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Uganda: Politisches Porträt

07.03.2025 - Artikel

Präsident Museveni regiert Uganda seit 1986. In der Zeit seiner Herrschaft haben sich Sicherheit, politische Stabilität und die wirtschaftliche Lage verbessert.

Herausforderungen bleiben Einschränkungen der politischen Grundrechte, die weit verbreitete Korruption und Misswirtschaft. Eine unabhängige Justiz und in der Verfassung verankerte Grundrechte werden immer wieder durch politische Einflussnahme und Einschüchterung von Oppositionellen, Bürgerrechtler*innen sowie der Presse konterkariert. Die Menschenrechtslage ist in vielen Bereichen prekär. Eine Klage gegen das Anti-Homosexualitätsgesetz scheiterte im April 2024 größtenteils vor dem ugandischen Verfassungsgericht. „Schwere Homosexualität“ steht demnach weiterhin unter Todesstrafe.

Uganda ist regionalpolitisch besonders in der East African Community (EAC) aktiv. Die ugandischen Streitkräfte sind angesehen und an vielen Friedensmissionen in Afrika so z.B. bei der Mission der Afrikansichen Union in Somalia (AUSSOM) als größter Truppensteller beteiligt.

Mit ca. 1,8 Mio. ausländischen Flüchtlingen im Land ist Uganda das größte Aufnahmeland Afrikas.

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