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Sri Lanka: Politisches Porträt

29.09.2023 - Artikel

Seit 1978 verfügt Sri Lanka über ein Präsidialsystem mit direkt vom Volk gewähltem exekutivem Präsidenten mit großer Machtfülle. Er ist gleichzeitig Staats- und Regierungschef sowie Finanz- und Verteidigungsminister. Das Parlament wird alle 5 Jahre per Verhältniswahl gewählt. Der Präsident ernennt den Premierminister auf Grundlage der Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Nach wie vor ist die Innenpolitik vom langjährigen Bürgerkrieg (1983 – 2009) geprägt. Ca. 70% der Bevölkerung bekennen sich zum Buddhismus, 12,5% zum Hinduismus, 10% zum Islam und 7,5% zum Christentum.

Nachdem sich die Regierung 2015 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (MRR) zu nationaler Wiederversöhnung bekannte und eine Resolution zur Aussöhnung in Sri Lanka unterstützte, entzog die 2019 gewählte Regierung dieser Resolution ihre Unterstützung. Der MRR setzt sein Engagement in Sri Lanka auf Grundlage der im Februar 2021 bzw. Oktober 2022 mehrheitlich angenommenen Resolutionen 46/1 und 51/1 fort.

Nach Staatsinsolvenz im April 2022 und Versorgungsengpässen will die Regierung das Land wirtschaftlich stabilisieren. Im März 2023 hat der Internationale Währungsfonds dazu ein Programm für Sri Lanka beschlossen.

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Dalada-Maligawa-Tempel, Sri Lanka
Dalada-Maligawa-Tempel, Sri Lanka© picture alliance/DUMONT Bildarchiv

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