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Sudan auf der Agenda halten: Deutschland, Frankreich und die EU richten internationale Konferenz aus

Außenministerin Baerbock im Flüchtlingslager Gorom (Südsudan, 26.0.1.2024)

Außenministerin Baerbock im Flüchtlingslager Gorom (Südsudan, 26.0.1.2024), © Florian Gaertner

15.04.2024 - Artikel

Mit einer internationalen Konferenz wollen Außenministerin Baerbock, ihr französischer Amtskollege Séjourné und die EU internationale Hilfe für die notleidenden Menschen in Sudan mobilisieren und den Vermittlungsbemühungen in dem Bürgerkrieg neuen Schwung verleihen.

Anfang 2023 waren die Menschen in Sudan und die internationale Gemeinschaft voller Hoffnung. Ein Durchbruch bei der Transition hin zu einer zivilen Regierung war zum Greifen nah. Doch dann kam alles ganz anders. Am 15. April 2023 stürzten zwei machthungrige Generäle, die ihre Pfründe nicht teilen wollten, den Sudan in einen blutigen Krieg, der bis heute andauert.

Die Bilanz des einjährigen Bürgerkriegs ist dramatisch: Knapp 15.000 Tote und rund 8,5 Millionen Vertriebene, der Kollaps des Gesundheitssystems, ein Land in Schutt und Asche. Besonders die Bilder aus Darfur rufen düstere Erinnerungen an den Völkermord wach, der dort vor 20 Jahren begangen wurde. Und auch die regionalen Auswirkungen sind enorm: Die oft bitterarmen Nachbarstaaten haben in den letzten Monaten 1,9 Millionen Flüchtlinge aus Sudan aufgenommen.

Seit Beginn des Konflikts haben viele internationale Akteure versucht, in dem Krieg zu vermitteln, um einen Waffenstillstand und eine bessere humanitäre Versorgung zu erreichen – leider ohne nachhaltige Ergebnisse. Die Konfliktparteien haben die Vermittlungsinitiativen gegeneinander ausgespielt, sich nicht an Abmachungen gehalten und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ignoriert.

Die Pariser Sudan-Konferenz

Während ihrer Reise in die Nachbarländer Sudans im Januar 2024 hat Außenministerin Baerbock eine Fünf-Punkte-Initiative vorgeschlagen, um den internationalen Friedensbemühungen mehr Nachdruck zu verleihen. Ein zentraler Punkt der Initiative ist, die internationalen Vermittlungsbemühungen besser zu koordinieren und so den Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen.

Hier setzt die Pariser Sudankonferenz an. Erstmalig kommen auf Einladung von Außenministerin Baerbock, Frankreichs Außenminister Séjourné und der EU alle relevanten Akteure, die sich um eine Lösung des Konflikts in Sudan bemühen, hochrangig zusammen, um sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen.

Die humanitäre Krise eindämmen

Die humanitäre Lage in Sudan ist katastrophal. Rund die Hälfte der Bevölkerung Sudans ist für ihr Überleben dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen – das sind 25 Mio. Menschen. Die UN schätzt, dass es 2,5 Milliarden Euro braucht, um die humanitäre Krise in Sudan zu bewältigen und abertausende Menschen vor dem Hungertod zu bewahren.

Und auch in den Nachbarstaaten Sudans ist die Lage dramatisch. Dort spielt sich gerade unter unseren Augen eine der größten Flüchtlingskrise der Welt ab. Eines der vielen vollkommen überfüllten Flüchtlingslager hat Außenministerin Baerbock im Januar in Südsudan besucht.

Bei der Pariser Sudankonferenz sollen deswegen Hilfszusagen aus aller Welt eingeworben werden. Die deutsche Bundesregierung plant, hier mit gutem Beispiel voranzugehen.

Die sudanesische Zivil­gesellschaft zusammenbringen

Bisher ist es den zivilen Akteurinnen und Akteuren Sudans nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame politische Position zu einigen, der eine möglichst große Anzahl verschiedener Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Positionen zustimmen kann. Die Pariser Sudan-Konferenz bietet daher den zivilen Akteurinnen und Akteuren Sudans eine Plattform, zusammenzukommen, sich zu organisieren und eine gemeinsame Vision für einen demokratischen Sudan zu entwickeln. Sie standen in erster Reihe, als die sudanesische Bevölkerung 2019 Diktator al-Baschir aus dem Amt gejagt hat. Viele von ihnen haben danach Regierungsverantwortung übernommen, bevor sich das Militär 2021 an die Macht geputscht hat.

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