur Verfügung.

Für die Arbeit des Deutschen Archäologischen Instituts, einer dem Auswärtigen Amt nachgeordneten Behörde, sind 2021 gut 40 Millionen Euro vorgesehen.

Evaluierung

Moderne Außenpolitik ist mehr als klassische Diplomatie – mit Haushaltsmitteln unterlegte Programme und Projekte unterstützen und flankieren zunehmend den diplomatischen Einsatz für außenpolitische Ziele. Mit steigenden Mitteln erlangt auch Evaluierung eine immer größere Bedeutung, denn für die „Wirkungsorientierung staatlichen Handelns“ muss geprüft werden, was mit dem eingesetzten Geld erreicht und bewirkt worden ist. Hierbei kommt der unabhängigen (externen) Evaluierung als umfassender, objektiver Methode der Erfolgskontrolle von Maßnahmen, Programmen und Strategien eine entscheidende Bedeutung zu. Diese hat nicht nur eine Rechenschafts- und Legitimierungsfunktion, sondern befördert insbesondere auch institutionelles Lernen und ermöglicht somit eine bessere Steuerung der mit Haushaltsmitteln unterlegten Außenpolitik.

Dementsprechend lässt das Auswärtige Amt regelmäßig bzw. anlassbezogen seine mit Haushaltsmitteln unterlegten Strategien, Programme und Projekte extern evaluieren. Sofern Sie als Evaluierungsunternehmen Interesse an einer Aufnahme in den bestehenden Evaluatorenpool des Auswärtigen Amtes haben, nehmen Sie bitte mit evaluierung@zentrale.auswaertiges-amt.de Kontakt auf. Selbständige Evaluatoren sollten sich zu leistungsfähigen Teams zusammenschließen können.

Personal- und Verwaltungsausgaben

Die Mittel für Personal- und Sachausgaben des Ministeriums und der 228 deutschen Auslandsvertretungen weltweit stehen 2021 bei insgesamt 1,42 Milliarden Euro. Diese Ausgaben machen damit nur knapp ein Viertel des Haushalts des Auswärtigen Amts aus.

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