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Macau: Politisches Porträt

05.03.2025 - Artikel

Macau ist seit dem 20. Dezember 1999 eine Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China. Demnach hat Macau einen hohen Grad an Autonomie und weitgehende exekutive, legislative und judikative Unabhängigkeit. Ausnahmen davon sind die Außen- und Verteidigungspolitik.

Bürgerliche und politische Rechte sind in den vergangenen Jahren eingeschränkt worden, hierzu gehören die Versammlungsfreiheit (Nicht-Genehmigung von Gedenkveranstaltungen) oder die erstmalige Disqualifizierung von Kandidaten bei der Wahl des Legislativrats (Parlament) 2021 aufgrund „mangelnder Loyalität“. Macau hat seine Sicherheitsgesetzgebung verschärft. Der Regierungschef („Chief Executive“) hat umfangreiche exekutive Machtbefugnisse. Der Legislativrat verfügt nur über begrenzte Kompetenzen.

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