Im Bundeshaushalt für das Jahr 2023 sind für das Auswärtigen Amt 7,475 Milliarden Euro vorgesehen. Das klingt viel, sind aber „nur“ 1,57 Prozent des Haushalts der gesamten Bundesregierung. Was mit dem Geld weltweit erreicht wird, erklären wir hier.
Der Krieg in der Ukraine und seine globalen Folgen, die dadurch nochmal zusätzlich verstärkte Ernährungskrise in vielen Regionen der Welt und die dramatischen Folgen des Klimawandels sind nur drei Beispiele für die vielen Herausforderungen, denen die deutsche Außenpolitik auch im Jahr 2023 begegnen muss. Hinzukommt eine Vielzahl regionaler Krisenherde. Ein wichtiger Fokus der Arbeit des Auswärtigen Amts liegt daher auch in diesem Jahr auf den Bereichen Humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Stabilisierung.
Politische Schwerpunkte: Einsatz für Frieden und Stabilität
Das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe von über 4 Mrd. Euro und damit über die Hälfte der Gesamtausgaben des Auswärtigen Amts.
Der größte Anteil davon entfällt mit insgesamt 2,7 Mrd. Euro auf Maßnahmen der humanitären Hilfe. Unser starkes Engagement in diesem Bereich – weltweit der zweitgrößte Geber - gehört zum politischen Selbstverständnis der Bundesregierung und der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt. Damit reagiert Deutschland auch auf das wachsende Ausmaß und die zunehmende Komplexität von Krisen und Konflikten - auch in unmittelbarer Nachbarschaft Europas.
Einen weiteren Ausgabenschwerpunkt stellen die Leistungen an die Vereinten Nationen (UN) und die Stärkung des Multilateralismus dar. Durch Beitragszahlung an die UN (allein 618 Mio. Euro für Pflichtbeiträge) und weitere internationale Organisationen leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur multilateralen Welt- und Wertegemeinschaft. Damit erkennen wir an, dass die größten internationalen Herausforderungen nur gemeinsam gelöst werden können.
Außenministerin Baerbock betonte in der Debatte des Bundestages über den Etat des Auswärtigen Amts für 2023:
Wir werden unseren Frieden, unsere Freiheit, unsere Sicherheit in Europa niemals alleine verteidigen können, niemals alleine mit Waffen, niemals alleine mit Diplomatie, sondern auch wir brauchen die internationale Gemeinschaft.
Prävention ist die beste Friedensförderung, denn sie reduziert Leid und spart Ressourcen. Deutsche Außenpolitik hat daher zum Ziel, sowohl die Eskalation von Konflikten als auch ihr Wiederaufflammen zu verhindern. Krisen entstehen oft deshalb, weil Menschen sich nicht gehört oder nicht vertreten fühlen und Konfliktparteien keinen Weg finden, miteinander ins Gespräch zu kommen. Deutschland fördert daher gesellschaftlichen Dialog, politische Teilhabe und die Rechtsstaatlichkeit. Das kann das Forensik-Team sein, welches die Verbrechen den IS aufklärt oder ein Projekt, welches die politische Teilhabe von Minderheiten fördert. Um Krisen zu verhindern und einen stabilen Frieden zu unterstützen, stehen insgesamt 565 Mio. Euro im Rahmen der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung bereit.
Diese Schwerpunkte werden von einer Vielzahl weiterer Maßnahmen ergänzt. So setzt sich Deutschland mit 67 Mio. Euro weltweit für mehr Sicherheit und Stabilität durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ein. Schwerpunkt ist, die bestehende Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur zu erhalten und wo erforderlich weiterzuentwickeln. Und auch die Entsendung ziviler Expertinnen und Experten über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) wird mit 35 Mio. Euro gefördert, um die multilaterale Krisenprävention, Konfliktbewältigung, Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu unterstützen.
Auch die Förderung der Menschenrechte ist ein wichtiges Aufgabengebiet des Auswärtigen Amts. Für Projekte und Maßnahmen, die Themen wie der Abschaffung von Todesstrafe und Folter dienen oder dem Schutz von Verteidigerinnen und Verteidigern der Menschenrechte erhält das Auswärtige Amt 20 Mio. Euro.
Bildung Wissenschaft und Sprache weiter fördern
Wie kann man die Grundlage für internationalen Austausch und gegenseitiges Verständnis schaffen, auch wenn es politisch einmal schwierig wird? Und wie schafft man es, Menschen aus verschiedenen Ländern miteinander zu vernetzen, um nachhaltige Beziehungen zu ermöglichen?
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) beschäftigt sich mit diesen Fragen. Von der Restaurierung historischer Tempelanlagen in Asien über Städtepartnerschaften im Baltikum und das Deutschlandjahr in den USA bis zu den mehr als 140 Deutschen Auslandsschulen - Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) bildet neben den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen verschiedenen Ländern die dritte Säule der deutschen Außenpolitik. Diese Bedeutung spiegelt sich auch im Haushalt 2023 wieder. So stehen für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amts 1,072 Milliarden Euro zur Verfügung.
Im Zentrum stehen das Auslandsschulwesen, die Sprach- und Kulturarbeit des Goethe-Instituts, die Stipendienprogramme des Deutschen Akademischen Austauschdiensts und der Alexander von Humboldt Stiftung sowie ein umfassendes Netzwerk weltweiter Kultur- und Wissenschaftsbeziehungen. Zunehmend an Bedeutung gewinnt auch die strategische Kommunikation, um dem massiven Einsatz von Propaganda und Desinformation u.a. durch Russland zu begegnen.
Für die Arbeit des Deutschen Archäologischen Instituts (DAI), einer dem Auswärtigen Amt nachgeordneten Behörde und zugleich eine der international renommiertesten deutschen Forschungseinrichtungen sind 2023 gut 45 Mio. Euro vorgesehen.
Talente aus aller Welt: Fachkräfteeinwanderung
Am 01. Januar 2021 hat das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (kurz BfAA) seine Arbeit aufgenommen. Zu den Aufgaben des BfAA gehören u.a. Immobilienmanagement, Zentrale Dienstleistungen, Auslandsschulwesen, Fördermittelmanagement und Personalangelegenheiten. Ein weiterer Schwerpunkt, der 2023 weiter in den Fokus rückt, ist die Visumbearbeitung vom Inland aus, u.a. im Bereich der Fachkräfteeinwanderung. Für diese Aufgaben erhält das BfAA rund 54 Mio. Euro.
Personal- und Verwaltungsausgaben
Ob große globale Krise oder „kleine“ konsularische Nothilfe- die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts sind weltweit im Einsatz. An 226 Auslandsvertretungen und in der Zentrale des Auswärtigen Amts arbeiten 12.000 von ihnen tagtäglich daran, die Ziele deutscher Außenpolitik umzusetzen. Und dennoch machen die Personal-, Sach- und Verwaltungsausgaben des Auswärtigen Amts weniger als ein Viertel des Gesamthaushalts des Auswärtigen Amts aus (1,7 Mrd. EUR).
