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Tadschikistan: Politisches Porträt

08.12.2023 - Artikel

Tadschikistan ist seit 1991 unabhängig und eine Präsidiale Republik mit Zweikammer-Parlament. Das Land ist in drei Verwaltungsregionen (Oblaste) eingeteilt: Sughd mit Hauptstadt Chudschand, Gorno-Badachschan/Chorog, Khatlon/Bokhtar, die wiederum unterteilt sind in Rayons, während das Republikanische Gebiet Duschanbe direkt von der Zentralregierung verwaltet wird.

Seit 1994 ist Emomali Rahmon der Präsident der Republik Tadschikistan. Er trägt den Titel „Führer der Nation“. Am 11.10.2020 wurde er für eine fünfte Amtszeit mit 90,92% der Stimmen wiedergewählt. Laut einem Bericht von OSZE-ODIHR fanden die Wahlen in einem streng kontrollierten Umfeld mit seit langem bestehenden Einschränkungen der Grundrechte und -freiheiten statt.

Das Parlament (Unterhaus) hat 63 Sitze, von denen in der letzten Wahl am 01.03.2020 47 Sitze auf die Volksdemokratische Partei Tadschikistans unter Führung von Präsident Rahmon entfielen (VDPT). Laut dem Bericht von OSZE-ODIHR haben die Wahlen demokratische Standards deutlich verfehlt. Die vormals stärkste Oppositionspartei „Partei der Islamischen Wiedergeburt“ wurde im September 2015 verboten, Rundfunk und Fernsehen sind staatlich, Printmedien haben nur geringe Auflagezahlen.

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