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Macau: Politisches Porträt
Macau ist seit dem 20. Dezember 1999 eine Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China. Demnach hat Macau einen gewissen Grad an Autonomie mit eigenen exekutiven, legislativen und judikativen Befugnissen. Die Außen- und Verteidigungspolitik werden von der Partei- und Staatsführung in Peking bestimmt.
Bürgerliche und politische Rechte sind in den vergangenen Jahren weiter eingeschränkt worden. Hierzu gehören die Versammlungsfreiheit (z.B. Untersagung von Gedenkveranstaltungen zum 4. Juni), oder die Disqualifizierung von Kandidaten bei der Wahl des Legislativrats (Lokalparlament) aufgrund „mangelnder Loyalität“, zuletzt im Vorfeld der Wahl im September 2025. Macau hat seine Sicherheitsgesetzgebung im Mai 2023 weiter verschärft. Der Regierungschef (“Chief Executive”) hat umfangreiche exekutive Machtbefugnisse.
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