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Usbekistan: Politisches Porträt
Usbekistan erlangte seine Unabhängigkeit im September 1991. Die wichtigsten Machtbefugnisse sind in den Händen des Präsidenten konzentriert. Seit Dezember 2004 hat das Land ein parlamentarisches Zwei-Kammer-System mit Senat (100 Sitze) als Oberhaus und Mashlis (150 Sitze) als Unterhaus. Im Westen Usbekistans liegt die autonome Republik Karakalpakistan.
Seit 2016 ist Shavkat Mirziyoyev Staatspräsident der Republik Usbekistan. Er gewann die Wahlen am 4.12.2016 mit 88,61% der Stimmen und am 24.10.2021 mit 80,1% der Stimmen. Zuvor war Mirziyoyev 13 Jahre Premierminister unter dem autoritären Amtsvorgänger und Staatsgründer Islom Karimov (25 Jahre im Amt). Mirziyoyev verfolgt einen Reformkurs im Innern und betreibt – im Rahmen einer Multi-Vektor-Politik – eine Öffnung seines Landes für mehr internationale und regionale Zusammenarbeit.
Usbekistan ist u.a. Mitglied der Vereinten Nationen, des VN-Menschenrechtsrates, des Freihandelsabkommens der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Das Land hat den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter ratifiziert. Mit der EU hat Usbekistan ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA) abgeschlossen, das 1999 in Kraft trat. Die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Usbekistan (Enhanced Partnership and Cooperation Agreement – EPCA), das die bestehende Zusammenarbeit weiter vertiefen sollte, wurden im Juli 2022 abgeschlossen. Seit April 2021 ist Usbekistan Mitglied des Generalised Scheme of Preferences (GSP+) der EU. Am 11.12.2020 erhielt Usbekistan einen Beobachterstatus bei der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU).
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