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Nothilfe in Syrien: Minimalkompromiss bei Crossborder-Resolution
Das Kafr Aruq Camp in der syrischen Region Idlib, © OCHA/Mohanad Zayat
Heute hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine für die Menschen in Nordwestsyrien überlebenswichtige Resolution verlängert: Die sogenannte Crossborder-Resolution berechtigt die Vereinten Nationen, humanitäre Hilfsgüter ohne Zustimmung des syrischen Regimes nach Nordwestsyrien zu bringen.
Bab al Hawa, gelegen zwischen der Türkei und Syrien, ist der letzte Grenzübergang, über den internationale humanitäre Hilfe und Unterstützung für die Menschen in Nordwestsyrien geleistet werden kann. Damit ist er ein Nadelöhr lebensnotwendiger Hilfe für die Menschen in der Region Idlib, die besonders unter der Gewalt des Assad-Regimes leiden.
Russland blockiert, Syrien verliert
Russland unterstützt seit Jahren das Regime in Damaskus im Syrien-Konflikt und geht dabei mit größter Brutalität auch gegen die Zivilbevölkerung vor. Ganz besonders betroffen sind die Menschen in Nordwestsyrien.
Obwohl das Leben und Überleben von Millionen von Menschen in Syrien von humanitärer Hilfe abhängen, hat Russland hatte in den vergangenen Jahren wieder und wieder sinnvolle Regelungen zur Versorgung der Menschen in der Region Idlib verhindert. Russland hat bei Verhandlungen im Sicherheitsrat zuerst durchgesetzt, dass die Zahl der Grenzübergänge reduziert wurde und dann die Verlängerung insgesamt in Frage gestellt. Damit betreibt Russland seit Jahren rücksichtslose Politik auf dem Rücken notleidender Syrerinnen und Syrer und leistet zudem kaum humanitäre Hilfe.
Vor der letzten Verlängerung der Resolution im Juli 2022 hatte Russland außerdem noch durch ein Veto im Sicherheitsrat eine Verkürzung der Resolutionslaufzeit auf ein halbes Jahr erzwungen, sodass das Mandat nun mitten im Winter ausgelaufen wäre. Deshalb ist die jetzt gefundene Verlängerungslösung für diesen Übergang nur ein Minimalkompromiss. Die Logistik und Planung für die Versorgung über die Türkei bleiben dadurch unnötig schwierig.
Deutsche Hilfe im Konfliktgebiet
Die Versorgung von über zweieinhalb Millionen Menschen in Nordwestsyrien, die allermeisten Frauen und Kinder, kann somit zumindest bis Sommer fortgesetzt werden. Damit kann auch Deutschland weiterhin über die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe in Nordwestsyrien liefern.
Die Unterstützung aus Deutschland ist besonders wichtig, da Deutschland der zweitgrößte Geberstaat für humanitäre Hilfe ist und im letzten Jahr noch einmal mehr Mittel zur Verfügung gestellt hatte. Insgesamt beträgt die Unterstützung im letzten Jahr über 1 Milliarde Euro und bereits über 13 Milliarden Euro seit Beginn des Konfliktes in Syrien.
Damit kann die größte Not in einem Land gelindert werden, in dem eine ständig steigende Zahl - in diesem Jahr bereits 15 Millionen – an Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Aus deutschen Mitteln werden unterschiedliche Projekte finanziert:
- Für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen in Syrien war Deutschland im Jahr 2022 mit über 200 Millionen Euro der größte Geber. Landesweit finanziert Deutschland das Programm, ohne welches Millionen von Menschen in Syrien nicht mit lebensnotwendigen Lebensmittellieferungen versorgt werden könnten. Durch die deutsche Unterstützung konnten monatlich fast 6 Millionen Menschen mit Nahrungsmitteln unterstützt werden, davon 1,35 Millionen in Nordwestsyrien. Zusätzlich erhielten rund 600.000 Kinder mit Vitaminen und Mikronährstoffen angereicherte Zusatzmahlzeiten.
- Daneben unterstützt Deutschland das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR mit Winterhilfe und finanziert damit u.a. Zelte. Seit kurzem können auch widerstandsfähigere Unterkünfte aus deutschen Mitteln errichtet werden, die den Flüchtlingen und Binnenvertriebenen mehr Schutz bieten.
- Deutschland fördert auch die Arbeit von vielen Nichtregierungsorganisationen in Syrien, z.B. der Deutschen Welthungerhilfe. Zusätzlich zur Verteilung von Brot unterstützt die Welthungerhilfe in Nordwestsyrien zusammen mit lokalen Partnern die Menschen auch bei der Bewältigung des Cholera-Ausbruchs, etwa durch die Bereitstellung von Hygienemitteln, wie z.B. Seife.
- Viele lokale Hilfsorganisationen in der Region Idlib werden vom „Syria Crossborder Humanitarian Fund“ unterstützt und können dadurch beispielweise Basisgesundheitsdienstleistungen anbieten. Deutschland war letztes Jahr mit 42,5 Millionen Euro größter Geber dieses Fonds, der vom Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe verwaltet wird – und nun nach der Verlängerung der Resolution für sechs Monate weiterarbeiten kann.