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Demokratische Republik Kongo: Politisches Porträt
Das nationale Parlament der DR Kongo besteht aus zwei Kammern: Nationalversammlung und Senat. Der Staatspräsident wird direkt in einem Wahldurchgang gewählt und hat weitreichende Befugnisse. Die DR Kongo ist seit 2015 in 26 Provinzen mit eigenen Parlamenten und Regierungen gegliedert.
Seit den von erheblichen Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2018 regiert Präsident Félix Tshisekedi. Nach dem Sturz von Premierminister Ilunga durch ein Misstrauensvotum wurde im April 2021 eine neue Regierung unter Jean-Michel Sama Lukonde vereidigt, der auch Tshisekedis Partei UDPS (Union pour la Démocratie et le Progrès Social) angehört.
Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stehen zum Jahresende 2023 an.
Die DR Kongo hat eines der niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen weltweit. Gleichzeitig ist das Verschuldungsniveau moderat und das Wirtschaftswachstum ist für 2023 mit 6,3 % prognostiziert.
Die Menschenrechtslage bleibt angespannt, unter anderem aufgrund von willkürlich agierenden Sicherheits- und Justizbehörden. Vor allem im Osten des Landes trägt auch die humanitäre Notlage zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen, insb. gegen Frauen und Mädchen, bei.