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Deutsches Engagement im Sahel: Bundestag berät zu Bundeswehreinsätzen
Außenministerin Annalena Baerbock besucht eine Gesundheitsstation im Camp Castor in Gao, Mali (11.04.2022), © Florian Gaertner / photothek
Deutschland will im Sahel weiter Verantwortung übernehmen- vor allem im Rahmen der Blauhelmmission der Vereinten Nationen. Heute berät der Deutsche Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr in zwei Missionen in der Region.
Trotz des Engagements der internationalen Gemeinschaft verschlechtert sich die Sicherheitslage im Sahel weiter: Seit Jahren gibt es in der Region ethnische Konflikten und Auseinandersetzungen zwischen Bauern und Viehhirten über knappe Ressourcen. Terrorismus und organisierte Kriminalität sind weit verbreitet. Die Auswirkungen der Klimakrise sind dort zudem besonders deutlich zu spüren. Sie verstärken bereits bestehende Konflikte in den Ländern der Sahelzone, die ohnehin schon zu den ärmsten der Welt gehören.
In einigen Ländern im Sahel sind auch die politischen Systeme zunehmend von Instabilität geprägt. In Mali hat das Militär wiederholt geputscht, die Transition zurück zu demokratischen Strukturen verläuft schleppend. Schwere Menschenrechtsverletzungen sind bislang nicht ausreichend aufgeklärt worden.
Die Bundeswehr im Einsatz in zwei unterschiedlichen Missionen
Die Sicherheitslage im Sahel ist nicht nur für die Menschen vor Ort und die Stabilität des afrikanischen Kontinents von großer Bedeutung, sie hat auch Auswirkungen bis nach Europa. Deutschland unterstützt deshalb die Länder des Sahels beim Aufbau und der Stärkung von handlungsfähigen staatlichen Strukturen und Institutionen.
Deutschland ist seit 2013 auch an zwei militärischen Missionen in Mali beteiligt. Die Bundesregierung hat aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen ihr bisheriges Engagement deshalb sorgfältig überprüft, erforderliche Veränderungen an den Mandaten vorgenommen und heute beschlossen, den Bundestag um die Verlängerung der Einsätze bis Ende Mai 2023 zu bitten:
UNO-Einsatz MINUSMA
Die Mission MINUSMA der Vereinten Nationen trägt zur Umsetzung des innermalischen Friedensprozesses und der Stabilisierung der zentralen Landesteile Malis bei. Ein wichtiges Element ist der Schutz der Zivilbevölkerung in besonders von Instabilität betroffenen Gebieten. Die in der Mission eingesetzten Soldatinnen und Soldaten helfen auch dabei, ein sicheres Umfeld für die Verteilung von humanitärer Hilfe zu schaffen.
Außenministerin Baerbock hat den Sahel im April 2022 besucht und ihre Eindrücke von der Reise heute im Bundestag geschildert:
Die Situation in Mali ist alles andere als einfach. Auch das haben wir gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, die mit dabei waren, dort vor Ort in Bamako erlebt. Ich habe deswegen dem Übergangspräsidenten Goïta und dem Außenminister Diop dieser Putsch-Regierung sehr, sehr deutlich gemacht: Der Übergang zu einer gewählten Regierung darf nicht weiter verschleppt werden. Das fordern wir nicht nur von europäischer Seite, sondern gemeinsam mit ECOWAS und dem VN-Sicherheitsrat.
Ich möchte hier allerdings ganz deutlich sagen: Diese MINUSMA-Mission sichert nicht die malische Regierung ab. Der Einsatz unterstützt die malische Bevölkerung: Menschen, die auf den Markt gehen wollen, Kinder, die endlich wieder in die Schule wollen.
Natürlich wissen wir, dass es für Stabilität mehr braucht als Militär. Diese Mission allein wird nicht für Stabilität sorgen. Aber andersherum gilt eben auch: Ohne ein Mindestmaß an Sicherheit, ohne dieses Mindestmaß an militärischem Schutz wird es eine politische Arbeit gerade auch von der internationalen Gemeinschaft dort kaum weiter geben können.
Außenministerin Baerbock unterstrich zudem, dass der Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten oberste Priorität hat. Wenn sich dieser nicht mehr ausreichend gewährleisten lasse, „dann werden wir natürlich unseren Beitrag anpassen und, wenn nötig, auch beenden“, sicherte sie zu.
Nach dem Antrag der Bundesregierung können künftig bis zu 1.400 deutsche Soldatinnen und Soldaten für die Vereinten Nationen im Einsatz sein.
Unabhängig von den Kräften der Bundeswehr können auch bis zu 20 deutsche Polizistinnen und Polizisten bei MINUSMA Dienst leisten. Grundlage hierfür ist ein Beschluss der Bundesregierung aus dem Jahr 2015.
EUTM Mali: Die Trainingsmission der Europäischen Union in Mali und Niger
Seit 2013 hat die EU-geführte Mission EUTM Mali malische Streitkräfte ausgebildet und beraten, um sie in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit in dem großen Land zu sorgen und terroristische Bedrohungen einzudämmen. Ein Kontingent der Bundeswehr hat die Aufgaben von EUTM Mali unterstützt. Aufgrund der aktuellen politischen Lage in Mali hat die Europäische Union Anfang April 2022 beschlossen, Kernelemente von Ausbildung und Ertüchtigung in Mali temporär, graduell und reversibel auszusetzen. Das bedeutet, dass der bisher in Mali tätige deutsche Anteil der EU-Trainingsmission auf eine Minimalpräsenz reduziert und Ausbildung und taktische Beratung bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Die Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung an der Trainingsmission soll auf insgesamt 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Der Großteil dieser Kräfte wird in Niger eingesetzt.
So geht es weiter
Nach der Befassung des Kabinetts und der heutigen ersten Lesung der Anträge wurden diese in die Ausschüsse des Bundestags zur weiteren Beratung überwiesen. Ende Mai 2022 entscheidet das Plenum des Bundestags abschließend in zweiter Lesung über die Verlängerung der beiden Mandate.