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Nicaragua: Politisches Porträt

16.05.2025 - Artikel

Nicaragua ist eine Präsidialdemokratie mit Ein-Kammer-Parlament. Präsident Ortega, seit 2007 im Amt (zuvor 1979-1990), und seine Ehefrau Murillo wurden im Februar 2025 zu Ko-Präsidenten ernannt. Ihre Kinder sind in leitenden Funktionen in Staat und Gesellschaft tätig. Regierung, Verwaltung, Parlament, Justiz, Armee, Polizei, Medien und die Regierungspartei sind auf das Präsidentenpaar ausgerichtet.

Seit der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten 2018 mit über 350 Toten wurden über 5500 zivilgesellschaftliche Organisationen verboten, mehr als 500 Mitglieder von Opposition, Medien, katholischer Kirche und Zivilgesellschaft inhaftiert; viele andere befinden sich im Exil oder im Untergrund.

2023 deportierte das Regime 222 politische Häftlinge und bürgerte sie sowie 94 zuvor ins Exil Geflüchtete aus; im September 2024 folgten weitere 135 politisch Inhaftierte. Inhaftierte Mitglieder der katholischen Kirche wurden im Januar 2024 ins Ausland verbannt. Zurzeit befinden sich noch etwa 45 Menschen aus politischen Gründen in Haft, weitere im Hausarrest.

Außenpolitisch orientiert sich Nicaragua v.a. an Russland, China, Venezuela, Kuba, und Iran.

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