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Myanmar: Politisches Porträt

03.03.2023 - Artikel

Der Militärputsch vom 01.02.2021, der den aktuellen Oberbefehlshaber des Militärregimes Min Aung Hlaing an die Spitze der Macht befördert hat, beendete die 2011 begonnene Phase der Öffnung und Demokratisierung Myanmars. Unter dem Vorwand angeblicher „Wahlmanipulation“ ergriff das Militär die Macht und verhinderte die konstituierende Sitzung des am 08.11.2020 neu gewählten Parlaments, in dem die von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geführte Partei (National League for Democracy) erneut die absolute Mehrheit gewonnen hatte.

Eine landesweite Protestbewegung setzt sich für die Rückkehr zur Demokratie ohne Militärbeteiligung und die Freilassung der politischen Gefangenen ein. Das Militär geht gewaltsam gegen den Widerstand vor. Am 16. April 2021 hat sich aus einer Gruppe gewählter Parlamentarier eine Schattenregierung („National Unity Government“) mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien und ethnischer Gruppen gebildet. Im Rahmen der nationalen Dialogplattform „National Unity Consultative Council“ diskutieren demokratische Kräfte über eine neue, föderale Verfassung.

Bewaffnete Gruppen ethnischer Minderheiten (EAOs) haben an innenpolitischem Einfluss gewonnen.

Der andauernde Ausnahmezustand wurde zwischenzeitlich verlängert; über eine zunehmende Anzahl von Regionen außerdem das Kriegsrecht verhängt.

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