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Gemeinsam für Europas Sicherheit: Außenminister Wadephul reist zum Warschauer Sicherheitsforum
Außenminister Wadephul und sein polnischer Amtskollege Sikorski beim Warsaw Security Forum © Photothek Media Lab
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und hybride Bedrohungen: Wie Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärken, die Ukraine unterstützen und den Druck auf Russland erhöhen kann, steht im Mittelpunkt der Reise von Außenminister Wadephul zum Warschauer Sicherheitsforum.
Am 13. Oktober nimmt Außenminister Wadephul am Warsaw Security Forum teil. Die internationale Sicherheitskonferenz bringt hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Diplomatie und Sicherheit zusammen, um über die zentralen Herausforderungen für Europa und das transatlantische Bündnis zu beraten.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa. Zugleich zeigen hybride Angriffe und Verletzungen des NATO-Luftraums, dass die Sicherheitsbedrohungen längst über die Grenzen der Ukraine hinausreichen. Polen kommt dabei als unmittelbarem Nachbarn der Ukraine und zentralem Partner an der NATO-Ostflanke eine besondere Bedeutung zu.
Für Deutschland und seine europäischen Partner ist deshalb klar: Europas Sicherheit lässt sich nur gemeinsam gewährleisten. Dazu gehören eine starke NATO, eine leistungsfähigere europäische Verteidigung und eine enge Abstimmung mit unseren Verbündeten. Dazu diskutiert der Außenminister heute mit seinen Amtskollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen in Warschau.
Die Verteidigung Europas beginnt in der Ukraine – aber sie endet dort nicht.
Außenminister Wadephul am 13.10.
Den Druck auf Russland erhöhen
Ein weiteres zentrales Thema der Gespräche ist die Verstärkung des wirtschaftlichen und politischen Drucks auf Russland. Am 12.10. hat die EU das bisher umfassendste Listungspaket ihrer Geschichte beschlossen, mit dem auf einen Schlag über 1600 Unternehmen und Personen aus Russland sanktioniert werden. Das Paket richtet sich in erster Linie gegen Putins Kriegswirtschaft: so werden 1569 Unternehmen aus dem Rüstungs- und Militärbereich und ihre Vorstände sanktioniert. Dazu gehören Akteure aus der Drohnen- und Raketenproduktion, die für Russlands Raketenterror auf ukrainische Städte und seine hybriden Angriffe auf europäische Ziele mitverantwortlich sind, unter anderem auch den versuchten Drohnenanschlag in Leipzig.
Sicherheit im Schwarzen Meer: Folgen reichen weit über Europa hinaus
Die maritime Sicherheit im Schwarzen Meer ist ein wichtiges Thema der Gespräche. Die jüngsten Drohnenangriffe auf Handelsschiffe verdeutlichen, dass Russlands Angriffskrieg weit über die Ukraine hinaus Folgen hat.
Die Angriffe bedrohen nicht nur die Sicherheit der internationalen Schifffahrt, sondern gefährden lebenswichtige Getreidelieferungen. Viele Länder sind auf Importe aus der Schwarzmeerregion angewiesen, insbesondere in Nordafrika und anderen Teilen des Globalen Südens. Wenn Exporte durch den Krieg eingeschränkt werden, steigen die Risiken für die Ernährungssicherheit. Vor allem Menschen, die bereits unter Hunger und Mangelernährung leiden, bekommen die Folgen zu spüren. Die Ärmsten trifft die Krise am härtesten. Deutschland setzt sich deshalb für einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer ein, der sichere Getreideexporte aus der Ukraine und Russland ermöglicht.