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Republik Moldau: Politisches Porträt
Im November 2020 wurde die ehemalige Premierministerin Maia Sandu mit landesweit deutlicher Mehrheit zur Staatspräsidentin gewählt und am 24. Dezember 2020 vereidigt. Seit Sandus Partei bei den Parlamentswahlen am 11.07.2021 die absolute Mehrheit erlangte, positioniert sich die Regierung erst unter Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita (von 06.08.2021-10.02.2023 im Amt) dann unter Ministerpräsident Dorin Recean (seit 16.02.2023 im Amt) klar reformorientiert. Zu den Prioritäten erklärte sie EU-Annäherung, Justizreformen, Korruptionsbekämpfung, Förderung wirtschaftlicher Entwicklung, innere und äußere Sicherheit und die Verbesserung der Lebensbedingungen.
Am 23.06.2022 wurde der Republik Moldau der EU-Kandidatenstatus verliehen.
Die Republik Moldau sieht sich traditionell politischer Einflussnahme seitens Russland ausgesetzt, die Energieversorgung hängt stark von Russland ab. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Land vor große Herausforderungen gestellt: Moldau nahm die im Verhältnis zur Einwohnerzahl pro Kopf höchste Anzahl an Geflüchteten aus der Ukraine auf. Der Krieg hat daneben auch die Energiekrise im Land weiter verschlimmert. Durch die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sieht sich Moldau nicht nur mit Stromausfällen konfrontiert; es verlor mit der Ukraine auch einen der wichtigsten Stromlieferanten, um stärkere Unabhängigkeit von russischen Lieferungen zu erreichen.
Um die Resilienz der Republik Moldau im Lichte des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu stärken, hat Außenministerin Baerbock gemeinsam mit ihren französischen und rumänischen Amtskollegen die Moldau Unterstützungsplattform initiiert. In ihr sind sechs Arbeitsgruppen mit den Themen Aufnahme von Geflüchteten; finanzielle und wirtschaftliche Resilienz; Energie; Anti-Korruption; Grenzmanagement und öffentliche Verwaltung eingebettet, die in Abstimmung mit der Republik Moldau Unterstützungsleistungen koordinieren und gemeinsame Vorschläge erarbeiten. Im Jahr 2022 konnten während drei hochrangig besuchten Konferenzen in Berlin, Bukarest und Paris mit jeweils über 40 teilnehmenden Delegationen signifikante Unterstützung für die Republik Moldau generiert werden.
Die seit der Unabhängigkeit der Republik Moldau ungelöste Transnistrien-Frage beeinflusst weiterhin die Entwicklung des Landes. Der transnistrische Landesteil liegt östlich des Flusses Dnister mit einer Bevölkerung, die sich zu jeweils etwa einem Drittel aus Moldauern, Russen und Ukrainern zusammensetzt. Die internationale Gemeinschaft bekennt sich zur territorialen Integrität der Republik Moldau. Die Verhandlungen im 5+2-Format (Moldau, Transnistrien; Mediatoren: OSZE, Russland, Ukraine; Beobachter: USA, EU) liegen derzeit infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf Eis. Die OSZE vermittelt aber ferner direkte Gespräche zwischen der moldauischen Regierung und den de facto „Behörden“ im transnistrischen Landesteil.
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