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Außenministerin Baerbock ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen
Außenministerin Annalena Baerbock trifft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky, © Dominik Butzmann/AA/photothek.de
Außenministerin Baerbock reist zum vierten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges in die Ukraine. Worum es bei ihrer Reise geht, lesen Sie hier.
Es ist bereits der vierte Besuch von Außenministerin Baerbock in der Ukraine, seit Russland vor mehr als anderthalb Jahren seinen völkerrechtwidrigen Angriffskrieg auf seinen westlichen Nachbarn begonnen hat. Jeden Tag erleiden die Menschen in der Ukraine Schreckliches, fallen Bomben auf ukrainische Städte, werden Schulen, Kranken- und Wohnhäuser zerstört, Kinder, Frauen und Männer verletzt und getötet.
Trotz dieses schier unglaublichen Leids verlieren die Menschen in der Ukraine nicht den Glauben an ihre Zukunft, wehren sich gegen die russische Aggression und bauen ihr Land, da wo es zerstört wurde, wieder auf. Und auch der bereits vor dem Krieg begonnene Kampf gegen Korruption sowie die wichtige Justizreform gehen weiter.
Das alles sind wichtige Schritte auf dem Weg in die Europäische Union. Seit dem 24. Juni 2022 ist die Ukraine EU-Beitrittskandidat. Deutschland unterstützt die Ukraine auf diesem Weg. Vor der Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gilt es für die Ukraine, sieben von der EU-Kommission definierte Reformprioritäten zu erfüllen. Hierzu zählen die zuvor bereits erwähnte Korruptionsbekämpfung sowie die Auswahl von Richterinnen und Richtern für das ukrainische Verfassungsgericht unter Integritätsgesichtspunkten, Integritätsprüfungen bei neu einzustellenden Richterinnen und Richtern, die Bekämpfung der Geldwäsche, die Umsetzung eines Anti-Oligarchen-Gesetzes, die Mediengesetzgebung und der Minderheitenschutz. Teilweise werden diese Reformprioritäten mittlerweile als erfüllt angesehen.
Außenministerin Baerbock sagte bei Ankunft in Kiew:
Mitten im Bombenhagel, im Angesicht von Russlands Panzern, hat sich die Ukraine voller Zuversicht und entschieden auf den Weg in die Europäische Union gemacht. Die Ukraine verteidigt mit enormem Mut und Entschlossenheit auch unser aller Freiheit. So wie sich die Ukraine vor uns stellt, kann auch sie sich auf uns verlassen. Darauf, dass wir die Erweiterung der EU als notwendige geopolitische Konsequenz aus Russlands Krieg begreifen. Und darauf, dass wir der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union entschlossen unter die Arme greifen.
Schutz der kritischen Infrastruktur und grüne Transition
Auch wenn aktuell noch sommerliche Temperaturen in der Ukraine herrschen, bereitet sich das Land bereits auf den bevorstehenden Winter vor. Russland hat in den vergangenen Monaten immer wieder gezielt die Infrastruktur der Ukraine angegriffen und mit Drohnen und Raketen besonders die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung zerstört. Mehr als 1.500 Angriffe auf die Energieinfrastruktur wurden im vergangenen Winter gezählt. Ein Schwerpunkt des Besuchs von Außenministerin Baerbock liegt daher auch auf den Maßnahmen der Ukraine, um die Versorgung der Bevölkerung insbesondere im kommenden Winter sicherzustellen und schützen zu können. Deutschland ist hier Partner und hat Ende 2022 mit 130 Millionen Euro den größten Beitrag zum Ukraine Energy Support Fund geleistet.
Auch über diesen Winter hinaus arbeitet die Ukraine an einer starken Wirtschaft. Dabei wollen Deutschland und die Ukraine in Zukunft noch enger zusammenarbeiten: bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, beim Kohleausstieg, stabilen Stromnetzen und energieeffizientem Wohnen. So wird es am Rande des Besuchs auch um die Machbarkeit eines Windparks in der Sperrzone von Tschernobyl gehen. Das durch den Atomunfall vor fast vierzig Jahren gezeichnete Gebiet kann so inmitten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit grünem Strom für Kiew ein Symbol für saubere und klimafreundliche Energie werden.
Russland versucht gezielt, ukrainische Familien zu entzweien
Knapp 20.000 ukrainische Kinder hat Russland nach offiziellen ukrainischen Angaben seit Beginn seines Angriffskriegs aus der Ukraine verschleppt und in Umerziehungslagern in Russland versucht, ihnen ihre ukrainische Identität zu rauben. Dieser eklatante Völkerrechtsbruch Russlands und die Schicksale der betroffenen Familien dahinter sind daher ein wichtiges Thema bei dieser Reise.
Zudem trifft sich Außenministerin Baerbock mit in den besetzten Gebieten gefangen genommenen Frauen und Männern, die unschuldig in russische Straflager verschleppt wurden.